# taz.de -- Argentiniens Gewerkschaften am 1. Mai: Vereint gegen den Libertären | |
> Argentiniens zerstrittene Gewerkschaften demonstrieren am 1. Mai | |
> Einigkeit, um Arbeitsrechte zu verteidigen. Zuvor konnten sie einen | |
> Erfolg verbuchen. | |
Bild: Buenos Aires: In Argentinien verbuchen Gewerkschaften teilweise Erfolge i… | |
BUENOS AIRES taz | „Das Vaterland ist unverkäuflich. Heraus auf die | |
Straßen, um das Leben zu verändern. – La Patria no se vende. En la calle | |
para cambiar la vida.“ Unter diesen Losungen hatte der argentinische | |
Gewerkschaftsdachverband CGT zur Kundgebung am 1. Mai aufgerufen. Doch | |
statt einer massiven Mobilisierung fand [1][eine Kundgebung am Monument] | |
‚Canto al Trabajo‘ (Ode an die Arbeit), nicht weit vom Sitz der | |
Gewerkschaftszentrale statt. Schließlich sollten die [2][Kräfte für den | |
bevorstehenden Generalstreik] am 9. Mai aufgeteilt werden. | |
Ob Zufall oder Absicht, die massige, historische Skulpturengruppe des | |
Bildhauers Rogelio de Yrurtia verstrahlt dort eine äußerst aktuelle | |
Symbolik: Vierzehn Bronzefiguren ziehen an einem Strang einen riesigen | |
Stein. Denn, wenn der libertäre argentinische Präsident Javier Milei eines | |
erreicht hat, dann, dass sich die teils heillos zerstrittenen | |
Einzelgewerkschaften zusammengerauft und ihre dritte Losung für den 1. Mai | |
umgesetzt haben: „(Arbeits-)Rechte werden verteidigt – Los derechos se | |
defienden“. | |
Am Vortag des 1. Mai wurde deutlich, dass die Verteidigung der | |
Arbeitsrechte gegen die [3][libertäre und neoliberale Politik des | |
Präsidenten] Früchte trägt. Zwar stimmte das Abgeordnetenhaus einem | |
Mega-Gesetzespaket der Regierung zu, das in seiner ersten Fassung bei der | |
ersten Abstimmung Anfang Februar noch durchgefallen war. Aber in dem jetzt | |
angenommen Gesetzespaket sind die ursprünglich 60 Artikel, die eine | |
weitreichende Arbeitsrechtsreform eingeleitet hätten, auf nur noch 16 | |
Artikel reduziert. | |
## Streik nach 45 Tage im Präsidentenamt | |
Gestrichen sind die Einschränkung des Streikrechts sowie die | |
Kriminalisierung von Versammlungen am Arbeitsplatz, heißt es von | |
Gewerkschaftsseite. Erhalten bleibt der sogenannte Solidarbeitrag, den | |
Nicht-Gewerkschaftsmitglieder an die Gewerkschaft zahlen müssen, und der in | |
den jeweils ausgehandelten Tarifverträgen festgelegt wird. Deren Streichung | |
hätte einen empfindlichen Schlag für die Gewerkschaftskassen bedeutet. | |
Dagegen konnten die Gewerkschaften eine Verlängerung der Probezeit auf bis | |
zu zwölf Monate bei Neueinstellungen nicht verhindern. Eine mögliche Folge: | |
Festanstellungen könnten durch schnelleren Personalwechsel umgangen werden. | |
Aber es ist möglich, dass dies im Senat rückgängig gemacht wird, ohne | |
dessen noch ausstehende Zustimmung ohnehin nichts in Kraft treten wird. | |
Schon zuvor konnte die CGT einen Erfolg verbuchen. Milei war gerade 45 Tage | |
im Präsidentenamt, als die Gewerkschaften am 24. Januar [4][ihren ersten | |
Generalstreik durchführten]. Der richtete sich gegen ein umfangreiches | |
Dekret des Präsidenten, das unter anderen das Streikrecht und die | |
Gewerkschaftsfreiheit einschränken sollte. Mittels einer einstweiligen | |
Verfügung erreichten sie, dass dieser Teil des Dekrets außer Kraft gesetzt | |
ist, bis der Oberste Gerichtshof deren Verfassungsmäßigkeit überprüft hat. | |
Dennoch sind die Gewerkschaften in Hab-Acht-Stellung. Dass es sich bei | |
alldem um einen Abwehrkampf mit einzelnen Erfolgen handelt, wissen auch | |
sie. | |
So konnten sie bisher der Entlassungswelle nichts entgegensetzen, die im | |
öffentlichen Dienst bisher rund 15.000 Beschäftigte erfasste. Und sie | |
konnten nichts gegen die sinkenden Reallöhne erreichen, da die Regierung | |
Branchentarifverträge mit mehr als zwölf Prozent Lohnerhöhungen nicht | |
akzeptiert. Deshalb haben die Gewerkschaften für den 9. Mai den zweiten | |
Generalstreik angekündigt. | |
1 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.argentina.gob.ar/pais/patrimonio/yrurtia | |
[2] /Aufruf-zum-Generalstreik-in-Argentinien/!6004183 | |
[3] /Mileis-Reformpaket/!6008041 | |
[4] /Proteststreik-in-Argentinien/!5988011 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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