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# taz.de -- Debatte Jamaika-Aus: Berlin ist nicht Weimar
> Deutschland holt auf in Sachen politischer Unberechenbarkeit. Noch ist
> aber unklar, wie disruptiv Lindners Populismus auf die Politik wirkt.
Bild: Ob es zu einer Neuwahl kommt, wird die Zukunft zeigen
Nach dem spektakulären [1][Abbruch der Sondierungsverhandlungen] in der
Nacht auf Montag drängt eine sehr deutsche Frage wieder an die Oberfläche:
Drohen Weimarer Verhältnisse?
Aber ist das überhaupt die richtige Frage?
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste [2][der Ausweg aus
gescheiterten Koalitionsoptionen] mit Neuwahlen begangen werden.
Regierungswechsel wurden relativ geordnet entweder durch Wahlen oder
mittels Misstrauensvoten vollzogen, konstruktiven wie nicht konstruktiven.
Regierungsfähigkeit war stets gegeben. Und nun drohen nach vierwöchigem
Theater um die Sondierungsverhandlungen eine Neuwahl im Frühjahr, Ausgang
ungewiss.
Ungewissheit bringen diese Verhältnisse nicht nur für die parteipolitischen
Pokerspieler/innen, die Wahlkampfmanager/innen und all ihre medialen
Begleiter/innen. Es sind auch reale politische Entscheidungen, die vertagt,
Investitionen, die aufgeschoben werden. Die deutsch-französischen Pläne für
die Veränderung der Europäischen Union liegen auf Eis, genauso wie zentrale
Klimabeschlüsse – etwa der dringend notwendige Beschluss zum Ausstieg aus
der Braunkohle – nicht vorangetrieben werden können. Die hegemoniale Kraft
der Bundesregierung ist geschwächt. Das Vertrauen in die etablierten
Parteien könnte in diesem Prozess gefährlich erodieren.
Die FAZ hat im Frühjahr [3][in einer Expert/innen-Serie] die Weimar-Frage
gestellt. Allesamt attestierten die Autor/innen Deutschland gerade seiner
Geschichte wegen ein stabiles politisches System. „Wie schnell sich ein
politisches Klima wandeln kann“, warnte dennoch der Politikwissenschaftler
Jürgen Falter, „zeigen die Erfolge der Populisten in Frankreich, Holland,
Großbritannien, den Vereinigten Staaten oder Österreich. Die Anzeichen
einer allmählichen Erosion der Grundfesten des demokratischen Systems im
Westen sind unübersehbar – und Deutschland ist keine Insel.“
## Die Unruhe, die den freien Westen schüttelt
Dennoch gilt der Satz, den der Schweizer Publizist Fritz René Allemann in
der frühen Bundesrepublik geprägt hat und der in turbulenten Zeiten wie
etwa nach der Wiedervereinigung immer wieder zitiert wurde: „Bonn ist nicht
Weimar.“ Die deutsche Wirtschaft 2017 floriert, der Staatshaushalt hat
Verteilungsspielraum. Und trotz wachsender Ungleichverteilung von Vermögen
protestieren auf den Straßen keine Menschen, denen durch die Inflation das
tägliche Brot fehlt.
Berlin ist nicht Weimar. Auch weil Deutschland aktuell keinen Sonderweg
geht. Vielmehr kommt nun auch nachholend in Deutschland jene Unruhe an, die
den freien Westen seit einigen Jahren schüttelt. Genau darin liegt das
Problem. Und das ist größer als die Weimar-Frage.
Im November 2016, Donald Trump war gerade zum 45. US-Präsidenten gewählt
worden, besuchte Barack Obama Berlin. Der Noch-Präsident führte lange
Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin. Im Wissen um die aufgeladene
Stimmung nach der sogenannten Flüchtlingskrise forderte er die Deutschen
auf, sie sollten Angela Merkel wertschätzen. Mitgebracht hatte er noch ein
Gastgeschenk der besonderen Dimension: den Staffelstab für die Führung der
freien westlichen Welt.
Angela Merkel wehrte sich schnell gegen diese Zumutung. Die
Hoffnungsträgerin Europas und gleich der Demokratie an sich zu sein schien
ihr vermessen. Ihrem Ansehen, insbesondere in der angelsächsischen Welt,
die erst durch den Brexit, dann durch die Wahl Donald Trumps erschüttert
wurde, schadete das nicht. Ihr Verweis auf die geteilte europäische
Verantwortung qualifizierte sie umso mehr.
Die Worthülse vom „leader of the free world“ begleite sonst den Präsident…
der Vereinigten Staaten von Amerika, „manchmal auch ohne ironische
Konnotation“, schrieb der britische Historiker Timothy Garton Ash im
Guardian. Nun sei er verleitet, Angela Merkel diese Rolle zuzuschreiben.
Die New York Times titelte: „Nach Donald Trumps Wahl bleibt Angela Merkel
die letzte Verteidigerin des freien Westens.“
## Die Kraft des Populismus
Populismus und Wirtschaftskrisen machen aus der Europäischen Union eine
bedrohte Art, Donald Trump wütet in den Vereinigten Staaten, Recep Tayyip
Erdoğan entfernt die Türkei immer weiter von den Werten des Westens:
Inmitten dieser Verschiebungen der politischen Koordinaten erschien bislang
das politisch wie wirtschaftlich stabile Deutschland als Insel der Seligen.
„Bleibt Merkel Kanzlerin?“, fragten zuletzt deshalb besorgte Kollegen aus
Frankreich. Schließlich hängt an einer stabilen Merkel-Regierung auch die
Zukunft des gemeinsamen Europa-Projekts. „Schafft es Angela Merkel, diese
Verhandlungen jetzt mal zu ordnen?“, erkundigten sich US-Amerikaner, die
trotz oder gerade wegen der Verhältnisse im eigenen Land auf den freien
Westen hoffen. In der Nacht zu Montag hat nun auch Deutschland das Phänomen
der Unberechenbarkeit politischer Prozesse erreicht.
Es ist kein Zufall, dass es ein Jungpolitiker wie Christian Lindner ist,
der auf die disruptive Kraft des Populismus setzt. Der FDP-Chef ist noch
nicht fest in das alte System der bundesrepublikanischen Politik
eingebunden. Es fällt ihm leicht, sich den Spielregeln der Altparteien zu
verweigern. Lindners Kalkulation war offensichtlich recht schlicht: Zur
Wahl standen einerseits ein warmer Sessel in einem Ministerium innerhalb
einer unerfreulich komplizierten Koalition und andererseits das Experiment,
noch einmal auszuloten, welches Potenzial rechts der Union und links der
AfD liegen geblieben ist.
Bislang waren es nur die völkischen Gestalten von der AfD, die den Impetus
eines Donald Trump (USA) oder eines Viktor Orbán (Ungarn) ins politische
Geschäft der Bundesrepublik getragen haben. Lindners Entscheidung geht nun
wie eine zweite Schockwelle durch das Land.
Noch ist nicht klar, welche Folgen [4][sein Spiel] haben wird. Man muss
aber Angela Merkel recht geben, die von einem „fast historischen Tag“ für
Deutschland spricht. Welche zerstörerische Kraft die FDP in dieser Nacht
der gescheiterten Sondierungen entfaltet hat, wird erst im Nachhinein
bewertet werden können.
21 Nov 2017
## LINKS
[1] /Sondierungen-gescheitert/!5465454
[2] /Optionen-fuer-die-Regierungsbildung/!5465486
[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/weimarer-verhaeltnisse-app…
[4] /Kommentar-Jamaika-Abbruch-durch-FDP/!5465474
## AUTOREN
Barbara Junge
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