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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Panzer-Diskussion geht weiter
> Auch Göring-Eckardt und Kubicki sprechen sich für die Lieferung von
> Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine aus. Selenski erklärt die Waffenruhe
> für gescheitert.
Bild: Objekt der Begierde: Fahrschulpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard II in…
## Forderung nach deutschen Kampfpanzern
Nach der [1][deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern] an die Ukraine
haben weitere Politiker die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die
Ukraine gefordert. Bei der Zusage für Marder-Schützenpanzer „stehen zu
bleiben, wäre falsch“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin
Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Montagsausgaben). „Wir sollten alles tun und liefern, was möglich ist.
Dazu gehören auch Leopard-Panzer.“
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, es könne
„vernünftig sein, nicht nur Marder- sondern auch Leopard-Panzer zu
liefern“. Es sei wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrecht
zu erhalten. Jeder weitere Schritt der Unterstützung für die Ukraine müsse
jedoch eng mit den Nato-Partnern abgestimmt sein. Von einem Alleingang
Deutschlands in dieser Frage halte er nichts, sagte Kubicki.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben,
nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kyjiw zu
liefern. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht es um
„bis zu 40 Marder-Schützenpanzer“. Sie sollen aus Beständen der Bundeswehr
und der Rüstungsindustrie kommen.
In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die Bild am Sonntag
stößt die geplante Lieferung von Marder-Panzern jedoch auf Ablehnung.
Demnach halten es 49 Prozent der Befragten für falsch, dass Deutschland die
Panzer liefern will, 40 Prozent finden die Lieferung hingegen richtig.
Bei Kampfpanzern fällt die Ablehnung etwas stärker aus: 50 Prozent der
Befragten sind gegen eine solche Lieferung an die Ukraine, 38 Prozent sind
dafür. (afp)
## Selenski: Feuerpause ist gescheitert
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die von Kremlchef Wladimir
Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest deklarierte Feuerpause für
gescheitert erklärt. „Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch
Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind“, sagte er in seiner
Videobotschaft am Samstagabend – kurz bevor der von Putin genannte Zeitraum
der versprochenen Waffenruhe um 22.00 Uhr MEZ offiziell enden sollte.
„Sie haben irgendetwas von einem angeblichen Waffenstillstand gesagt, doch
die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere
ukrainische Positionen getroffen haben“, sagte Selenski weiter. „Wieder
einmal hat sich bestätigt: Nur die Vertreibung der russischen Besatzer von
ukrainischem Land und die Beseitigung aller Möglichkeiten Russlands, Druck
auf die Ukraine und ganz Europa auszuüben, wird die Wiederherstellung von
Waffenstillstand, Sicherheit und Frieden bedeuten.“
Putin hatte am Donnerstag einseitig eine [2][36-stündige Feuerpause
angeordnet] und als Begründung das Weihnachtsfest genannt, das viele
orthodoxe Christen am 7. Januar feiern. Kyjiw lehnte den russischen Vorstoß
von Anfang an [3][als Heuchelei] ab und auch viele internationale
Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste. Noch während die
Waffenruhe offiziell in Kraft war, räumte Moskau ein, ukrainische Angriffe
weiter zu erwidern. Ukrainischen Angaben zufolge starben zudem durch
russischen Beschuss in der Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk zwei
Zivilisten. (dpa)
## Russische Künstler auf ukrainischer Sanktionsliste
Die Ukraine hat Dutzende russische Künstler und andere Personen des
öffentlichen Lebens auf eine Sanktionsliste gesetzt. Einer der
international wohl bekanntesten Namen in dem am Samstag vom ukrainischen
Präsidialamt veröffentlichten Dekret ist die in Wien lebende und als
kremlnah in die Kritik geratene [4][Opernsängerin Anna Netrebko]. Ihr sowie
118 weiteren Personen – darunter auch drei ukrainischen Staatsangehörigen –
wird etwa, sofern vorhanden, Vermögen in der Ukraine gesperrt. Auf der
Sanktionsliste stehen zudem der bekannte russische Musiker Filip Kirkorow
sowie Schauspieler und Regisseur Nikita Michalkow.
Ukrainische Medien berichteten darüber hinaus, Präsident Wolodimir Selenski
habe bereits Ende Dezember 13 Geistlichen der ukrainisch-orthodoxen Kirche
die Staatsbürgerschaft entziehen lassen. Um wen es sich dabei genau handeln
soll, war zunächst nicht bekannt. Da das entsprechende Dekret persönliche
Daten enthalte, sei es nicht veröffentlicht worden.
Die [5][ukrainisch-orthodoxe Kirche] ist traditionell eng mit Russland
verbunden und hatte sich erst mit dem russischen Einmarsch vom vergangenen
Februar ganz von Moskau losgesagt. (dpa)
## Moskaus Kriegsverbrechen: Treffen in London geplant
London will die Aufklärung von [6][russischen Kriegsverbrechen] in der
Ukraine vorantreiben und hat dazu gemeinsam mit den Niederlanden zu einem
internationalen Treffen eingeladen. Im März sollen sich Justizministerinnen
und Justizminister aus aller Welt in London treffen, um finanzielle und
praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie die britische Regierung
am Samstag mitteilte.
„Die russischen Streitkräfte sollten wissen, dass sie nicht ungestraft
handeln können, und wir die Ukraine unterstützen werden, bis Gerechtigkeit
herrscht“, sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung
zufolge. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Weltstrafgericht starke
Rückendeckung geben, damit Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden
könnten.
London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen
Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu
unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten
auch ukrainische Richter und Strafverfolger. (dpa)
## UNHCR: Größte Fluchtbewegung seit Zweiten Weltkrieg
Der russische Angriff auf das Nachbarland Ukraine hat nach Angaben des
UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten
Weltkrieg geführt. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit seien ohne Beispiel
in der Geschichte von Flucht und Vertreibung seit dem Zweiten Weltkrieg,
hieß es am Sonntag in einer Mitteilung.
„Mehr als 7,9 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, weitere 5,9
Millionen sind innerhalb der Ukraine vertrieben“, sagte die
UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp. Knapp 14 Millionen
Menschen entsprechen rechnerisch mehr als einem Drittel der
Gesamtbevölkerung des Landes von etwa 41 Millionen.
Lumpp würdigte die deutsche Unterstützung des UNHCR. Mit mehr als 507
Millionen Euro habe Deutschland 2022 seinen bisher größten finanziellen
Beitrag geleistet und sei nach den USA erneut weltweit der zweitgrößte
Geldgeber. (dpa)
8 Jan 2023
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