# taz.de -- Deutschland sucht Position zur Ukraine: Zwei mögliche Sondervermö… | |
> SPD und Union reagieren entrüstet auf die Vorgänge im Oval Office. Für | |
> Investitionen kursiert eine neue Idee. | |
Bild: Sind schon im Gespräch: noch-Kanzler Scholz und sein mutmaßlicher Nachf… | |
Berlin taz | Der Eklat im Weißen Haus am Freitag könnte die | |
Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD beschleunigen. Ein erstes Indiz | |
dafür lieferte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am selben Abend. Nur | |
Stunden nach der [1][Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenskyj durch US-Präsident Donald Trump und dessen Vize JD Vance] rief | |
Scholz seinen voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) an, um über | |
die Folgen des Eklats für Deutschland und die Welt zu sprechen. | |
Eine so enge Abstimmung vor der Staffelübergabe hatte das Kanzleramt | |
bislang ausgeschlossen. Noch am Freitagmittag hatte Regierungssprecher | |
Steffen Hebestreit keine Notwendigkeit dafür gesehen, Merz stärker in die | |
aktuelle Regierungsarbeit einzubinden. Zum Ukrainegipfel in London am | |
Sonntag reiste Scholz alleine. | |
Inhaltlich scheinen der Noch- und der mutmaßlich künftige Kanzler die Lage | |
ähnlich zu beurteilen. Scholz machte in einer knappen Stellungnahme am | |
Freitagabend deutlich, dass es aus seiner Sicht eine dauerhafte Beilegung | |
des Konflikts nur mit Beteiligung der Ukraine geben könne. „Niemand will | |
Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Deswegen suchen | |
wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden.“ | |
Auf Deutschland und auf Europa könne sich die Ukraine verlassen, so Scholz. | |
Auch Merz bekundete seine Solidarität: „Lieber Wolodymyr Selenskyj, wir | |
stehen der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen | |
in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.“ | |
## Ausnahme von der Schuldenbremse? | |
Unklar ist bislang, wie Deutschland seine Zusagen für weitere militärische | |
Unterstützung der Ukraine finanzieren möchte. Die scheidende | |
Bundesregierung hat zuletzt nochmal die Möglichkeit ins Spiel gebracht, | |
eine „Notlage“ zu erklären und somit Kredite über eine Ausnahme von der | |
Schuldenbremse aufzunehmen – diese Variante war zuletzt bekanntlich am | |
Widerstand der FDP gescheitert und hatte das Aus der Ampel-Regierung | |
eingeläutet. | |
Am Samstag appellierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts | |
der „neuen Zeit der Ruchlosigkeit an alle im Bundestag vertretenen | |
demokratischen Parteien“, jetzt die seit Herbst blockierten drei Milliarden | |
Euro Hilfsgelder für die Ukraine freizugeben. Baerbock forderte zudem eine | |
„grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“, um künftig auch hybriden | |
Angriffen begegnen zu können. Selbst die Linkspartei kündigte am Sonntag | |
als Reaktion auf den Eklat im Oval Office an, im Bundestag für eine | |
Aufhebung der Schuldenbremse zu stimmen – allerdings mit der Einschränkung, | |
dadurch nur „finanzielle zivile Hilfen“ für die Ukraine ermöglichen zu | |
wollen. | |
Union und SPD verhandeln in den seit Freitag laufenden | |
Sondierungsgesprächen zwar auch über eine Reform der Schuldenbremse. Für | |
die sicherheitspolitischen Herausforderungen der neuen Weltlage planen sie | |
offenbar eine kurzfristigere Lösung: Wie die Nachrichtenagentur Reuters am | |
Sonntag meldete, erwägen CDU, CSU und SPD zwei milliardenschwere | |
Sondervermögen, um damit Verteidigungsausgaben und Investitionen in die | |
Infrastruktur zu finanzieren. Weil dafür jedoch eine Zweidrittelmehrheit im | |
Bundestag nötig ist – und AfD und Linkspartei im neuen Bundestag über eine | |
Sperrminorität verfügen – überlegen die Sondierer:innen, die Sondervermög… | |
noch im März mit dem alten Bundestag zu verabschieden. | |
Ob dies juristisch sauber ist, ist allerdings umstritten. Die Linkspartei | |
droht in dem Fall mit Verfassungsklage, auch die FDP äußerte sich | |
zurückhaltend. [2][Im taz-Interiew sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann | |
(FDP)], diese Variante sei „demokratietheoretisch“ bedenklich. Ob Union und | |
SPD bei ihrem Plan bleiben, steht aber noch nicht fest. Auf Fachebene | |
würden Alternativen durchgespielt. Eines steht aber bereits fest. Aufgrund | |
der aktuellen Weltlage sondieren Union und SPD trotz Karneval ab Montag | |
weiter. | |
2 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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