| # taz.de -- Aufruhr bei der Deutschen Bahn: Wo soll das enden? | |
| > Die Bahn kriegt immer mehr Geld. Trotzdem überlegt sie, wo sie kürzen | |
| > kann. Und wird fündig: nicht bei Manager-Gehältern, sondern im | |
| > Fernverkehr. | |
| Bild: Stillgelegt: Die Bahnstrecke von Bautzen nach Bad Schandau steht symbolis… | |
| Die Deutsche Bahn kriegt Milliarden, so viele wie noch nie. Endlich werden | |
| marode Schienen saniert, neue Gleise verlegt, endlich fahren mehr Züge. So | |
| könnte man sich eine stabile Bahnpolitik 2024 vorstellen. Schließlich hat | |
| die Bundesregierung der DB Anfang dieses Jahres rund 27 Milliarden Euro | |
| versprochen. | |
| Jetzt hat [1][der Spiegel berichtet], dass die Bahn ihr Angebot nicht etwa | |
| aufstocken, sondern Verbindungen kappen will. Und dann auch noch an Orten, | |
| die sowieso schon nicht besonders gut angebunden sind. Mehrere davon liegen | |
| in Thüringen und Sachsen, wo im Herbst Landtagswahlen anstehen und die AfD | |
| gefährlichen Auftrieb hat. Und das alles drohe, gerade weil die Bahn mehr | |
| Geld bekommen hat. | |
| Die DB [2][wies die Berichte Mittwochnachmittag zurück]: „Wir haben im | |
| April unsere Planungen für den Fahrplan 2025 abgeschlossen“, teilte Michael | |
| Peterson, Vorstand im Bereich Personenfernverkehr mit. „Dieser Fahrplan | |
| sieht derzeit keine der genannten Angebotskürzungen vor.“ | |
| Als sich die Ampelkoalition im Januar nach langen Verhandlungen über den | |
| Bundeshaushalt dazu durchgerungen hatte, der Bahn eine Finanzspritze zu | |
| verpassen, war ein Teil der Lösung, das Eigenkapital des Staatskonzerns zu | |
| erhöhen. Wenn alles Geld für die verlustreiche DB AG direkt aus | |
| Bundesmitteln geflossen wäre, hätte das die allzu festgezurrte | |
| Schuldenbremse gelockert. Deshalb schob die Regierung den Verkauf ihrer | |
| Anteile an der Deutschen Post und der Telekom an und staffierte die Bahn | |
| mit dem Erlös aus. | |
| ## Mehr Eigenkapital, mehr Renditenzwang | |
| Schon okay, könnte man meinen – die Schuldenbremse bremst immer noch, die | |
| Bahn geht trotzdem nicht leer aus. Wäre da nicht das | |
| Eisenbahnregulierungsgesetz, das besagt: Je höher das Eigenkapital des | |
| Unternehmens, desto höher die Rendite, die es erwirtschaften muss. | |
| Die [3][DB aber schreibt dunkelrote Zahlen]. Erstens, weil der Bund | |
| jahrelang an seiner Bahninfrastruktur gespart hat. Zweitens, weil das | |
| Bahnmanagement lieber in prestigeträchtige Großprojekte wie Stuttgart 21 | |
| investiert, als in ein zuverlässiges Schienennetz. | |
| Um Gewinn zu machen, verteuerte der Konzern die Benutzung der Schienen, die | |
| sogenannten Trassenpreise. | |
| Die höheren Preise treffen allerdings auch die Fernverkehrssparte. Die | |
| Bereiche Infrastruktur und Fernverkehr innerhalb des Konzerns dürfen sich | |
| kein Geld hin und her schieben, das ist gesetzlich geregelt. Deshalb muss | |
| die DB Fernverkehr AG zahlen, wenn sie Züge auf den Gleisen der DB InfraGO | |
| AG fahren lassen will. | |
| ## Sorge vor IC- und ICE-Streichungen | |
| Schon seit einiger Zeit macht sich in Regierungskreisen die Sorge breit: | |
| Das könnte die Fernverkehrssparte so sehr in die finanzielle Bredouille | |
| bringen, dass sie über die Streichung von IC- und ICE-Verbindungen | |
| nachdenken muss. | |
| Laut Spiegel deutete die Bahn konkrete Streichungspläne schon im Februar in | |
| einem Brief an die Bundesnetzagentur an, auf Strecken, die wenig befahren | |
| und deshalb wenig wirtschaftlich sind. Laut Bahn ist zwar nichts konkret | |
| geplant, Peterson räumte aber ein: „Die derzeit im Raum stehende drastische | |
| Erhöhung der Trassenentgelte stellt die DB Fernverkehr AG vor erhebliche | |
| Herausforderungen“, und er fügte hinzu: „Je nach Höhe der zusätzlichen | |
| Belastungen sind wir gezwungen, den Umfang unseres Fahrplanangebotes | |
| bundesweit zu überprüfen.“ | |
| Sollte es wirklich zu Streichungen kommen, wäre es eine Katastrophe mit | |
| Ansage. Der Bund musste mit steigenden Trassenpreisen rechnen, als er das | |
| Kapital der DB erhöhte. Fahrlässig, die Verkehrswende so zu gefährden. | |
| Vor allem aber darf die Bahn den Verkehr nicht ausgerechnet dort ausdünnen, | |
| wo er eh schon dünn ist. Das wäre nicht nur ein fatales Zeichen für die | |
| Verkehrswende, sondern auch für die Gesellschaft vor Ort. | |
| 26 Jun 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-plant-offenbar-fer… | |
| [2] https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Dem… | |
| [3] /Jahresbilanz-der-DB/!5996626 | |
| ## AUTOREN | |
| Nanja Boenisch | |
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