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# taz.de -- Oberlandesgericht
Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe: Es war kein „tragischer Unglücksfa…
Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen.
Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.
Klima-Urteil des OLG Hamm: Nur symbolisch wertvoll
Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für
individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen.
Aufmerksamkeit aber schon.
Reichsbürgerprozess in Frankfurt: Der höfliche Herr Bonk
Seit einem Jahr läuft in Frankfurt der Terrorprozess gegen Prinz Reuß und
seine mutmaßliche Reichsbürger-Umsturzgarde. Eine Lehrstunde in Geduld.
Nach tödlicher Messerattacke in Mannheim: Ein Prozess, kein Untersuchungsaussc…
Im Mai hatte Sulaiman A. in Mannheim mit einem Messer auf
Anti-Islam-Aktivisten eingestochen und einen Polizisten getötet. Nun steht
er vor Gericht.
Dieselklage gegen Mercedes: Autobauer muss blechen
Im Dieselskandal wollen Verbraucherschützer Schadenersatz für
Mercedes-Kunden erstreiten. Nun waren sie vor Gericht in wichtigen Punkten
erfolgreich.
Sorgerechtsstreit in Hannover: Mutter soll 30 Tage in den Knast
Ein Gericht verhängt eine Ordnungshaft für Anette W., weil sie dem Wunsch
ihrer zehnjährigen Tochter folgte und die Tochter nicht zum Vater brachte.
Plädoyer im Prozess gegen Franco A.: Anwalt spricht von „Woke-Tribunal“
Im Prozess gegen den Bundeswehr-Offizier hält die Verteidigung ihre
Plädoyers. Ein Anwalt geht Anklage und Gericht hart an.
Folter-Prozess in Koblenz: „Ein Mann des Regimes“
Im Prozess gegen einen ehemaligen Oberst des syrischen Geheimdienstes in
Koblenz haben die Plädoyers begonnen. Die Anklage fordert lebenslänglich.
Messerattacke in Dresden: Gericht verhängt Höchststrafe
Ein 21-Jähriger griff in Dresden im Oktober 2020 ein schwules Paar aus
islamistischem, homophobem Motiv an. Er wurde zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Sportlehrer müssen haften
Der Bundesgerichtshof urteilt zu Erster Hilfe im Sportunterricht: Auch bei
leichter Fahrlässigkeit haften Sportlehrer. Beweislastumkehr gibt es nicht.
Polizei ging rechtswidrig gegen Ultras vor: Kollektivstrafe ist nicht
Das OLG Braunschweig gibt einem Werder-Ultra gegen die Polizei recht: Die
hatte ihn und seine Reisegruppe festgenommen – wegen eines Graffitis.
Plädoyers im NSU-Prozess: Verteidiger sehen keine Mittäterschaft
Wochenlang führten juristische Streitigkeiten zu Verzögerungen im
NSU-Prozess. Nun haben Beate Zschäpes Verteidiger mit ihren Plädoyers
begonnen.
Kohl-Prozess am Oberlandesgericht Köln: Schmerzensgeld nicht vererbbar
Kohls Ex-Ghostwriter hat aus vertraulichen Tonbändern ein Buch fabriziert.
Maike Kohl-Richter wird dafür aber wohl keine Entschädigung erhalten.
Lärmschutz auf der Insel Sylt: Plauderton auf der Landebahn
Das Oberlandgericht in Schleswig verhandelt über Fluglärm auf Sylt, obwohl
die Starts und Landungen seit Jahren zurückgehen. Das Urteil fällt im
Herbst.
Kampf gegen Zwangsabstieg: Fußball-David vor Erfolg
Beim BGH zeichnet sich ein Erfolg des SV Wilhelmshaven gegen den
Fußball-Weltverband Fifa ab: Der hatte den Zwangsabstieg der
Wilhelmshavener durchgesetzt.
Urteil gegen Bremer IS-Aussteiger: Kronzeuge gegen den Terror
Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier
Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren
Haft verurteilt.
Gericht zu Kundus-Opfern: Keine Kompensation aus Deutschland
Bundeswehr-Oberst Klein hatte 2009 einen Bombeneinsatz angeordnet. Dutzende
Unschuldige starben. Schadensersatz bekommen ihre Familien nicht.
NSU-Prozess in München: Neonazis demonstrieren vor Gericht
Rund ein Dutzend Rechtsextremisten versammeln sich am Dienstag vorm
Oberlandesgericht. Der Verhandlungstag selbst wird abgesagt weil Zschäpe
krank ist.
Erstes Urteil in Deutschland: Haft für Syrien-Rückkehrer
Vor einem Jahr war der 20-jährige Angeklagte noch Mitglied der Terrormiliz
Islamischer Staat. Jetzt wurde er zu drei Jahren und neun Monaten Haft
verurteilt.
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm: Beschneidung untersagt
Eine Mutter soll das Wohl ihres 6-jährigen Sohnes nicht berücksichtigt
haben. Das Oberlandesgericht Hamm verbot deshalb die Beschneidung des
Kindes.
Schulverweigerung vor Gericht: Jugendamt für Schwänzer zuständig
Ein Gericht in Hamm hat den Eltern eines Schulschwänzers das Recht
entzogen, dessen schulische Angelegenheiten zu regeln. Jetzt soll das
Jugendamt eingreifen.
Oberlandesgericht Nürnberg: Gustl Mollath kommt frei
Überraschende Wende: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass
Mollath aus der Psychiatrie entlassen werden muss. Sein Verfahren wird neu
aufgerollt.
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