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# taz.de -- Wahlkampf der SPD in Berlin: Der Kanzler als Dienstleister
> Die SPD lädt Olaf Scholz ein, um die Kandidat*innen zum Wahlkämpfen
> zu mobilisieren. Giffey teilt derweil gegen CDU und Grüne aus.
Bild: Ist das etwa Walter Momper neben Giffey? Nein, der rote Schal ist ein Ges…
Berlin taz | Am Ende muss der Kanzler die Kandidierenden über sich ergehen
lassen. 30 Minuten hat Olaf Scholz an diesem Montagabend im Berliner
Varieté „Wintergarten“ vor gut 100 SPD-Mitgliedern gesprochen und natürli…
[1][Spitzenkandidatin Franziska Giffey] gepriesen. Nun darf sich jede und
jeder mit ihm einzeln fotografieren lassen. Es wurde sogar extra ein
Fotograf nur dafür organisiert – soll ja auch gut aussehen.
Und so steht Olaf Scholz in der Menge und arbeitet stoisch die lange
Schlange ab. Auf den Lippen sein Olaf Scholz-Lächeln, in das man so
ziemlich alles hinein interpretieren kann: Heiterkeit, Gelassenheit, einen
Hauch Zynismus. Vielleicht hat er ganz still und leise sogar ein bisschen
geschlummert: Emotionale Regungen oder gar eine Umarmung für die eine oder
andere Kandidat*in waren jedenfalls nicht drin. Und wer deshalb
angesichts der zu erwartenden Fotoschwemme von Kanzlerbildern in sozialen
Medien argwöhnen wird, es sei gar nicht der echte Scholz auf den Fotos,
sondern [2][einer von Madame Toussaud], sei beruhigt: Alles echt bei der
SPD.
Seine Rede zuvor war emotionaler, wobei auch das bei Scholz ein natürlich
relativer Begriff ist. Aber er geht – ungewöhnlich lange für eine Rede im
Berliner Wahlkampf – auf den [3][Krieg Russlands gegen die Ukraine] ein und
verteidigt deren bisherige Unterstützung durch Deutschland. Es sei wichtig,
die Integrität der Ukraine zu verteidigen; Deutschland werde das, „so
lange, wie es notwendig ist“, unterstützen; man werde „auch nicht
nachlassen in der Unterstützung“.
„Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine“, sagt
Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern
auch für Waffenlieferungen. „Alleingänge“ Deutschlands lehnt er weiter ab.
„Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung,
sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und
den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird.“ Zuletzt hatten auch
Grüne und FDPler [4][eine Lieferung des Kampfpanzers Leopard II gefordert].
Hier ist dann auch der Anknüpfungspunkt an den Wahlkampf: 20 bis 30 Prozent
seiner Zuhörer*innen bei Reden, so Scholz' eigene Schätzung, würden die
– für sie rhetorische – Frage stellen, ob denn Waffen überhaupt zum Fried…
beitragen könnten. Scholz teilt diese Auffassung bekanntlich nicht. „Es ist
notwendig, Waffen zu liefern, aber man muss es begründen: Deutschland muss
verantwortungsvoll handeln“, gibt er den SPD-Kandidat*innen im Publikum
Schützenhilfe. Dieser Krieg dürfe nicht zu einem Krieg zwischen Russland
und der Nato werden.
## Scholz, der Wohnungsbauer
Natürlich lobt der Kanzler die SPD-Spitzenkandidatin: „Franziska Giffey, du
bist die Richtige.“ Interessant ist aber auch, was er nicht erwähnt. So
stellt sich Scholz hinter das „Bauen, Bauen, Bauen“-Mantra der SPD in
Berlin und Bund. „Es gibt keinen anderen Weg: Wenn Wohnungen fehlen, müssen
neue gebaut werden.“
Kein Wort aber dazu, dass die Ampelregierung im Bund sich bislang nicht zu
nachhaltiger Unterstützung für Mieter*innen durchringen konnte: Weder
wurde den Kommunen das Vorkaufsrecht für Häuser wieder zugestanden, noch
den Ländern die Kompetenz für Mietendeckel gegeben. Dabei war im Wahlkampf
2021 auch von der SPD vom Wohnen als „neuer sozialer Frage“ [5][die Rede
gewesen].
Franziska Giffey nutzt ihren Auftritt, um Grüne und CDU für ihren Umgang
mit der Randale in der Silvesternacht zu kritisieren. Sie sprach von
Angriffen auf Feuerwehr und Polizei, „die in ihrer Brutalität ihresgleichen
suchen“. Trotzdem hätten sich die Grünen dazu ausgeschwiegen; die Union
wiederum habe versucht, mit ihrer unsäglichen Frage nach den Vornamen der
Festgenommen Kapital zu schlagen. Dabei sei doch Berlin die „Stadt, in der
Respekt für alle“ gelte.
Und auch gegen die Angriffe von bayerischen Politiker*innen wehrt sich
Berlins Regierende. So hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
erklärt, Berlin würde sich zur „Chaosstadt“ entwickeln. „Ich habe nicht
gehört, wo die Lösungsansätze sind“, kontert Giffey. Es helfe auch nicht,
wenn sich Ministerpräsidenten irgendwelche Ratschläge erteilten. Und
genüsslich erklärte sie, dass das Wirtschaftswachstum in 2022 mit 2,5
Prozent in Berlin deutlich höher sei als das in Bayern.
10 Jan 2023
## LINKS
[1] /Beginn-des-Wahlkampfs-in-Berlin/!5906861
[2] /!5876661/
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[4] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5907251
[5] /Wohnen-im-Wahlkampf/!5802983
## AUTOREN
Bert Schulz
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