# taz.de -- Beginn des Wahlkampfs in Berlin: Wer wählt Giffey? | |
> Fünf Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl. Klare | |
> Favorit*innen gibt es nicht. Die große Frage ist: Wie beliebt ist die | |
> Amtsinhaberin? | |
Bild: Giffey, sonst (fast) nix: Die SPD im Wahlkampf | |
Die Taktik der Berliner SPD im Wahlkampf ist eindeutig: Sie setzt voll auf | |
die Amtsinhaberin. Franziska Giffey soll und muss es am 12. Februar wuppen | |
und dafür sorgen, dass das Rote Rathaus seinem Namen auch im übertragenen | |
Sinn weiterhin alle Ehre macht. Bisweilen reicht diese Giffeyfixierung bis | |
ins Kitschige hinein: „Unsere Regierende“ steht neben einem Foto von ihr | |
auf einem der Plakate, die [1][die SPD zu Wochenbeginn vorgestellt hat]. | |
Das wirft die große Frage dieses Wahlkampfs auf: Ist Giffey wirklich die | |
Regierende der Berliner*innen? Oder polarisiert sie derart, dass allein ihr | |
Anblick Wählende in andere Lager treibt? Etwa zu dem nicht sonderlich | |
bekannten [2][CDU-Chef Kai Wegner], der auf gute Umfragewerte für die | |
Bundespartei als Unterstützung hoffen muss, oder [3][der grünen Bettina | |
Jarasch], die als recht präsente Verkehrssenatorin immerhin die niedrigsten | |
Bekanntheitswerte hinter sich gelassen hat. | |
Tatsächlich äußern weiterhin viele Menschen mit anderen Parteipräferenzen | |
als die SPD eine klare Abneigung gegenüber Giffey. Das mag mit der Affäre | |
um ihren aberkannten Doktortitel zusammen hängen, auch mit ihrem Auftreten | |
oder der Schwierigkeit, sie politisch einzuordnen. Im Wahlkampf 2021 | |
blinkte die damals frisch zurückgetretene Bundesfamilienministerin deutlich | |
rechts, etwa mit Forderungen nach autofreundlicher Politik, und | |
distanzierte sich damit teilweise von der rot-rot-grünen Koalition ihres | |
Parteikollegen Michael Müller. | |
Nach der Wahl musste sie allerdings die Koalition mit Grünen und Linken | |
fortsetzen. Ihr Wunschbündnis war das nicht – Giffey wollte eine Ampel oder | |
eine Deutschlandkoalition mit CDU und FDP. Doch der Druck auch aus der | |
eigenen Partei war zu groß. In diesem Wahlkampf versucht die SPD nun, den | |
Begriff Verkehrswende, den die Grünen glaubten, gepachtet zu haben, zu | |
ihren Gunsten zu wenden. | |
Zwar werde es immer Menschen geben, die aufs Auto angewiesen seien, betonte | |
Giffey am Montag, etwa Handwerker*innen oder Menschen mit Handicap. Es | |
brauche eine „Vielfalt der Mobilität“, sagte sie, und bezog dabei explizit | |
die Forderungen von Radfahrenden nach mehr Sicherheit mit ein. Zudem will | |
sie mit dem 29-Euro-Ticket, der Berliner Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, | |
Wähler*innen der Grünen umgarnen. | |
## CDU, SPD und Grüne in Umfragen gleichauf | |
Derzeit liegen die drei stärksten Parteien, CDU, SPD und Grüne, laut | |
mehreren Umfrageinstituten bei jeweils rund 20 Prozent. Angesichts der | |
Fehlertoleranz von 3 Prozentpunkten nach oben oder unten ist also alles | |
drin. Das bedeutet aber auch: Es ist noch lange nichts entschieden, wie | |
auch Wahlforscher Thorsten Faas, Professor für politische Soziologie am | |
Otto-Suhr-Institut der Freien Universität, erklärt. Bei Wahlen zu den | |
Landesparlamenten gebe es häufig erhebliche Verschiebungen auf der | |
Zielgeraden, sagte Fass der RBB-Abendschau. | |
Ein oder zwei grobe Schnitzer der Spitzenkandidat*innen können also | |
schwerwiegende Folgen haben. Auch kann es sein, dass Giffey ihren Amtsbonus | |
– die schlichtweg größere Bekanntheit – stärker ausspielen kann, je näh… | |
der Wahltermin rückt. Es dürfte also ein kurzer, aber harter, intensiver | |
Wahlkampf werden. | |
## Fast jeder Zweite macht Briefwahl | |
Es gibt noch eine weiteres Fragezeichen in dieser an unsicheren Faktoren | |
reichen Situation: Ein guter Teil der Wählenden hat die Stimme schon | |
abgegeben, wenn der Wahlkampf auf die Zielgerade geht. Seit 2. Januar ist | |
Briefwahl möglich, Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht davon aus, dass | |
mehr als 40 Prozent der Abstimmenden diese Möglichkeit nutzen. | |
Je früher aber die das tun, umso mehr läuft selbst die beste Wahlkampagne | |
ins Leere: Wer schon abgestimmt hat, kann sich zwar noch durch einen | |
genialen Auftritt oder peinlichen Patzer beeindrucken lassen, die | |
Wahlentscheidung aber nicht mehr ändern. | |
Vor diesem Hintergrund hat die SPD und Giffey eigentlich keine andere | |
Option, als auf die eigenen Stärken und die eigene Spitzenkandidatin zu | |
setzen – wohlwissend, dass sie damit auch andere mobilisieren, die eben | |
nicht für die Regierende stimmen. | |
7 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlkampf-der-SPD-in-Berlin/!5903580 | |
[2] /Wahlkampf-in-Berlin/!5898324 | |
[3] /Wahlkampf-der-Gruenen-in-Berlin/!5904237 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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