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# taz.de -- Sparpolitik unter Präsident Milei: Argentinien probt den Aufstand
> Mit Generalstreik protestieren Argentinier*innen gegen den
> Wirtschaftskurs Javier Mileis. Im Fokus stehen Arbeitnehmerrechte und
> Entlassungen.
Bild: Mit Plakaten hatten die Gewerkschaften in Argentinien zum Streik aufgeruf…
Buenos Aires taz | Ein Generalstreik hat Argentinien am Donnerstag gelähmt.
Der Gewerkschaftsdachverband CGT [1][hatte zu einem 24-stündigen Ausstand
aufgerufen]. Der Protest richtete sich gegen die rigorose Sparpolitik des
libertären Präsidenten Javier Milei. Es war bereits [2][der zweite
Generalstreik], mit dem der Präsident in den fünf Monaten seiner Amtszeit
konfrontiert war.
Während die Gewerkschaften in der Hauptstadt Buenos Aires auf Kundgebungen
verzichteten, wurden aus einigen Städten kleinere Demonstrationen gemeldet.
U- und S-Bahnen blieben in den Depots, Flugzeuge am Boden. Behörden und
Ämter blieben geschlossen, ebenso die Banken.
Von den öffentlichen Schulen war die große Mehrzahl geschlossen, private
Bildungseinrichtungen hatten geöffnet. Die meisten Supermärkte,
Shoppingzentren und Geschäfte hatten geöffnet. Vielerorts herrschte jedoch
eine Art Sonntagsstimmung, da viele Menschen zu Hause blieben.
Von den 340 Buslinien in und um Buenos Aires waren knapp 50 Buslinien in
Betrieb, die diejenigen, die arbeiten wollten, zumindest in die Nähe ihres
Arbeitsplatzes brachten. Viele Unternehmen hatten Transportdienste für ihre
Mitarbeitenden organisiert.
„Dies ist ein Generalstreik der Gewerkschaftsbosse und nicht der
Arbeitnehmer“, erklärte ein zur Arbeit Eilender im Vorbeigehen. Als hätte
Präsident Milei den Satz gehört, schickte er den Tag über flotte Sprüche
und Memes zum Streik über die Plattform X.
Widerstand gegen Arbeitsrechtsreform
Das Ausmaß der Streikbeteiligung ist schwer abzuschätzen. Ohne öffentliche
Verkehrsmittel ist es für viele Beschäftigte nicht möglich, zur Arbeit zu
kommen. Ebenso offen ist, ob und wie viele von ihrem Arbeitgeber gezwungen
wurden, zur Arbeit zu erscheinen, wie die Gewerkschaften behaupten. Am Ende
zog die CGT eine positive Bilanz.
„Der Erfolg des Streiks ist darauf zurückzuführen, dass er sozial und
politisch unterstützt wurde. Es ist ein politischer Streik, denn wir
diskutieren über alle Maßnahmen, die unserem Land schaden. Die Regierung
muss dies zur Kenntnis nehmen, um ihre Anpassungspolitik zu korrigieren“,
erklärte Héctor Daer vom Gewerkschaftsvorstand.
Der Streik richtete sich unter anderem gegen das große [3][Gesetzespaket,
dem letzte Woche das Abgeordnetenhaus zugestimt hatte] und das derzeit im
Senat debattiert wird. Insbesondere die [4][darin enthaltene
Arbeitsrechtsreform] wird von den Gewerkschaften kritisiert. Die Einführung
einer neuen Kategorie von Selbstständigen würde formale Arbeitsverträge
umgehen und die Zahlung von Mindestlöhnen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld
aushebeln.
50.000 Arbeitsplätze bereits verloren gegangen
Befürchtet wird auch eine Entlassungswelle im Zuge der Privatisierung
staatlicher Unternehmen, um sie für den Verkauf attraktiver zu machen. In
den ersten vier Monaten von Mileis Amtszeit haben mindestens 15.000
Staatangestellte ihren Arbeitsplatz verloren, da ihre Arbeitsverträge nicht
verlängert wurden. Nach Schätzungen der Gewerkschaften sind in der
Privatwirtschaft rund 50.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Wie dramatisch die Situation in einzelnen Branchen ist, zeigen die am
Mittwoch von der nationalen Statistikbehörde Indec veröffentlichten Daten.
Die Industrieproduktion ist im Vergleich zum April letzten Jahres um 21
Prozent gesunken, während das Baugewerbe im gleichen Zeitraum einen
Rückgang um 42 Prozent aufweist.
Dramatisch ist auch der Kaufkraftverlust der Einkommen. Während die Löhne
und Gehälter der formal Beschäftigten in den ersten vier Monaten nach
Mileis Amtsantritt um knapp 58 Prozent stiegen, stiegen die Preise um 90
Prozent. Immer mehr Menschen kommen trotz einer formalen Beschäftigung mit
ihrem Verdienst nicht mehr aus bis zum Monatsende.
10 May 2024
## LINKS
[1] /Aufruf-zum-Generalstreik-in-Argentinien/!6004183
[2] /Proteststreik-in-Argentinien/!5988011
[3] /Mileis-Reformpaket/!6008041
[4] /Argentiniens-Gewerkschaften-am-1-Mai/!6008112
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
Javier Milei
Wirtschaft
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Schwerpunkt Pressefreiheit
Tag der Arbeit / 1. Mai
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