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# taz.de -- Deutschland sucht Position zur Ukraine: Zwei mögliche Sondervermö…
> SPD und Union reagieren entrüstet auf die Vorgänge im Oval Office. Für
> Investitionen kursiert eine neue Idee.
Bild: Sind schon im Gespräch: noch-Kanzler Scholz und sein mutmaßlicher Nachf…
Berlin taz | Der Eklat im Weißen Haus am Freitag könnte die
Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD beschleunigen. Ein erstes Indiz
dafür lieferte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am selben Abend. Nur
Stunden nach der [1][Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj durch US-Präsident Donald Trump und dessen Vize JD Vance] rief
Scholz seinen voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) an, um über
die Folgen des Eklats für Deutschland und die Welt zu sprechen.
Eine so enge Abstimmung vor der Staffelübergabe hatte das Kanzleramt
bislang ausgeschlossen. Noch am Freitagmittag hatte Regierungssprecher
Steffen Hebestreit keine Notwendigkeit dafür gesehen, Merz stärker in die
aktuelle Regierungsarbeit einzubinden. Zum Ukrainegipfel in London am
Sonntag reiste Scholz alleine.
Inhaltlich scheinen der Noch- und der mutmaßlich künftige Kanzler die Lage
ähnlich zu beurteilen. Scholz machte in einer knappen Stellungnahme am
Freitagabend deutlich, dass es aus seiner Sicht eine dauerhafte Beilegung
des Konflikts nur mit Beteiligung der Ukraine geben könne. „Niemand will
Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Deswegen suchen
wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden.“
Auf Deutschland und auf Europa könne sich die Ukraine verlassen, so Scholz.
Auch Merz bekundete seine Solidarität: „Lieber Wolodymyr Selenskyj, wir
stehen der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen
in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.“
## Ausnahme von der Schuldenbremse?
Unklar ist bislang, wie Deutschland seine Zusagen für weitere militärische
Unterstützung der Ukraine finanzieren möchte. Die scheidende
Bundesregierung hat zuletzt nochmal die Möglichkeit ins Spiel gebracht,
eine „Notlage“ zu erklären und somit Kredite über eine Ausnahme von der
Schuldenbremse aufzunehmen – diese Variante war zuletzt bekanntlich am
Widerstand der FDP gescheitert und hatte das Aus der Ampel-Regierung
eingeläutet.
Am Samstag appellierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts
der „neuen Zeit der Ruchlosigkeit an alle im Bundestag vertretenen
demokratischen Parteien“, jetzt die seit Herbst blockierten drei Milliarden
Euro Hilfsgelder für die Ukraine freizugeben. Baerbock forderte zudem eine
„grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“, um künftig auch hybriden
Angriffen begegnen zu können. Selbst die Linkspartei kündigte am Sonntag
als Reaktion auf den Eklat im Oval Office an, im Bundestag für eine
Aufhebung der Schuldenbremse zu stimmen – allerdings mit der Einschränkung,
dadurch nur „finanzielle zivile Hilfen“ für die Ukraine ermöglichen zu
wollen.
Union und SPD verhandeln in den seit Freitag laufenden
Sondierungsgesprächen zwar auch über eine Reform der Schuldenbremse. Für
die sicherheitspolitischen Herausforderungen der neuen Weltlage planen sie
offenbar eine kurzfristigere Lösung: Wie die Nachrichtenagentur Reuters am
Sonntag meldete, erwägen CDU, CSU und SPD zwei milliardenschwere
Sondervermögen, um damit Verteidigungsausgaben und Investitionen in die
Infrastruktur zu finanzieren. Weil dafür jedoch eine Zweidrittelmehrheit im
Bundestag nötig ist – und AfD und Linkspartei im neuen Bundestag über eine
Sperrminorität verfügen – überlegen die Sondierer:innen, die Sondervermög…
noch im März mit dem alten Bundestag zu verabschieden.
Ob dies juristisch sauber ist, ist allerdings umstritten. Die Linkspartei
droht in dem Fall mit Verfassungsklage, auch die FDP äußerte sich
zurückhaltend. [2][Im taz-Interiew sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann
(FDP)], diese Variante sei „demokratietheoretisch“ bedenklich. Ob Union und
SPD bei ihrem Plan bleiben, steht aber noch nicht fest. Auf Fachebene
würden Alternativen durchgespielt. Eines steht aber bereits fest. Aufgrund
der aktuellen Weltlage sondieren Union und SPD trotz Karneval ab Montag
weiter.
2 Mar 2025
## LINKS
[1] /Ukraines-Praesident-in-Washington/!6072965
[2] /Strack-Zimmermann-zur-politischen-Lage/!6072999
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Friedrich Merz
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