| # taz.de -- Neue Zahlen zu Sozialausgaben: Soziales gemessen am BIP nicht teure… | |
| > Kann sich Deutschland seinen Sozialstaat noch leisten? In absoluten | |
| > Zahlen sind die Ausgaben gestiegen, nicht aber im Verhältnis zur | |
| > Wirtschaftskraft. | |
| Bild: Ist das Geld für den Sozialstaat doch noch nicht alle? | |
| Berlin dpa | Gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft liegen die | |
| Sozialausgaben des Bundes nach offiziellen Angaben heute nicht höher als | |
| vor zehn Jahren. Laut Statistischem Bundesamt brachte der Bund 2024 einen | |
| Anteil von 5,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für soziale Sicherung auf | |
| – im Vergleich zu 5,64 Prozent im Jahr 2015. Im Jahr 2000 waren es 5,63 | |
| Prozent. In Krisenjahren dazwischen gab es einige Ausreißer nach oben. | |
| Die Zahlen hat der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch beim Statistischen | |
| Bundesamt abgefragt. Hintergrund ist die Debatte in der schwarz-roten | |
| Koalition [1][über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats.] Bartsch sieht | |
| sie sehr kritisch und warnt vor Kürzungen. | |
| Die offizielle Statistik zeigt, dass die staatlichen Ausgaben für soziale | |
| Sicherung zwar in absoluten Zahlen stark zugelegt haben – aber eben auch | |
| das Bruttoinlandsprodukt. Das BIP wuchs von 2,13 Billionen Euro im Jahr | |
| 2000 auf 4,33 Billionen Euro im vergangenen Jahr. | |
| Wie bei der sozialen Sicherung liegen auch die staatlichen Ausgaben für das | |
| Gesundheitswesen nach dieser Messgröße in etwa auf dem Niveau des Jahres | |
| 2000: Damals war der Anteil für diesen Posten 0,21 Prozent des BIP, 2024 | |
| waren es 0,20 Prozent. Allerdings lagen die Werte 2010 (0,19 Prozent) und | |
| 2015 (0,19 Prozent) zeitweise niedriger. | |
| Kontinuierlich gestiegen ist laut dieser Statistik der Anteil am BIP, den | |
| der Staat für Bildung ausgibt: von 0,25 Prozent im Jahr 2000 auf 0,52 | |
| Prozent 2024. | |
| ## Bartsch wirft Kanzler Lügen vor | |
| Linken-Politiker Bartsch übte scharfe Kritik Bundeskanzler Friedrich Merz | |
| (CDU), der gesagt hatte: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit | |
| dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Das sei | |
| „de facto eine Lügenkampagne gegen den Sozialstaat“, meinte Bartsch. „Se… | |
| Behauptung, wir könnten ihn uns nicht mehr leisten, ist falsch.“ | |
| Nicht der Sozialstaat sprenge den Haushalt, sondern [2][die | |
| Aufrüstungspolitik], sagte der frühere Linken-Fraktionschef. „Unsere | |
| Botschaft an die Bundesregierung ist unmissverständlich: Hände weg vom | |
| Sozialstaat.“ | |
| Zu beachten ist in der Debatte, dass mit „Sozialstaat“ häufig nicht nur die | |
| vom Staat mit Steuermitteln bezahlten Leistungen wie etwa das Bürgergeld | |
| gemeint sind. Es geht meist auch um die Sozialversicherungen für Rente, | |
| Gesundheit oder Pflege. Diese bekommen zwar teils staatliche Zuschüsse, | |
| finanzieren sich aber zum Großteil aus Beiträgen von Arbeitnehmern und | |
| Arbeitgebern. Rechnet man öffentliche, vom Staat vorgeschriebene und | |
| freiwillige Ausgaben für Soziales zusammen, erreicht die Summe gut 30 | |
| Prozent des BIP, wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung 2024 | |
| vorrechnete. | |
| 4 Sep 2025 | |
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