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# taz.de -- Bundeshaushalt für 2025: Opposition kritisiert „Buchungstricks�…
> Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten
> am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen
> Verfassungsbruch.
Bild: Nicht begeistert: Dietmar Bartsch (Linke) und Sebastian Schäfer (Grüne)…
Berlin taz | Die demokratische Opposition im Bundestag kritisiert den
Haushalt für das laufende Jahr, der seit Donnerstag Abend final steht. In
einer Pressekonferenz am Freitag Vormittag sprach Grünen-Chefhaushälter
Sebastian Schäfer von „Buchungstricks“ und „Verschiebebahnhöfen“.
Die Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität,
[1][erst in diesem Jahr mit Zustimmung der Opposition errichtet], würden
nicht im Sinne des Grundgesetz eingesetzt. Die verfassungsrechtliche
Bedingung, dass kreditfinanzierte Mittel aus dem Topf nur für zusätzliche
Investitionen verwendet werden, ist für Schäfer nicht erfüllt. Gelder für
die Bahninfrastruktur würden zum Beispiel „einfach vom Kernhaushalt in das
Sondervermögen verschoben. So entstehen keine neuen Investitionen.“
Der Grünen-Abgeordnete verwies auf eine Sachverständigen-Anhörung des
Haushaltsausschusses Ende August, in dem geladene Expert*innen ähnliche
Kritik geäußert haben. Die Sitzung sei ein „spektakulärer Verriss“ der
Koalitionspläne gewesen. Die Koalitionsabgeordneten im Ausschuss, der den
Haushalt 2025 am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung
festzurrte, hätten „auf die fundierte Kritik überhaupt nicht“ reagiert.
Ähnlich äußerte sich Linken-Haushälter Dietmar Bartsch. „Wir hatten eine
Anhörung, die gar keinen Niederschlag gefunden hat“, sagte er. Für die
beiden Fraktionen wird es aber schwierig, gegen den Rechtsbruch, den sie
wittern, vorzugehen: Für eine sogenannte Normenkontrollklage benötigen sie
25 Prozent der Sitze im Bundestag, so viele haben sie zusammen aber nicht.
„25 Prozent ist halt doof“, sagte Bartsch.
Inhaltlich kritisierte Bartsch außerdem die Schwerpunktsetzung im Etat.
„Der Grundsatz ‚Whatever it takes‘ gilt für Verteidigung und für andere
Dinge nicht.“ Für Verteidigung [2][sind Rekordausgaben in Höhe von über 80
Milliarden Euro vorgesehen]. Gleichzeitig, so Bartsch, „gibt es gewaltige
Kürzungen zum Beispiel im Bereich Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“.
Ebenso sei „der Druck auf Sozialkürzungen deutlich gewachsen“.
## Schwarz-Rot verteidigt sich
Die Chef-Haushälter der Regierungsfraktionen wiesen die Kritik zurück.
Christian Haase (Union) nannte die hohen Verteidigungsausgaben „das beste,
was wir unseren Gegnern auf der Welt sagen können: Deutschland macht sich
wieder wehrhaft“.
Thorsten Rudolph (SPD) sprach hinsichtlich der verfassungsrechtlichen
Einwände zur Investitionsquote von einer Debatte um unterschiedliche
Berechnungsmethoden und sieht die Koalition mit ihrem Haushalt im Recht.
„Das ist glaube ich die verfassungsrechtlich sicherste Methode, wie das
gemacht wurde“, sagte er.
Eigenlob gab es von den schwarz-roten Abgeordneten für
Last-Minute-Änderungen am Haushalt, die sie in der Bereinigungssitzung
vorgenommen hatten. Unter anderem nannten sie eine „Sportmilliarde“, mit
der Kommunen ihre Sportstätten sanieren könnten. Weiter sprachen sie von
Liquiditätshilfen für Krankenhäuser, Mitteln für Regionalflughäfen und für
Opfer häuslicher Gewalt.
## Weniger Mittel gegen Antiziganismus
Aus der Opposition kommt neben der Fundamentalkritik auch Detailkritik an
den Etats der einzelnen Ressorts. Grünen-Abgeordnete kritisierten am
Freitag etwa Kürzungen im Bereich Vielfalt und Migration. So sinken die
Mittel des Familienministeriums für die Finanzierung der Nationalen
Roma-Kontaktstelle so weit, dass man sich kaum vorstellen kann, wie diese
überhaupt noch weiterarbeiten soll. Von bisher 1,25 Millionen schrumpft der
Posten auf 25.000 Euro.
Dabei hat sich Deutschland mit der Roma-Strategie der EU eigentlich
verpflichtet, eine Monitoring- und Informationsstelle zu schaffen und
dauerhaft zu finanzieren. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagt der
taz dazu: „Erst [3][wollte die Bundesregierung den
Antiziganismusbeauftragten streichen], jetzt gefährdet sie mit Kürzungen
die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus. Wer Antiziganismus
wirklich bekämpfen will, darf solche Strukturen nicht zusammenstreichen,
sondern muss sie dauerhaft absichern.“
Auch beim Etat des Innenministeriums zeigt sich, wo die Prioritäten liegen.
Insgesamt bekommt das Ministerium vier Milliarden Euro mehr als noch 2024.
Davon geht aber kein einziger Cent in den Bereich Migration und
Integration. Hier wird bei einzelnen Posten, wie etwa der unabhängigen
Asylverfahrensberatung und der Migrationsberatung, sogar noch gekürzt.
Zusätzliches Geld gibt es dagegen für die Förderung von freiwilligen
Ausreisen Geflüchteter. Der Großteil der zusätzlichen Milliarden fließt
aber in die Sicherheitsbehörden.
## Kürzungen auch bei Aufnahmeprogramm
Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert sagt der taz zu den Kürzungen:
„Alexander Dobrindt gefährdet damit in einer fahrlässigen Art und Weise das
Gelingen der Integrationsmaßnahmen in Deutschland.“
Auch beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wird noch weiter gekürzt, hier
gibt es nun noch einmal 1 Million weniger als zuvor geplant. Zwar ist das
Programm ohnehin bereits beendet, es sitzen aber noch rund 2.000 Personen
mit Aufnahmezusage in Pakistan fest. Das Innenministerium versucht aktiv zu
verhindern, dass diese Menschen nach Deutschland kommen, in diesem
Zusammenhang ist wohl auch die weitere Kürzung in der Bereinigungssitzung
zu verstehen. Eckert dazu: „Menschen, die für die Bundesrepublik sich für
Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, werden weiter im Stich
gelassen.“
Besonders zynisch: Die beim Aufnahmeprogramm gekürzte Million fließt
stattdessen in den Unity Hub Berlin. Diese Anlaufstelle für
Ukrainer*innen in Deutschland bietet etwa Sprach- und Kultur-Angebote.
Sie dient aber auch der Förderung freiwilliger Rückreisen von
Ukrainerinnen.
Der Bundeshaushalt für 2025 umfasst insgesamt Ausgaben in Höhe von 502,5
Milliarden Euro. Nach den finalen Arbeiten im Haushaltsausschuss soll er am
19. September endgültig vom Bundestag beschlossen werden. Das Verfahren
hatte sich durch den Bruch der Ampel-Koalition, die Bundestagswahl und die
Regierungsbildung lange verzögert – im Normalfall sollte ein Haushalt schon
am Ende des jeweiligen Vorjahres stehen.
5 Sep 2025
## LINKS
[1] /-Einigung-zu-Finanzpaket-/!6075711
[2] /Klingbeil-will-mehr-Schulden-machen-/!6096349
[3] /Antiziganismus/!6089041
## AUTOREN
Tobias Schulze
Frederik Eikmanns
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