# taz.de -- Sorgerechtsstreit in Hannover: Mutter soll 30 Tage in den Knast | |
> Ein Gericht verhängt eine Ordnungshaft für Anette W., weil sie dem Wunsch | |
> ihrer zehnjährigen Tochter folgte und die Tochter nicht zum Vater | |
> brachte. | |
Bild: Hinter diesen Mauern muss Anette W. 30 Tage einsitzen, wenn die Haft voll… | |
HAMBURG taz | Extrem verfahren ist ein Sorgerechtsstreit in Hannover. | |
Vorläufiger Höhepunkt ist, dass das Oberlandesgericht (OLG) Celle jetzt 30 | |
Tage Haft für die Mutter Anette W. verfügte, weil diese im Zeitraum vom 9. | |
Dezember 2021 bis zum 9. Februar 2022 ihre zehnjährige Tochter nicht an den | |
Vater herausgab. Die Frau muss nun damit rechnen, vom Gerichtsvollzieher | |
verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Vechta gebracht zu werden. | |
Die Situation, in der Mutter und Tochter seit anderthalb Jahren leben, ist | |
schwierig: Das Mädchen fuhr im Juni 2021 allein mit der Straßenbahn zur | |
Wohnung der Mutter und sagt seither, sie wolle dort bleiben und nicht zum | |
Vater zurück. Bei ihm lebt noch die jüngere Schwester. Für beide hat der | |
Vater allein das Sorgerecht. Das hat das OLG jetzt noch mal bestätigt. Die | |
Mutter gilt den Richtern als nicht erziehungsfähig, weil sie die Bindung | |
der Kinder zum Vater zu wenig toleriere. | |
Die Mutter sagt der taz, sie habe dem Vater mehrfach angeboten, das Kind | |
abzuholen, das habe er nicht getan. Sie respektiere aber den Willen des | |
Kindes. „Meine Tochter ist für mich kein Gegenstand, den ich rauszugeben | |
habe. Sie ist ein Mensch mit Rechten.“ Die Richter setzten in dem Beschluss | |
Ende Januar dagegen, die Mutter hätte die Tochter durch aktives Tun in die | |
Obhut des Vaters geben müssen. | |
Kurios ist: Selbst wenn Frau W. ihre Tochter jetzt sofort beim Vater | |
absetzt, bleibt ihr die Haft nicht erspart. „Diese Ordnungsmittel haben | |
auch Sanktionscharakter, weshalb ihnen nicht entgegensteht, dass der | |
maßgebliche Zeitraum verstrichen ist“, sagt OLG-Sprecher Andreas Keppler. | |
Allerdings gibt es diese Art von Strafe erst seit einer Gesetzesreform von | |
2009, obwohl Frauen protestierten. | |
## Die Schule ist ein Problem | |
Die Frage ist ferner, warum das Gericht nicht zunächst als milderes Mittel | |
ein Ordnungsgeld verlangt. Dagegen spricht laut Keppler nach Einschätzung | |
der Richter, dass es sich hier um einen Wiederholungsfall handele und das | |
Kind auch dem Schulbesuch entzogen werde. Zudem habe man der Mutter schon | |
im Juni 2021 gesagt, dass bei solchen Verstößen Ordnungshaft drohe. | |
In der Tat ist die Schule ein Problem. [1][Wie die taz berichtete], war es | |
W. vergangenen Sommer nicht möglich, ihre Tochter für eine 5. Klasse | |
anzumelden – weil sie das Sorgerecht nicht hatte. Bereits zuvor wollte das | |
Mädchen ihre Grundschule nicht mehr besuchen. Sie war dort im Januar 2020 | |
schon einmal von der Polizei abgeholt und zum Vater gebracht worden. Wie | |
auch ein Kinderpsychiater in einem Attest schrieb, hatte sie Angst, das | |
passiere wieder. | |
Wegen der festgefahrenen Situation plädierte im September wohl auch die | |
Verfahrensbeiständin der Kinder dafür, der Mutter das Sorgerecht für die | |
Tochter zu übertragen. Kinder sollten als Subjekte und nicht als Objekte | |
gesehen werden; alle Prozessbeteiligten sollten die Gesamtsituation in den | |
Blick nehmen. | |
Doch die Richter am OLG Celle beeindruckte das nicht. Zeitgleich mit der | |
Ordnungshaft erging ein Beschluss zum Sorgerecht. Die Beschwerde der Mutter | |
und der Verfahrensbeiständin dagegen, dass der Vater dies allein hat, wurde | |
abgewiesen. Sollte das Mädchen den Vater ablehnen, könnte es vorübergehend | |
in eine Einrichtung. | |
## Initiative beklagt „moderne Hexenjagd“ | |
Der Anwalt von Anette W., Stefan Nowak, sagt, das OLG habe in seiner | |
Entscheidung „beachtliche Kritikpunkte in keiner Weise gewürdigt“, etwa, | |
dass das Mädchen mehrfach zur Mutter flüchtete, bevor es bei ihr blieb. Er | |
will deshalb gegen den Beschluss vorgehen. W. hofft, dass es noch gelingt, | |
die Haft abzuwenden. | |
Zudem gibt es am 16. Februar wieder einen Termin vor dem Amtsgericht, wo | |
über einen Antrag Nowaks verhandelt wird, ob die Tochter auch ohne | |
Sorgerecht durch eine sogenannte Verbleibensanordnung bei der Mutter | |
bleiben kann – so wie bei Pflegeeltern möglich. Christina Mundlos, die ein | |
Buch zur [2][Praxis der Familiengerichte] schrieb, sagt, es drohe hier die | |
Inhaftierung der Mutter „[3][aufgrund ihres Geschlechts] und ihrer Kritik | |
am OLG Celle“. | |
Anna Hansen, die im Herbst mit W. die [4][Initiative „Frauen für | |
Gewaltschutz“] gründete, sieht in der Ordnungshaft „institutionelle Gewalt. | |
Man könnte auch moderne Hexenjagd sagen.“ | |
Laut einer Evaluation jener Familiengesetz-Reform von 2009 erklären | |
übrigens die meisten Richter, es komme „selten bis nie“ zu Ordnungshaft. | |
Das niedersächsische Justizministerium konnte die Frage, wie oft dies | |
vorkommt, nicht beantworten. | |
Miriam Hoheisel vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter sagt: | |
„Ordnungsgeld und Ordnungshaft lehnen wir weiterhin ab.“ Im | |
Kindschaftsrecht ginge es nicht um Geld oder Strafe, sondern um ein Kind | |
und menschliche Beziehungen. „Und eine Ordnungshaft des betreuenden | |
Elternteils belastet immer auch das Kind.“ | |
Ganz wohl scheint auch dem OLG Celle bei der Sache nicht zu sein. So sprach | |
Präsidentin Stefanie Otte von einer „Tragödie für alle Beteiligten“. Die | |
juristische Entscheidung obliege zwar allein den Richtern. Im Sinne einer | |
ganzheitlich guten Lösung, appelliere sie aber „an beide Eltern, wieder | |
miteinander ins Gespräch zu kommen“. Dafür sei Mediation ein guter Weg. | |
Dazu sagt Anette W.: „Ich biete das an.“ | |
9 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Recht-auf-Bildung-in-Niedersachsen/!5885729 | |
[2] /Haeusliche-Gewalt-bei-Sorgerechtsfragen/!5890331 | |
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## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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