# taz.de -- Forscher über AfD bei Kommunalwahlen: „Die Gefahr von Raguhn-Je�… | |
> Wissenschaftler haben gefragt, was kurz- und langfristig gegen rechte | |
> Landnahme hilft. Antworten haben sie in AfD-Hochburgen Sachsen-Anhalts | |
> gefunden. | |
Bild: Wahlplakat der AfD in einer Wiese bei Bitterfeld, 31. Juli 2023 | |
taz: Herr Dietze, Sie haben sich in einer Studie mit Bitterfeld-Wolfen und | |
Raguhn-Jeßnitz auseinander gesetzt. Das sind beides in gewisser Hinsicht | |
AfD-Hochburgen in Sachsen-Anhalt – mit einem wichtigen Unterschied: In | |
einer Gemeinde stellt die AfD seit letztem Jahr ihren ersten Bürgermeister, | |
in der anderen hat die extrem rechte Partei 2023 eine fast schon sicher | |
geglaubte Stichwahl am Ende doch noch verloren. Was sind das für Kommunen? | |
Nikolas Dietze: Grob entsprechen beide dem klassischen Bild von | |
ostdeutschen Kommunen im ländlichen Raum. Aber sie sind nur bedingt | |
vergleichbar: Raguhn-Jeßnitz ist eine sehr ländlich geprägte | |
kleinstädtische Gemeinde mit 9.000 Einwohnern. Bitterfeld-Wolfen ist nur | |
wenige Kilometer entfernt, hat aber mit knapp 40.000 Einwohnern eine | |
Industriegeschichte. Sozioökonomisch steht Bitterfeld-Wolfen trotz | |
Abwanderung immer noch besser da als andere Kommunen – es gab zu DDR-Zeiten | |
viel Umweltverschmutzung, aber es gibt dort auch noch immer viel Industrie | |
rund um den Chemiepark. Ebenso sind beide Regionen eng verwoben, einzelne | |
Ortsteile gehen sogar ineinander über: Leute wohnen in Raguhn-Jeßnitz und | |
fahren 5 Minuten mit dem Fahrrad nach Wolfen zur Arbeit. | |
Wie sind sie ihren Forschungsfragen nachgegangen? | |
Wir haben Interviews mit 22 Vertretern aus Lokalpolitik, Verwaltung und | |
Zivilgesellschaft sowie Gruppendiskussionen mit Bewohnern der Kommunen | |
geführt, lokale Berichterstattung sowie sozioökonomische Faktoren | |
betrachtet. In den Gruppen gab es durchaus hitzige Diskussionen – die | |
Gespräche dauerten bis zu zweieinhalb Stunden. Häufig wurden Dinge | |
angesprochen wie fehlende Begegnungs- und Erlebbarkeitsorte, ebenso | |
schlechte Mobilität und Infrastruktur bemängelt. Überrascht hat uns, wie | |
präsent bei vielen noch Gebietrechtsreformen waren, bei denen Kommunen | |
zusammen gelegt wurden und die nicht gerade eine Liebeshochzeit waren. | |
Übergreifend lässt sich festhalten: Lokalpolitik und auch die | |
zurückliegenden Bürgermeisterwahlen spielen eine große Rolle für die Leute. | |
Wie wird Politik in Kommunen wie Raguhn-Jeßnitz und Bitterfeld-Wolfen | |
wahrgenommen? | |
Viele Befragte haben gesagt: Sachpolitik ist wichtig, aber sie nehmen diese | |
aber häufig als sehr dysfunktional wahr. Nach dem Motto: Die haben hier | |
jetzt ewig regiert, aber was ist denn passiert? Wenn man sich die | |
Einstellungsforschung anschaut, zeigt sich eigentlich eine hohe Zustimmung | |
zur Idee der Demokratie, sowohl im Westen als auch im Osten. Aber im Osten | |
kommt große politische und soziale Deprivation dazu, also Gefühle von | |
Einflusslosigkeit und fehlenden Mitgestaltungsmöglichkeiten. Das mündet in | |
politischer Unzufriedenheit, was eine Wahl der AfD fördern kann. Die | |
Qualität der Demokratie wird in diesen Kommunen an der Handlungsfähigkeit | |
des Staates gemessen. Ein schönes Zitat aus den Gesprächen war dieses: Ich | |
kann nicht nur immer sagen, dass es keine Papierkörbe gibt, ich muss etwas | |
dafür tun, dass welche aufgestellt werden. | |
Was konnten Sie explizit aus der Niederlage der AfD in der Stichwahl in | |
Bitterfeld-Wolfen im Oktober 2023 lernen? | |
Es hat sich gezeigt, dass eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung | |
Machtgewinne der AfD auch kurzfristig verhindern kann. Vor allem breite | |
Zusammenschlüsse gegen Rechtsextremismus und für Demokratie können als | |
kurzfristige Interventionsmöglichkeit erfolgreich sein. Der AfD-Kandidat | |
Henning Dornack hat dort den ersten Wahlgang aus dem Stand mit 33 Prozent | |
gewonnen und ist gegen den CDU-Amtsinhaber Armin Schenk in die Stichwahl | |
gezogen. Innerhalb von knappen 2 Wochen ist das [1][Bündnis Stadt mit | |
Courage und gegen Rassismus] in Erscheinung getreten, hat einen offenen | |
Brief verfasst, verbunden mit einem Wahlaufruf. | |
Was hat es gebracht? | |
Es gab große überregionale Unterstützung, selbst Sachsen-Anhalts | |
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Brief unterzeichnet. Die | |
Wahlbeteiligung ist gegenüber dem ersten Durchgang nahezu unverändert | |
geblieben. Normalerweise ebbt die Beteiligung in der Stichwahl stark ab. | |
[2][Hier wurde das Ergebnis jedoch gedreht] und Amtsinhaber Armin Schenk | |
konnte sich mit 54 Prozent relativ deutlich durchsetzen. [3][Im | |
thüringischen Nordhausen], wo es kurz davor bei einer Stichwahl eine | |
vergleichbare Mobilisierung gegeben hat, lief es ähnlich. | |
Was war das Erfolgsrezept in Bitterfeld-Wolfen? | |
Hier hat vor allem die sachpolitische Auseinandersetzung mit der AfD | |
geholfen, indem man ihren Rechtsextremismus thematisiert. Hier hat man | |
gesagt: Die AfD ist nicht einfach nur ein politischer Partner im Stadtrat, | |
sondern als bundespolitische, antidemokratische Partei ein Risiko – auch | |
konkret für unsere Region. Was ist die AfD, was strahlt sie aus und warum | |
wollen wir das nicht haben? | |
Aber ist es überhaupt eine Niederlage für die AfD, wenn sie eine Wahl so | |
knapp verliert – unterm Strich bleiben ja 46,2 Prozent ein sehr hohes | |
Ergebnis für eine extrem rechte Partei? | |
Dennoch ist es in erster Linie sehr wichtig, dass es keine weiteren | |
Amtsmandate für die Partei gibt. Ein Oberbürgermeister hat ja erheblich | |
Entscheidungskompetenzen und kann wirksame Entscheidungen in den Kommunen | |
treffen mit Auswirkungen auf viele Personen. Aber neben diesen | |
kurzfristigen Perspektiven muss man auch auf mittel- und langfristige | |
Perspektiven schauen. | |
Was hilft nach ihren Befragungen denn mittel- und langfristig? | |
Was in den Interviews immer wieder gesagt wurde: Es finden an allen Ecken | |
und Enden Rückzüge und Abbauten statt. Es braucht eine kontinuierliche | |
Stärkung demokratischer Alltagskultur, also die sichere Förderung von | |
Vereinen und Ortsinitiativen, die im Alltäglichen die Hegemonieansprüche | |
der AfD in Frage stellen. Ebenso sollte infrastrukturelle Rückzüge stoppen. | |
Da brauchen Kommunen auch finanzielle Spielräume. Das können die Kommunen | |
nicht selber schaffen aus eigenen Mitteln. | |
Inwiefern verschärft Sparpolitik die Situation? | |
Die AfD kann in diesen Kommunen ihre Hegemonieansprüche auf ein kaputt | |
gespartes Fundament bauen. Mittel- und langfristig müssten diese Lücken | |
geschlossen werden, die der AfD dabei helfen, sich als Lückenfüller und | |
Kümmerer zu inszenieren. Da muss man dazwischen grätschen. | |
Was fehlt neben Geld? | |
Wir erleben einen Rückzug demokratischer Parteien vor Ort, die jetzt | |
stärker sichtbar in Erscheinung treten müssten – sowohl analog als auch | |
digital, um der AfD eben nicht diese Rolle des Volksverstehers zu | |
überlassen. Mit Blick auf die Leipziger Autoritarismus-Studien wünscht sich | |
jeder zweite in Sachsen-Anhalt eine starke Partei, die die | |
Volksgemeinschaft verkörpert. Hier dagegen zu halten und die Sichtbarkeit | |
im ländlichen Raum zu erhöhen, ist natürlich auch eine Parteienaufgabe. | |
Wichtig wäre da auch die Ostverbände der Parteien zu unterstützen, die die | |
Ressourcen häufig nicht dafür haben. Ganz pragmatisch müsste es einfach | |
Leute geben aus Regionen, wo die Parteien praller aufgestellt sind – aus | |
Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen etwa. Die müssten vorbei kommen und | |
im Wahlkampf unterstützen: Plakate aufhängen, Wahlkampfstände machen und | |
Präsenz zeigen. | |
Was sind die Lehren aus Raguhn-Jeßnitz, wo mit Hannes Loth [4][der erste | |
hauptamtliche AfD-Bürgermeister ins Amt gewählt wurde]? | |
Hier zeigt sich, dass Kommunalämter entschieden zu einer Normalisierung der | |
AfD bundesweit beitragen können. Einerseits ist Hannes Loth seit der | |
Gründung der AfD 2013 jeden Schritt der Radikalisierung mitgegangen – und | |
die AfD Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem | |
eingestuft. Andererseits mäandert Loth stark zwischen Nähe und Distanz zu | |
seiner Partei. Er hat in seiner Landtagsfraktion etwa mal gefordert, sich | |
konsequenter von der Identitären Bewegung abzugrenzen. Damit ist er bei | |
seiner Fraktion an Grenzen gestoßen, weil diese mit Hans-Thomas | |
Tillschneider und Co. deutlich anders ticken… | |
… also klaren Rechtsextremen, die wie Tillschneider schon mal zu einer Demo | |
vor Privathäuser von CDU-Landräten mobilisieren, zum Krieg gegen die eigene | |
Bundesregierung aufrufen oder etwa Ulrich Siegmund, der beim Potsdamer | |
Vertreibungstreffen dabei war und dort staatliche Diskriminierungen gegen | |
Menschen mit Migrationshintergrund forderte und auf Tiktok mit extrem | |
rechter Hetze erfolgreich ist … | |
…ja, und Loth strahlt eben nicht dieses klassische AfD-Politiker-Bild aus. | |
Sein Mäandern zwischen Nähe und Distanz zu solchen Figuren ermöglicht es | |
wiederum anderen kommunalpolitischen Akteuren, aber auch Bewohnern, | |
Sympathien und Zusammenarbeit zu rechtfertigen. In seiner Beurteilung | |
dominiert das Persönliche. Wenn man mit Leuten vor Ort spricht, gib es | |
wenig Kritik an ihm. | |
Warum stören sich viele nicht daran, dass er in einer rechtsextremen Partei | |
ist? | |
Zugespitzt: Das Verfassungsschutz-Label gesichert rechtsextrem spielt vor | |
Ort keine Rolle. Das hat natürlich gesamtgesellschaftliche Ursachen: Durch | |
den Rückzug demokratischer Parteien und regionale Strukturschwächen tun | |
sich Wirksamkeitsfelder auf, die Loth vor Ort sehr gut füllt. Wir nennen | |
das kommunalen Machtpragmatismus, mit dem Loth die Partei auch überregional | |
normalisieren kann. Hier kann die AfD behaupten, wir können auch regieren | |
und Verantwortung übernehmen. | |
Geht das vor Ort auf? | |
Ja, laut unseren Befragungen geht das offensichtlich auf. Und darin steckt | |
die große Gefahr von Raguhn-Jeßnitz. Die vor Ort von Loth ausgestrahlte | |
Normalität steht der bundesweiten Radikalisierung und Skandalisierung der | |
AfD im alltäglichen Erleben der Menschen vor Ort sehr entgegen. In | |
Raguhn-Jeßnitz gibt es wenig Angriffsfläche, wo man sagen könnte, das ist | |
eine dezidiert rechtsextreme Agenda. Was nicht heißen soll, dass | |
Sachpolitik unpolitisch ist oder keine Auswirkungen hat – das Gegenteil ist | |
der Fall – hier werden wirksame Entscheidungen für die Bewohner der | |
Kommunen getroffen. | |
Am 9. Juni bei den Kommunalwahlen ist eine flächendeckende Stärkung der AfD | |
in Kommunalparlamenten und damit noch einmal ein großer | |
Normalisierungsschub zu erwarten. Was leiten Sie dafür aus ihrer Forschung | |
ab? | |
Vor Ort sehen wir häufig eine stark fragmentierte Kommunalpolitik bei einer | |
zunehmenden Entfremdung von der Parteiendemokratie. Das macht es der AfD | |
und anderen Wählerbündnissen leicht, sich dort breit zu machen. In | |
Raguhn-Jeßnitz ist ja nicht Hannes Loth von der AfD gegen Kandidaten von | |
SPD, Grünen und Linken angetreten, sondern gegen einen Kandidaten von einem | |
freien Wählerbündnis. In Bitterfeld-Wolfen haben wir mit AfD und dem | |
Wählerbündnis Pro Wolfen zwei Fraktionen im Stadtrat, die wie eine | |
auftreten. | |
Momentan macht das nur AfD? | |
Zumindest in der Wahrnehmung der Leute ist es so, dass die AfD als | |
wesentlich präsenter wahrgenommen wird. Sowohl digital als auch vor Ort ist | |
die AfD einzige Partei, die sich auf den Netto-Parkplatz stellt und | |
ansprechbar ist. Der Vorgänger von Hannes Loth hat Bürgersprechstunden in | |
seinem Büro angeboten und gewartet, dass jemand vorbei kommt. Loth selbst | |
stellt sich jedes zweite Wochenende in einem anderen Ortsteil auf den | |
Parkplatz am Supermarkt und kommt zu den Leuten. Und in Bitterfeld-Wolfen | |
gibt es eine Bundesstraße, an der man nicht vorbei kommt, an der permanent | |
drei große Werbetafeln der AfD hängen, auf denen deren nächsten Termine und | |
Veranstaltungen angekündigt werden. Hier werden große Hegemonieansprüche | |
gestellt. Es ist eine Raumübernahme, aber auch in gewisser Hinsicht eine | |
Raumüberlassung. | |
Welche konkreten Folgen hat die in Teilen schon erfolgreiche Übernahme des | |
öffentlichen Raums für diejenigen, die nicht ins Weltbild der AfD passen? | |
Das haben wir uns nicht konkret angeschaut als eigenen thematischen | |
Schwerpunkt. Aber das meine ich mit folgenschweren Entscheidungen – der | |
AfD-Landrat in Sonneberg sitzt an der Spitze mächtiger Verwaltungsbehörden, | |
die Gesetze umsetzen müssen: Waffengesetz, Aufenthalts- und | |
Versammlungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind entscheidende | |
Dinge für das Alltagsleben von Menschen. Daran hängt vieles: Wie ist das | |
öffentliche Klima, welche Einrichtungen werden unterstützt, wo werden die | |
Kranken untergebracht? | |
In Sonneberg ist die rechte Gewalt seit dem Amtsantritt von dem AfD-Landrat | |
gestiegen. War rechte Hegemonie als Problemfeld mit Auswirkungen auf das | |
öffentliche Klima auch ein Thema in ihren Interviews? | |
Das haben einige Leute angesprochen. Im Stadtrat fragen sich Abgeordnete | |
auch, warum sie sich jetzt nach vorne stellen sollen und sich zwei Stunden | |
lang anbrüllen lassen sollen. In Bitterfeld-Wolfen tritt die AfD sehr | |
angriffslustig und kampfbereit in Erscheinung. Es gibt ein sehr sicheres | |
Auftreten und Dominanzgebaren. Bei den Demos gegen Rechtsextremismus nach | |
der Correctiv-Recherche haben in Bitterfeld-Wolfen AfD-Politiker die | |
Demonstranten abgefilmt. Das so erzeugte öffentliche Klima macht es den | |
Leuten schwer, in Erscheinung zu treten oder in die Öffentlichkeit zu | |
gehen. | |
Das erinnert wie auch Angriffe auf Wahlkampfhelfer an die | |
Baseballschlägerjahre der Neunziger mit Einschüchterungsmethoden von | |
Kameradschaften und militanten Neonazis – also faschistische Methoden. | |
Ja, das ist auch genau das Fundament, was in diesen Kommunen herrscht und | |
die Normalisierung der AfD begünstigt. Neben den gewaltsamen | |
Baseballschlägerjahren kamen aber auch die Politik von Bundes- und | |
Landesregierungen von in dieser Zeit und den Jahren danach, die das nicht | |
weitreichend bekämpft haben. Das begünstigt rechte Hegemonie in | |
ostdeutschen Kommunen bis heute. | |
Welche Rückschlüsse ziehen Sie mit Blick auf die Abgrenzung gegenüber der | |
AfD? Gibt es die viel zitierte Brandmauer auf kommunaler Ebene überhaupt, | |
wenn der wertkonservative CDUler mit dem AfD-Nachbar zusammen im | |
Kommunalparlament sitzen und schon lebensweltlich nicht soweit voneinander | |
weg sind? | |
Es braucht natürlich eine Selbstbehauptung gegen antidemokratische Aspekte | |
der AfD-Agenda beim Abstimmungsverhalten. Aber eine Brandmauer existiert in | |
diesen Kommunen nicht – bei Loth ist es klar, weil er Bürgermeister ist, | |
aber in Bitterfeld-Wolfen existiert sie auch nicht. Hier wird gesagt: | |
Brandmauer ist ein Konzept aus Berlin, das hier bei uns lokal nicht | |
funktioniert. Da zeichnet sich die Verharmlosung der Partei als normaler | |
demokratischer Akteur ab, der eben demokratisch gewählt wurde. | |
Was sagten die Befragten in den Gesprächen dazu? | |
Aussagen dazu haben bei uns gereicht von: „Die Partei ist demokratische | |
gewählt, ich habe einen Eid geschworen, meiner Kommune keinen Schaden | |
zuzufügen als Stadtratsabgeordneter, deswegen muss ich mit allen zusammen | |
arbeiten“, bis zu Aussagen wie: „Die AfD ist demokratische Partei wie alle | |
anderen auch.“ Aber es gibt auch Leute, die ihre Funktion im Stadtrat | |
nutzen, um zu sagen: Man kann keine Anträge zusammen mit der AfD | |
einbringen. Zwei Parteien können zwar das Gleiche fordern, aber trotzdem | |
ist es nicht das Selbe. Natürlich können wir dafür stimmen, die Kita zu | |
sanieren, aber auch die Frage stellen: welche Kinder sollen denn in die | |
Kita gehen am Ende? Für wen ist die? | |
Wer für AfD-Anträge stimmt, trägt ja auch zur Normalisierung bei. | |
Natürlich fördert gemeinsames Abstimmungsverhalten die Normalisierung, das | |
sollte man nicht wegwischen. Aber es ist immer auch ein schmaler Grat, von | |
außen die Brandmauer einzufordern. Denn es ist auch vermessen, | |
Ehrenamtlichen, die das Stadtratsamt neben einem 40-Stunden-Job machen, | |
Handlungsempfehlungen auszusprechen, wie sie diesen Konflikt vor Ort genau | |
lösen müssen. Diese Realität muss man auch einbeziehen. Häufig müssen dort | |
präzise Einzelfallentscheidungen gelöst werden – das ist schon eine | |
Herkulesaufgabe. Das bleibt ein Dilemma. | |
9 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bitterfeld-wolfen.de/de/wisl_s-cms/_redaktionell/279/Stadt_ohne… | |
[2] /Kein-AfD-Oberbuergermeister-in-Bitterfeld/!5965657 | |
[3] /Kein-AfD-Oberbuergermeister-in-Bitterfeld/!5965657 | |
[4] /Raguhn-Jessnitz-in-Sachsen-Anhalt/!5944567 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Sachsen-Anhalt | |
Rechtsextremismus | |
Kommunalwahlen | |
Sachsen | |
Thüringen | |
Brandenburg | |
GNS | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Kommunalwahlen | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Mecklenburg-Vorpommern | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Thüringen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Antifa in Ostdeutschland: Der Frust darf nicht siegen | |
Es gibt vieles, was die Zivilgesellschaft schon geschafft hat. Sie ist | |
kreativer geworden, demonstriert weiter und ist wirksam. Ein Gastkommentar. | |
AfD-Erfolge bei der EU-Wahl: Es braucht rhetorische Abrüstung | |
Die AfD ist bei der Europawahl stärkste Kraft im Osten, aber auch im Westen | |
stark. Eine Katastrophe mit Ansage, die Konsequenzen haben muss. | |
Kommunalwahlen in Brandenburg: Es schimmert bräunlich | |
In Brandenburg ist rund die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Die AfD könnte | |
stärkste Kraft werden – mit etwa 30 Prozent der Stimmen. | |
Stichwahl in Thüringen: AfD verliert alle neun Duelle | |
Bei der Kommunalwahl in Thüringen hatte es die AfD in neun Stichwahlen | |
geschafft. In keiner konnte sie sich durchsetzen, aber in einer war es | |
knapp. | |
Leipziger Demo gegen rechts: „Jetzt geht’s um die Wahlen“ | |
An rund 100 Orten sind am Wochenende Menschen gegen rechts auf die Straßen | |
gegangen. Vor der EU-Wahl ging es auch um Verteidigung der Demokratie. | |
Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Rauer Wind in Nordost | |
Am 9. Juni wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern neue Bürgermeister | |
und Kreistage. Die AfD steht gut da. Wieso das? Wir haben nachgefragt. | |
Nach den Kommunalwahlen in Thüringen: Nichts ist okay | |
Der eigentliche Rechtsruck vollzieht sich nicht auf Sylt, sondern bei | |
bürgerlichen Politikern. Doch der Durchmarsch der Faschisten ist | |
aufhaltbar. | |
Kommunalwahlen in Thüringen: Braun mit schwarzen Punkten | |
Bei den Wahlen in Thüringen holt die AfD flächendeckend gute Ergebnisse, | |
doch die Erfolgsgeschichte ist es nicht. Denn auch die CDU genießt | |
Vertrauen. |