# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Der Spaß ist zu teuer | |
> Ab heute übernimmt der Senat die Strom- und Gasrechnung, eine Initiative | |
> ruft zum Zahlungsstreik auf und Giffey steht im taz-Talk Rede und | |
> Antwort. | |
Bild: Wenn Strom immer teurer wird, braucht es kreative Lösungen | |
Die Woche beginnt ausnahmsweise mit einer guten Nachricht – oder zumindest | |
einer guten im Schlechten: Ab dieser Woche können Berliner*innen, die kein | |
Geld haben, um ihre rapide gestiegenen Strom- und Gasrechnungen zu | |
bezahlen, das Geld dafür aus einem [1][Härtefallfonds] beantragen. Heißt: | |
Droht einem Haushalt eine Stromsperre, übernimmt der Senat die Rechnung – | |
allerdings nur einmalig. | |
20 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt, zugutekommen soll das Geld | |
nicht nur den ganz Armen, sondern rund 85 Prozent der | |
Hauptstädter*innen: Denn die Einkommensgrenze liegt 280 Prozent über | |
der für einen Wohnberechtigungsschein. Alle, die weniger als 33.600 Euro im | |
Jahr verdienen, die Androhung einer Strom- oder Gassperre im Briefkasten | |
und keine Angst vor bürokratischen Anträgen haben, können ab heute online | |
einen Antrag auf Übernahme der Energieschulden stellen. | |
Wem das zu kompliziert ist oder wer ein politisches Zeichen dagegen setzen | |
will, dass die Energiekonzerne aus unserer Not ordentlich Profit schlagen, | |
kann sich der Initiative „Wir zahlen nicht“ anschließen. Die ruft dazu auf, | |
die Stromrechnung aus Protest einfach nicht zu bezahlen. | |
Mit dem Zahlungsstreik soll Druck auf die Politik ausgeübt werden, um unter | |
anderem eine Vergesellschaftung von Stromkonzernen zu erreichen. Genaueres | |
stellt die Initiative am Dienstag in Berlin vor. Dann klärt sich vielleicht | |
auch, ob die Menschen, die ihre Stromrechnung aus Protest nicht bezahlen, | |
auch den Härtefallfonds in Anspruch nehmen können. | |
## taz-Talk zur Wiederholungswahl mit Franziska Giffey | |
Nicht nur die Vergesellschaftung von Stromkonzernen würde die | |
Berliner*innen dauerhaft entlasten, noch nachhaltiger wäre die | |
Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen. Wie sehr durch eine | |
VergesellscEhaftung von Vonovia und Co. die Miete gesenkt werden würde, hat | |
eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung untersucht, die am Dienstag | |
vorgestellt wird. | |
Dass die Enteignung privater Immobilienkonzerne nicht nur von der Mehrheit | |
der Berliner*innen gewollt, sondern auch [2][rechtlich und politisch | |
machbar] ist, steht längst fest. Bloß wird der Wähler*innenwille von | |
der SPD und ihrer Regierenden Franziska Giffey bislang ignoriert und das | |
Vorhaben blockiert, wo es nur geht. Stattdessen macht Giffey lieber | |
Wahlkampf und instrumentalisiert die Silvesternacht für Kampagnen gegen | |
migrantische Jugendliche, derentwegen sie am Mittwoch zu einem „Gipfel | |
gegen Jugendgewalt“ lädt. | |
Wem das zu rassistisch ist und wer lieber über explodierende Mieten statt | |
über Böller reden will, kann die Regierende diese Woche dazu persönlich | |
befragen. Die ist nämlich am Donnerstag zu Gast im [3][taz-Talk zur | |
Wiederholungswahl] im Februar. | |
9 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/soziales/soziale-sicherung/haertefallfonds-energi… | |
[2] /Debatte-ueber-Enteigungen-in-Berlin/!5902202 | |
[3] /Hat-sich-Berlin-verwaehlt-Teil-1/!5903377 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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