| # taz.de -- Die kommenden Koalitionsverhandlungen: Vertrauen geht vor Details | |
| > Die Ukraine-Hilfen und der Zollstreit bringen die angehende Koalition in | |
| > finanzielle Bedrängnis. Jetzt ist Vertrauen zwischen Union und SPD | |
| > gefragt. | |
| Bild: Miersch, Esken und Klingbeil auf dem Weg zu Sondierungsgesprächen im Jak… | |
| Schon direkt nach der Wahl war klar, dass die SPD im deutschen Machtspiel | |
| als einzig mögliche Juniorpartnerin von Friedrich Merz die Arschkarte | |
| gezogen hat. Jetzt wird deutlich: Das war untertrieben. Nicht Merz ist das | |
| Hauptproblem, sondern Donald Trump. Die nächste Bundesregierung wird wegen | |
| des radikalen Kurswechsels der alten Schutzmacht USA tiefgreifende | |
| Entscheidungen treffen müssen. Es drohen Aufrüstungszwänge und | |
| Verteilungskämpfe, die sich liberale DemokratInnen in ihren schlimmsten | |
| Albträumen nicht hätten vorstellen können. Das erfordert ein Umdenken. | |
| Noch nie seit 1949 standen angehende Koalitionsparteien so unter Zeit- und | |
| Handlungsdruck wie jetzt Union und SPD. Nach dem [1][Stopp der US-Hilfe für | |
| die Ukraine] müssen sie dem angegriffenen Land noch mehr beistehen, ohne | |
| dabei einen Krieg mit Russland zu riskieren. Als wäre das nicht schwer | |
| genug, müssen sie sich auch noch auf einen [2][Zoll- und Handelskrieg] | |
| einstellen. Allerdings ist völlig unklar, was dessen Auslöser Trump als | |
| Nächstes tut. Auf jeden Fall braucht die angehende Koalition viel Geld. | |
| Um auch international sofort finanzielle Handlungsfähigkeit zu | |
| demonstrieren, liegt ein [3][Beschluss mit der alten Bundestagsmehrheit] | |
| näher als lange Verhandlungen mit der neuen. In normalen Zeiten käme ein | |
| solcher Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln nicht infrage. Aber er | |
| ließe sich vielleicht verzeihen, wenn die weltpolitische Notlage zu einer | |
| innenpolitischen Läuterung führt. | |
| Union und SPD müssen verstehen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Merz | |
| darf auch im hintersten Hinterkopf nicht mehr mit der AfD liebäugeln. Und | |
| die SPD darf sich nicht mehr von jedem fiesen Halbsatz der Union | |
| provozieren lassen. Wichtiger als der genaue Inhalt des Koalitionsvertrags | |
| ist ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen. Detaillierte Verabredungen | |
| sind in einer unberechenbaren Trump-Welt ohnehin nicht lange haltbar. Das | |
| Schweigegelübde der VerhandlerInnen ist ein erster Vertrauenstest. Wird er | |
| bestanden, sollten sie möglichst schnell regieren. Und ja, man muss ihnen | |
| dabei mangels demokratischer Alternativen viel Glück wünschen. | |
| 5 Mar 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Lukas Wallraff | |
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