Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl in Berlin: SPD stärkste Kraft, CDU abgestraft
> Die SPD hat Hochrechnungen zufolge mit rund 22 Prozent den höchsten
> Stimmenanteil in Berlin erhalten. Die AfD steht bei rund 14 Prozent.
Bild: Muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen: Berlins Regierender Micha…
BERLIN taz | Die SPD ist in den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am
Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Partei gewonnen. Der ersten
Hochrechnung nach Schließung der Wahllokale zufolge holten die
Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Rathauschef
Michael Müller rund 22 der Stimmen. Auf Platz zwei lag die CDU mit etwa 18
Prozent, dicht gefolgt von Grünen mit rund 15 und Linkspartei mit rund 16
Prozent. Die Alternative für Deutschland zog erstmals mit rund 14 Prozent
ins Abgeordnetenhaus und damit in das zehnte Länderparlament bundesweit
ein. Der Berliner FDP gelang mit etwa 7 Prozent ein knappes Comeback, sie
wird nach ihrer Abwahl 2011 erneut im Abgeordnetenhaus vertreten sein.
Anders als die Piraten. Die Newcomer von vor fünf Jahren sind unter die
5-Prozent-Hürde geschrumpft.
Für den regierenden Bürgermeister Michael Müller, der das Amt 2014 von
Klaus Wowereit übernommen hatte, ist es der erste Wahlsieg in einer
Landtagswahl und für die SPD ein erneuter Platzsieg. Doch die
Schönheitsfehler des SPD-Ergebnisses sind deutlich. Zwar gelang es den
Sozialdemokraten zum dritten Mal nach Rheinland-Pfalz im Frühjahr und in
Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen, den Posten der RegierungschefIn zu
verteidigen. Doch sie verlor in Berlin fast 7 Prozentpunkte und ist weit
von den Boomjahren der Wowereit-Ära entfernt. Müller gab sich nach der Wahl
vor der SPD Basis betont kämpferisch: „Wir haben unser Ziel erreicht, wir
sind stärkste politische Kraft geblieben und wir haben einen
Regierungsauftrag.“
Für eine Neuauflage der großen Koalition reicht es nicht mehr – SPD und CDU
kämen zusammen nicht auf die erforderliche Mehrheit von 75 Sitzen im
Abgeordnetenhaus. Theoretisch könnte Müller die CDU in ein Dreierbündnis
mit den Grünen einbinden. Doch Müller hatte im August bereits angekündigt,
die Zusammenarbeit mit der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel
nicht fortsetzen zu wollen, und eine Regierung mit den Grünen favorisiert.
Doch auch diese Zweierkoalition hätte im Parlament keine Mehrheit. Der SPD
bleiben also nur Dreierbündnisse – entweder mit CDU und FDP, mit Grünen und
CDU oder mit Grünen und der Linkspartei. Letzterer Konstellation werden
derzeit die besten Chancen eingeräumt.
Rot-Grün-Rot hätte eine komfortable Mehrheit und man kennt sich. Die
Linkspartei hatte bereits von 2001 bis 2011 zusammen mit den
Sozialdemokraten regiert. Von dem miesen Wahlergebnis von vor fünf Jahren
(11,7 Prozent) hat sich die Partei wieder aufgerappelt. Mit gut 16 Prozent
gelang es der Linkspartei zudem erstmals wieder in Landtagswahlen
zuzulegen. In den vier bisherigen Landtagswahlen dieses Jahres hatte die
Linkspartei all ihre Wahlziele verfehlt und musste gerade im Osten herbe
Stimmenverluste hinnehmen.
Klare Verliererin ist die CDU, die in Berlin das schlechteste Ergebnis seit
Kriegsende verzeichnet. „Ein bitteres Ergebnis“ räumte CDU-Sozialsenator
Mario Czaja ein. Die rund 18 Prozent, die die Partei laut Hochrechnung
bekam, liegen noch einmal deutlich unter dem Wahlergebnis von 2001, welches
die Berliner Christdemokratien nach dem Zusammenbruch der landeseigenen
Bankgesellschaft aus den Regierungssesseln katapultierte. Spitzenkandidat
Frank Henkel lehnt seinen Rücktritt am Wahlabend ab.
Das Ergebnis ist auch für die Bundes-CDU und Kanzlerin Angela Merkel ein
Fiasko. Die Abwärtsspirale, die im März in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einsetzte, hält an. Nur ein schwacher
Trost dürfte es für die Christdemokraten sein, dass die SPD in
Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hat, die Große Koalition fortzusetzen
und mit der CDU – und nicht mit der Linkspartei – Verhandlungen
aufzunehmen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte die Schuldigen aus:
Die CDU könne in fünf Jahren nicht reparieren, was Rot-Rot zuvor in zehn
Jahren kaputt gemacht habe.
Wahrscheinlich ist, dass die Berliner CDU künftig etwas nach rechts
rutscht, wenn sie auf den Oppositionsbänken Platz nimmt. Dort sitzt ganz
sicher die AfD. Den Parlamentsneulingen gelang mit rund 14 Prozent aber
längst kein so hohes Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt [1][und
Mecklenburg-Vorpommern], wo jeweils über 20 Prozent der WählerInnen die AfD
wählten. Georg Pazderski, Landesvorsitzender Berliner AfD, war dennoch in
Jubelstimmung: „Dieses Ergebnis ist einmalig für Berlin. Das hat es seit 66
Jahren nicht gegeben“, sagte er gleich nach der Wahl. Auf welche der 1950
angetretenen Parteien er anspielte ließ er offen.
Das Thema Flüchtlinge war in Berlin nicht das dominierende, im Vordergrund
standen landespolitische Themen wie steigende Mieten und Warteschlangen in
Bürgerämtern Die FDP profilierte sich mit der Offenhaltung des Flughafens
Tegel – der eigentlich längst hätte geschlossen sein sollen. Wenn der
Hauptstadtflughafen BER denn eröffnet worden wäre.
Die Wahlbeteiligung war mit rund 67 Prozent etwa 7 Prozent höher als 2011.
18 Sep 2016
## LINKS
[1] /Landtagswahl-in-MV/!5337008
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Berlin
Abgeordnetenhaus
SPD Berlin
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Abgeordnetenhaus
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Heinrich-Böll-Stiftung
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Grüne Berlin
Abgeordnetenhauswahlen 2016
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner CDU nach der Wahl: Henkel geht, perspektivisch
Nach der Schlappe bei der Abgeordnetenhauswahl wollte der CDU-Landeschef
zunächst im Amt bleiben. Doch jetzt wirft er das Handtuch.
Grüne und die Berlin-Wahl: Mit Pop an die Regierung
Die Spitzenkandidatin Ramona Pop könnte die erste grüne Innenministerin in
Deutschland werden. In der eigenen Partei ist sie jedoch umstritten.
Wie geht's weiter nach der Berlin-Wahl?: Roadmap fürs neue Senatsbündnis
Reger Betrieb im politischen Berlin: Gleich am Montag beginnen die
Vorbereitungen für die ersten Sondierungsgespräche.
Promi-Wahlduell in Berlin: Finanzsenator schlägt Justizsenator
Doppelte Niederlage für Vize-CDU-Chef Heilmann: Niederlage im Wahlkreis und
wahrscheinlich auch kein Mandat über die Bezirksliste.
Kommentar zu Rot-Grün-Rot in Berlin: Eine Alternative für Deutschland
Die drei Parteien haben nach der Wahl eine Mehrheit in Berlin. Sie könnten
nun zeigen, dass diese Koalition auch eine Option für den Bund ist.
Abgeordnetenhauswahl 2016: Berlin bleibt Berlin
SPD, Grüne und Linke könnten erstmals zusammen regieren. Deshalb wird aber
nicht alles anders. Im Gegenteil.
Abgeordnetenhauswahl 2016: Berlin ist nicht Mecklenburg
Die AfD sahnt zwar auch in der Hauptstadt ab, allerdings nicht so kräftig
wie zuletzt. Am stärksten ist sie in der Peripherie der Stadt.
Wahlniederlage für CDU: Das Schweigen der Schwarzen
Für die Christdemokraten ist das Ergebnis niederschmetternd. Manche rufen
schon nach einem Rücktritt von Chef Frank Henkel.
Mieter-Konferenz in Berlin: Wege zum bezahlbaren Wohnen
Das Netzwerk „Mieten und Wohnen“ diskutierte am Wochenende über Auswege aus
der Misere auf dem Wohnungsmarkt.
Kolumne Wir retten die Welt: Talking about my next generation
Mein Sohn darf nun zum ersten Mal wählen. Aber wenn es ganz dumm läuft,
wird er künftig immer seltener die Wahl haben.
Wahl in Berlin: Seltene Schlangen in den Wahllokalen
Alles deutet auf eine höhere Beteiligung hin: Bis Nachmittag hatten
deutlich mehr BerlinerInnen als 2011 ihre Stimme abgegeben. Nutzt das nur
der AfD?
Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg: Gutmensch steht zur Wahl
Es wird spannend: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will zum ersten
Mal gewählt werden. Sie steht hart in der Kritik.
Wahl in Berlin: Rot-Grün-Rot!
Die Zeichen stehen auf Rot-Grün-Rot. Doch was ist das: eine ganz nüchterne
Koalition – oder gar ein Projekt mit Zukunftsvision? Zwei Plädoyers.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.