# taz.de -- Aufruhr bei der Deutschen Bahn: Wo soll das enden? | |
> Die Bahn kriegt immer mehr Geld. Trotzdem überlegt sie, wo sie kürzen | |
> kann. Und wird fündig: nicht bei Manager-Gehältern, sondern im | |
> Fernverkehr. | |
Bild: Stillgelegt: Die Bahnstrecke von Bautzen nach Bad Schandau steht symbolis… | |
Die Deutsche Bahn kriegt Milliarden, so viele wie noch nie. Endlich werden | |
marode Schienen saniert, neue Gleise verlegt, endlich fahren mehr Züge. So | |
könnte man sich eine stabile Bahnpolitik 2024 vorstellen. Schließlich hat | |
die Bundesregierung der DB Anfang dieses Jahres rund 27 Milliarden Euro | |
versprochen. | |
Jetzt hat [1][der Spiegel berichtet], dass die Bahn ihr Angebot nicht etwa | |
aufstocken, sondern Verbindungen kappen will. Und dann auch noch an Orten, | |
die sowieso schon nicht besonders gut angebunden sind. Mehrere davon liegen | |
in Thüringen und Sachsen, wo im Herbst Landtagswahlen anstehen und die AfD | |
gefährlichen Auftrieb hat. Und das alles drohe, gerade weil die Bahn mehr | |
Geld bekommen hat. | |
Die DB [2][wies die Berichte Mittwochnachmittag zurück]: „Wir haben im | |
April unsere Planungen für den Fahrplan 2025 abgeschlossen“, teilte Michael | |
Peterson, Vorstand im Bereich Personenfernverkehr mit. „Dieser Fahrplan | |
sieht derzeit keine der genannten Angebotskürzungen vor.“ | |
Als sich die Ampelkoalition im Januar nach langen Verhandlungen über den | |
Bundeshaushalt dazu durchgerungen hatte, der Bahn eine Finanzspritze zu | |
verpassen, war ein Teil der Lösung, das Eigenkapital des Staatskonzerns zu | |
erhöhen. Wenn alles Geld für die verlustreiche DB AG direkt aus | |
Bundesmitteln geflossen wäre, hätte das die allzu festgezurrte | |
Schuldenbremse gelockert. Deshalb schob die Regierung den Verkauf ihrer | |
Anteile an der Deutschen Post und der Telekom an und staffierte die Bahn | |
mit dem Erlös aus. | |
## Mehr Eigenkapital, mehr Renditenzwang | |
Schon okay, könnte man meinen – die Schuldenbremse bremst immer noch, die | |
Bahn geht trotzdem nicht leer aus. Wäre da nicht das | |
Eisenbahnregulierungsgesetz, das besagt: Je höher das Eigenkapital des | |
Unternehmens, desto höher die Rendite, die es erwirtschaften muss. | |
Die [3][DB aber schreibt dunkelrote Zahlen]. Erstens, weil der Bund | |
jahrelang an seiner Bahninfrastruktur gespart hat. Zweitens, weil das | |
Bahnmanagement lieber in prestigeträchtige Großprojekte wie Stuttgart 21 | |
investiert, als in ein zuverlässiges Schienennetz. | |
Um Gewinn zu machen, verteuerte der Konzern die Benutzung der Schienen, die | |
sogenannten Trassenpreise. | |
Die höheren Preise treffen allerdings auch die Fernverkehrssparte. Die | |
Bereiche Infrastruktur und Fernverkehr innerhalb des Konzerns dürfen sich | |
kein Geld hin und her schieben, das ist gesetzlich geregelt. Deshalb muss | |
die DB Fernverkehr AG zahlen, wenn sie Züge auf den Gleisen der DB InfraGO | |
AG fahren lassen will. | |
## Sorge vor IC- und ICE-Streichungen | |
Schon seit einiger Zeit macht sich in Regierungskreisen die Sorge breit: | |
Das könnte die Fernverkehrssparte so sehr in die finanzielle Bredouille | |
bringen, dass sie über die Streichung von IC- und ICE-Verbindungen | |
nachdenken muss. | |
Laut Spiegel deutete die Bahn konkrete Streichungspläne schon im Februar in | |
einem Brief an die Bundesnetzagentur an, auf Strecken, die wenig befahren | |
und deshalb wenig wirtschaftlich sind. Laut Bahn ist zwar nichts konkret | |
geplant, Peterson räumte aber ein: „Die derzeit im Raum stehende drastische | |
Erhöhung der Trassenentgelte stellt die DB Fernverkehr AG vor erhebliche | |
Herausforderungen“, und er fügte hinzu: „Je nach Höhe der zusätzlichen | |
Belastungen sind wir gezwungen, den Umfang unseres Fahrplanangebotes | |
bundesweit zu überprüfen.“ | |
Sollte es wirklich zu Streichungen kommen, wäre es eine Katastrophe mit | |
Ansage. Der Bund musste mit steigenden Trassenpreisen rechnen, als er das | |
Kapital der DB erhöhte. Fahrlässig, die Verkehrswende so zu gefährden. | |
Vor allem aber darf die Bahn den Verkehr nicht ausgerechnet dort ausdünnen, | |
wo er eh schon dünn ist. Das wäre nicht nur ein fatales Zeichen für die | |
Verkehrswende, sondern auch für die Gesellschaft vor Ort. | |
26 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-plant-offenbar-fer… | |
[2] https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Dem… | |
[3] /Jahresbilanz-der-DB/!5996626 | |
## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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