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# taz.de -- Feministischer Kampftag in Argentinien: „Vor Milei haben wir kein…
> Die Frauenbewegung demonstriert in Buenos Aires gegen den libertären
> Präsidenten – im Schulterschluss mit einem breiten
> zivilgesellschaftlichen Bündnis.
Bild: Wollen sich von Präsident Milei nicht die Butter vom Brot nehmen lassen:…
BUENOS AIRES taz | Am Frauentag demonstrierten Zehntausende Menschen in
ganz Argentinien gegen die Regierung von Präsident Javier Milei. „Wir waren
eine Flut und werden ein Tsunami sein“, verkündeten sie in Anspielung auf
die ‚marea verde‘, die grüne Flut, wie die wachsende Frauenbewegung in den
vergangenen Jahren genannt wurde.
Richteten sich [1][die Kundgebungen] der Bewegung bisher vor allem gegen
sexualisierte Gewalt und für das Recht auf Abtreibung, standen diesmal auch
Mileils [2][rigorose Sparpolitik], [3][die soziale Krise] und die
Entlassungen im öffentlichen Dienst ganz oben auf der Agenda.
Die größte Kundgebung fand vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Buenos
Aires statt. Viele waren mit einem grünen Halstuch gekommen, dem Symbol der
Kampagne für eine legale, sichere und kostenlose Abtreibung. Die
Demonstrierenden kritisierten das massive Auftreten der Polizei, die nicht
nur das Kongressgebäude absperrte, sondern auch in den Seitenstraßen rund
um den Platz vor dem Kongress aufmarschiert war.
„Wir haben es mit einer autoritären Regierung zu tun, einer
patriarchalischen Reaktion, die von der Kettensäge spricht, um einen
systematischen Plan der Ausplünderung und des Hungers zu feiern und die
Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes zu zerstören“, heißt es in der
Erklärung eines breiten Bündnisses aus Frauengruppen, Gewerkschaften,
Nachbarschaftsversammlungen, Studierendenverbänden, sozialen
Basisorganisationen und politischen Parteien. Zum ersten Mal seit vielen
Jahren hatten sie wieder vereint zum Protest auf den Platz vor dem Kongress
aufgerufen.
In den drei Monaten seiner bisherigen Amtszeit hat Präsident Milei das
Ministerium für Frauen, Gleichstellung und Vielfalt zu einem
Unterstaatssekretariat für den umfassenden Ansatz gegen
geschlechtsspezifische Gewalt herabgestuft, das Nationale Institut gegen
Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) aufgelöst und
die Verwendung einer integrativen Sprache in der öffentlichen Verwaltung
verboten.
Kongressabgeordnete seiner Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit
schreitet voran) hatten angekündigt, das seit 2021 geltende Gesetz, das
eine freiwillige Abtreibung in den ersten 14 Schwangerschaftswochen
erlaubt, aufheben zu wollen. [4][Eine breite Bewegung hatte über 15 Jahre
für das Gesetz gekämpft]. Mileis Gegnerschaft zu dem Gesetz ist bekannt.
Für ihn beginnt die Freiheit des Individuums mit der Empfängnis, und diese
sollte geschützt werden, so seine libertäre Argumentation.
Der Präsident hatte schon vor Wochen die Stimmung gegen die Frauenbewegung
angeheizt. „Das Einzige, was die Agenda des radikalen Feminismus erreicht
hat, ist mehr staatliche Intervention, um den Wirtschaftsprozess zu
behindern, um Bürokraten zu beschäftigen, die nichts zur Gesellschaft
beitragen, sei es in Form von Frauenministerien oder internationalen
Organisationen“, hatte Milei bei seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum in
Davos im Januar verkündet.
Und als wäre das alles noch nicht genug, verkündete Präsidentensprecher
Manuel Adorni am Frauentag die Umbenennung des ‚Salón de las Mujeres‘ (Saal
der Frauen) im Präsidentenpalast in ‚Salón de los Próceres‘ (Saal der
Helden). „Die Tatsache, dass es einen Frauensaal gibt, kann sogar
diskriminierend für Männer sein“, erklärte Adorni die Anweisung der
Generalsekretärin und Schwester des Präsidenten, Karina Milei, die alle nur
‚el Jefe‘ – der Chef – nennen dürfen.
Am Morgen nahmen rund 300 Frauen an einem Schweigemarsch durch das
Stadtviertel Palermo teil. Dazu aufgerufen hatte das Foro Argentino contra
el Antisemitismo. In Schwarz gekleidet und mit roten Schuhen gedachten sie
der Opfer und Geiseln der Terrororganisation Hamas in Israel. „Die
Vergewaltigung von Frauen ist ein Symbol dafür, dass man der Kontinuität
eines Volkes ein Ende setzen will. Der Hass auf Israel ist eine Gewalt
gegen Juden, die sich in vielerlei Hinsicht manifestiert“, erklärte eine
der Teilnehmerinnen.
9 Mar 2024
## LINKS
[1] /Demonstrationen-in-Argentinien/!5975540
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[3] /Armut-in-Argentinien/!5993041
[4] /Argentinien-kippt-Abtreibungsverbot/!5740895
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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