Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Unionsvorstoß für Sondervermögen: Ohne eine Reform der Schuldenb…
> Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein
> durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird.
Bild: Ob er auch zu Lindners Hochzeit in dem Outfit geflogen ist? Merz am 20. J…
Die gute Nachricht: Als Büttenredner:innen fallen Saskia Esken und
führende SPD-Politiker:innen dieses Jahr aus. Sie müssen nämlich ein
ernstes Wort mit der Union reden, sprich mit den sechs! Männern und zwei
Frauen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Es geht in den Sondierungen
zwischen Union und SPD diese Woche allein um die Frage, wo das ganze Geld
für all die großen Aufgaben herkommen soll, die vor der künftigen Regierung
liegen. Klar ist: Trotz der immensen internationalen Herausforderungen,
müssen auch Wirtschaft und Infrastruktur im Inneren gestärkt werden. Das
kostet hunderte Milliarden. Eine Reform der Schuldenbremse bleibt deshalb
die beste Lösung.
Dass eine solche Reform gründlich vorbereitet sein sollte, liegt ebenfalls
auf der Hand. Als der Bundestag 2009 nach zweijährigen Verhandlungen mit
Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss, im Grundgesetz die bis heute geltende
Schuldenbremse zu verankern, konnten die Parlamentarier:innen zwar
weder ahnen, dass Russland die Ukraine überfallen, noch die USA sich gegen
Europa wenden würden.
Doch überlebt hatte sich die Formulierung, dass die Einnahmen aus Krediten
0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten dürfen, bereits
mit deren Einführung 2011. Finanzkrise, Coronakrise Klimawandel – immer
wieder war der Staat als finanzkräftiger Retter gefragt, ständig musste die
Schuldenbremse in einer „Notsituation“ „ausnahmsweise“ außer Kraft ges…
werden. Kaum jemand ist noch überzeugt davon, dass sie in ihrer jetzigen
Form sinnvoll ist.
Was liegt also näher, als sie zu reformieren. Die nötige Mehrheit im
künftigen Bundestag gäbe es – wenn die Union über ihren Schatten springen
und mit der Linkspartei reden würde. Die hat schon Zustimmung signalisiert,
die Bremse abzuschaffen.
## AfD? Hui! Linke? Pfui!
Doch die Union plant offenbar, schnell noch ein Sondervermögen für
Verteidigung einzurichten, und zwar mit der alten Bundestagsmehrheit,
sprich mit Grünen und SPD. Sie begründet das mit dem außenpolitischen
Handlungsdruck. Den gibt es zweifelsohne, erst recht nachdem Donald Trump
den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj öffentlich düpiert hat und
nun möglicherweise die Hilfe für die Ukraine einstellen wird. Trotzdem ist
das ein durchsichtiges Manöver. Denn die Union, die zwar beim Thema
Migration bereit war, auch Mehrheiten mit Post-Faschisten von der AfD zu
suchen, kann sich nach wie vor keine Zusammenarbeit mit Ex-Gewerkschaftlern
wie Bodo Ramelow von der Linken vorstellen. Das nennt man bigott.
Die Sozialdemokraten sollten der Union diese Scheinheiligkeit nicht
durchgehen lassen. Sondervermögen sind am Ende auch nur Schulden und eng
auf einen bestimmten Zweck begrenzt. Je nach Lage müsste der Bundestag
immer neue Sondervermögen beschließen – für die Bundeswehr, für Brücken,
für Bildung und mal sehen, was demnächst zusammenkracht. Nur eine Reform
der Schuldenbremse garantiert, dass der Staat künftig flexibler auf außen-
und innenpolitische Herausforderungen reagieren kann.
Bis man sich auf diese geeinigt hat, kann auch die geltende Schuldenbremse
mit der Mehrheit des Bundestages ausgesetzt werden, um die Ukraine zügig zu
stärken. Denn das Verhalten der Trump-Administration bringt nicht nur die
Ukraine, sondern auch Deutschland in eine außergewöhnliche Notsituation.
3 Mar 2025
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Verteidigungsetat
Schuldenbremse
Friedrich Merz
GNS
Schwerpunkt Grundgesetz
Schuldenbremse
Zinsen
Schuldenbremse
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schuldenbremse
Das Milliardenloch
Zölle
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Friedrich Merz
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sondierungen von Union und SPD: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“
Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine
Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote
Schuldenpläne.
Schuldenpaket für die nächste Generation: Hoffen auf das Wachstum von morgen
Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden,
die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation
FiscalFuture.
Wirtschaftsforscher über Investitionen: „Die Zinsen müssen künftige Genera…
Die kommende Regierung hat ein Investitionsprogramm von einer Billion Euro
beschlossen. Damit haben sie die Forderungen des Ökonomen Jens Südekum
übertroffen.
Schuldenbremse und Sondervermögen: Die Grünen in der Zwickmühle
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es
wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im
Gegenzug?
Schwarz-rote Sondierungen: So einfach darf Merz nicht davonkommen​
Investitionen sind dringend notwendig, aber die Finanzpläne von Union und
SPD sind der falsche Weg. Die Grünen sollten sie ablehnen.
Neue Milliardenkredite für Verteidigung: Union und SPD wollen Schuldenbremse r…
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für bestimmte
Verteidigungsausgaben gelockert werden. Zudem soll es ein Sondervermögen in
Höhe von 500 Milliarden Euro geben.
Reform der Schuldenbremse: Bundesbank plädiert für mehr Schulden
Der Vorschlag könnte bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.
Der neuen Bundesregierung stünden viele Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Trump verhängt Zölle: Kanada und China reagieren mit Gegenzöllen
US-Präsident Trump verhängt oder erhöht Zölle auf Einfuhren aus Mexiko,
Kanada und China. Die Reaktionen lassen nicht auf sich warten.
Nach dem Eklat im Oval Office: Europa, wohin?
Die internationale Ordnung fällt gerade in Trümmer. Das Problem: Europa ist
kein einheitlicher Akteur, sondern ein höchst widersprüchliches Gebilde.
Deutschland sucht Position zur Ukraine: Zwei mögliche Sondervermögen sollen e…
SPD und Union reagieren entrüstet auf die Vorgänge im Oval Office. Für
Investitionen kursiert eine neue Idee.
Nach dem Eklat im Weißen Haus: Die USA sind nun kein Partner mehr
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine hat ein völlig neues Kapitel begonnen.
Trump spielt jetzt im Club mit den Rechtsradikalen und Autokraten der Welt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.