# taz.de -- Feministischer Kampftag in Argentinien: „Vor Milei haben wir kein… | |
> Die Frauenbewegung demonstriert in Buenos Aires gegen den libertären | |
> Präsidenten – im Schulterschluss mit einem breiten | |
> zivilgesellschaftlichen Bündnis. | |
Bild: Wollen sich von Präsident Milei nicht die Butter vom Brot nehmen lassen:… | |
BUENOS AIRES taz | Am Frauentag demonstrierten Zehntausende Menschen in | |
ganz Argentinien gegen die Regierung von Präsident Javier Milei. „Wir waren | |
eine Flut und werden ein Tsunami sein“, verkündeten sie in Anspielung auf | |
die ‚marea verde‘, die grüne Flut, wie die wachsende Frauenbewegung in den | |
vergangenen Jahren genannt wurde. | |
Richteten sich [1][die Kundgebungen] der Bewegung bisher vor allem gegen | |
sexualisierte Gewalt und für das Recht auf Abtreibung, standen diesmal auch | |
Mileils [2][rigorose Sparpolitik], [3][die soziale Krise] und die | |
Entlassungen im öffentlichen Dienst ganz oben auf der Agenda. | |
Die größte Kundgebung fand vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Buenos | |
Aires statt. Viele waren mit einem grünen Halstuch gekommen, dem Symbol der | |
Kampagne für eine legale, sichere und kostenlose Abtreibung. Die | |
Demonstrierenden kritisierten das massive Auftreten der Polizei, die nicht | |
nur das Kongressgebäude absperrte, sondern auch in den Seitenstraßen rund | |
um den Platz vor dem Kongress aufmarschiert war. | |
„Wir haben es mit einer autoritären Regierung zu tun, einer | |
patriarchalischen Reaktion, die von der Kettensäge spricht, um einen | |
systematischen Plan der Ausplünderung und des Hungers zu feiern und die | |
Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes zu zerstören“, heißt es in der | |
Erklärung eines breiten Bündnisses aus Frauengruppen, Gewerkschaften, | |
Nachbarschaftsversammlungen, Studierendenverbänden, sozialen | |
Basisorganisationen und politischen Parteien. Zum ersten Mal seit vielen | |
Jahren hatten sie wieder vereint zum Protest auf den Platz vor dem Kongress | |
aufgerufen. | |
In den drei Monaten seiner bisherigen Amtszeit hat Präsident Milei das | |
Ministerium für Frauen, Gleichstellung und Vielfalt zu einem | |
Unterstaatssekretariat für den umfassenden Ansatz gegen | |
geschlechtsspezifische Gewalt herabgestuft, das Nationale Institut gegen | |
Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) aufgelöst und | |
die Verwendung einer integrativen Sprache in der öffentlichen Verwaltung | |
verboten. | |
Kongressabgeordnete seiner Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit | |
schreitet voran) hatten angekündigt, das seit 2021 geltende Gesetz, das | |
eine freiwillige Abtreibung in den ersten 14 Schwangerschaftswochen | |
erlaubt, aufheben zu wollen. [4][Eine breite Bewegung hatte über 15 Jahre | |
für das Gesetz gekämpft]. Mileis Gegnerschaft zu dem Gesetz ist bekannt. | |
Für ihn beginnt die Freiheit des Individuums mit der Empfängnis, und diese | |
sollte geschützt werden, so seine libertäre Argumentation. | |
Der Präsident hatte schon vor Wochen die Stimmung gegen die Frauenbewegung | |
angeheizt. „Das Einzige, was die Agenda des radikalen Feminismus erreicht | |
hat, ist mehr staatliche Intervention, um den Wirtschaftsprozess zu | |
behindern, um Bürokraten zu beschäftigen, die nichts zur Gesellschaft | |
beitragen, sei es in Form von Frauenministerien oder internationalen | |
Organisationen“, hatte Milei bei seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum in | |
Davos im Januar verkündet. | |
Und als wäre das alles noch nicht genug, verkündete Präsidentensprecher | |
Manuel Adorni am Frauentag die Umbenennung des ‚Salón de las Mujeres‘ (Saal | |
der Frauen) im Präsidentenpalast in ‚Salón de los Próceres‘ (Saal der | |
Helden). „Die Tatsache, dass es einen Frauensaal gibt, kann sogar | |
diskriminierend für Männer sein“, erklärte Adorni die Anweisung der | |
Generalsekretärin und Schwester des Präsidenten, Karina Milei, die alle nur | |
‚el Jefe‘ – der Chef – nennen dürfen. | |
Am Morgen nahmen rund 300 Frauen an einem Schweigemarsch durch das | |
Stadtviertel Palermo teil. Dazu aufgerufen hatte das Foro Argentino contra | |
el Antisemitismo. In Schwarz gekleidet und mit roten Schuhen gedachten sie | |
der Opfer und Geiseln der Terrororganisation Hamas in Israel. „Die | |
Vergewaltigung von Frauen ist ein Symbol dafür, dass man der Kontinuität | |
eines Volkes ein Ende setzen will. Der Hass auf Israel ist eine Gewalt | |
gegen Juden, die sich in vielerlei Hinsicht manifestiert“, erklärte eine | |
der Teilnehmerinnen. | |
9 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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