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# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Der Spaß ist zu teuer
> Ab heute übernimmt der Senat die Strom- und Gasrechnung, eine Initiative
> ruft zum Zahlungsstreik auf und Giffey steht im taz-Talk Rede und
> Antwort.
Bild: Wenn Strom immer teurer wird, braucht es kreative Lösungen
Die Woche beginnt ausnahmsweise mit einer guten Nachricht – oder zumindest
einer guten im Schlechten: Ab dieser Woche können Berliner*innen, die kein
Geld haben, um ihre rapide gestiegenen Strom- und Gasrechnungen zu
bezahlen, das Geld dafür aus einem [1][Härtefallfonds] beantragen. Heißt:
Droht einem Haushalt eine Stromsperre, übernimmt der Senat die Rechnung –
allerdings nur einmalig.
20 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt, zugutekommen soll das Geld
nicht nur den ganz Armen, sondern rund 85 Prozent der
Hauptstädter*innen: Denn die Einkommensgrenze liegt 280 Prozent über
der für einen Wohnberechtigungsschein. Alle, die weniger als 33.600 Euro im
Jahr verdienen, die Androhung einer Strom- oder Gassperre im Briefkasten
und keine Angst vor bürokratischen Anträgen haben, können ab heute online
einen Antrag auf Übernahme der Energieschulden stellen.
Wem das zu kompliziert ist oder wer ein politisches Zeichen dagegen setzen
will, dass die Energiekonzerne aus unserer Not ordentlich Profit schlagen,
kann sich der Initiative „Wir zahlen nicht“ anschließen. Die ruft dazu auf,
die Stromrechnung aus Protest einfach nicht zu bezahlen.
Mit dem Zahlungsstreik soll Druck auf die Politik ausgeübt werden, um unter
anderem eine Vergesellschaftung von Stromkonzernen zu erreichen. Genaueres
stellt die Initiative am Dienstag in Berlin vor. Dann klärt sich vielleicht
auch, ob die Menschen, die ihre Stromrechnung aus Protest nicht bezahlen,
auch den Härtefallfonds in Anspruch nehmen können.
## taz-Talk zur Wiederholungswahl mit Franziska Giffey
Nicht nur die Vergesellschaftung von Stromkonzernen würde die
Berliner*innen dauerhaft entlasten, noch nachhaltiger wäre die
Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen. Wie sehr durch eine
VergesellscEhaftung von Vonovia und Co. die Miete gesenkt werden würde, hat
eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung untersucht, die am Dienstag
vorgestellt wird.
Dass die Enteignung privater Immobilienkonzerne nicht nur von der Mehrheit
der Berliner*innen gewollt, sondern auch [2][rechtlich und politisch
machbar] ist, steht längst fest. Bloß wird der Wähler*innenwille von
der SPD und ihrer Regierenden Franziska Giffey bislang ignoriert und das
Vorhaben blockiert, wo es nur geht. Stattdessen macht Giffey lieber
Wahlkampf und instrumentalisiert die Silvesternacht für Kampagnen gegen
migrantische Jugendliche, derentwegen sie am Mittwoch zu einem „Gipfel
gegen Jugendgewalt“ lädt.
Wem das zu rassistisch ist und wer lieber über explodierende Mieten statt
über Böller reden will, kann die Regierende diese Woche dazu persönlich
befragen. Die ist nämlich am Donnerstag zu Gast im [3][taz-Talk zur
Wiederholungswahl] im Februar.
9 Jan 2023
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/sen/soziales/soziale-sicherung/haertefallfonds-energi…
[2] /Debatte-ueber-Enteigungen-in-Berlin/!5902202
[3] /Hat-sich-Berlin-verwaehlt-Teil-1/!vn5903377
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Wochenvorschau
Schwerpunkt Armut
Energieversorgung
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Energiekrise
Franziska Giffey
Wahlkampf
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Abgeordnetenhaus
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
wochentaz
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