# taz.de -- Zum Tod von Wolfgang Schäuble: Der ewige Parlamentarier

	# taz.de -- Zum Tod von Wolfgang Schäuble: Der ewige Parlamentarier

	> Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist mit 81 Jahren verstorben. Vier
	> Perspektiven auf eine politische Karriere.

	☛ [1][Der Wiedervereiniger] (Klaus Hillenbrand)

	☛ [2][Die „schwarze Null“] (Ulrike Herrmann)

	☛ [3][„Ich bin kein besserer Mensch“] (Barbara Dribbusch)

	☛ [4][Konservativ mit Augenmaß] (Jan Feddersen)

	Der Wiedervereiniger

	Er hat sie alle überholt. Selbst August Bebel, der große Sozialdemokrat,
	kam nicht auf eine so lange Zeit als Parlamentarier, damals im Reichstag
	von Kaiser Wilhelms Gnaden. Bebel gehörte dem Parlament von 1867 bis 1881
	und von 1883 bis 1913 an. Wolfgang Schäuble war 51 Jahre lang Mitglied des
	Deutschen Bundestags, seit 1972 und bis zu seinem Tod. 1972, das war
	übrigens das Jahr, als die SPD unter Willy Brandt bei den vorgezogenen
	Bundestagswahlen sagenhafte 45,8 Prozent erhielt. Also wirklich schon sehr
	lange her.

	[5][Wolfgang Schäuble] war da gerade 30 Jahre alt geworden. Ein
	aufstrebender junger Mann aus gutem Hause, wie man damals so sagte. Der
	Vater, Prokurist und als evangelischer Konservativer der CDU angehörig, war
	zeitweise Landtagsabgeordneter. So kam es, dass der junge Jurastudent
	Wolfgang Schäuble schon 1961 der Jungen Union beitrat und später, als
	andere gegen den Muff der besudelten bundesdeutschen Elite auf die Straße
	gingen, den das Land regierenden Christdemokraten.

	Aber nicht der CDU-Abgeordnete Schäuble ist es, der in der politischen
	Geschichte in Erinnerung bleiben wird, obwohl der gebürtige Freiburger
	sogar als Bundestagspräsident – und zuletzt ganz selbstverständlich als
	Alterspräsident – des deutschen Parlaments fungierte. Sondern der Mann, der
	die deutsche Wiedervereinigung managte und der mit dafür sorgte, dass Bonn
	als Hauptstadt des westdeutschen Teilstaats durch Berlin als neues, altes
	Zentrum des Landes abgelöst wurde.

	Schäuble arbeitete damals unter Bundeskanzler [6][Helmut Kohl] (CDU) in
	einer schwarz-gelben Koalition als Bundesinnenminister. Deshalb fiel ihm
	nach dem Fall der Mauer die Aufgabe zu, zusammen mit dem zu Recht ziemlich
	vergessenen Günther Krause auf DDR-Seite den Einigungsvertrag zwischen den
	beiden deutschen Staaten zu verhandeln. Der bestimmte, dass sich die DDR
	auflöste und zugleich der Bundesrepublik beitrat. Eine für diesen Fall
	eigentlich vorgesehene Volksabstimmung fand nicht statt.

	Es hat damals nicht an Kritik an diesem Vertrag gefehlt, gerade von links.
	Manche Menschen in der DDR hofften auf einen dritten Weg, jenseits von
	Kapitalismus und Staatssozialismus. Viele Zeitgenossen im Westen wiederum
	konnten schon mit der Begrifflichkeit der Wiedervereinigung nicht allzu
	viel anfangen. „Droht die Wiedervereinigung?“, fragte damals der Grüne
	Joschka Fischer besorgt in der taz. Schäuble hat die Politik der raschen
	Vereinigung immer verteidigt. Dem Spiegel sagte er 2019: „Kohl hat
	instinktiv richtig gehandelt, ist in Europa achtsam aufgetreten und hat den
	Menschen hier viel Hoffnung gemacht. Heute könnte man vielleicht sagen, er
	hat ihnen zu viel Hoffnung gemacht.“

	Die Frage, wo Regierung und Parlament künftig ihren Sitz haben sollten,
	wurde im Einigungsvertrag wohlweislich ausgeklammert, denn zu zerstritten
	waren Politik wie Volk. Deshalb musste der Bundestag am 20. Juni 1991
	entscheiden. Es war Wolfgang Schäuble, der mit seiner Rede wohl den
	Ausschlag gegen das ursprünglich favorisierte Bonn gab. „Für mich ist es –
	bei allem Respekt – nicht ein Wettkampf zwischen zwei Städten, zwischen
	Bonn und Berlin. In Wahrheit geht es um die Zukunft Deutschlands“, sagte
	der vehemente Berlin-Befürworter. Am Ende stimmten 320 Abgeordnete für
	Bonn, aber 338 votierten für Berlin.

	Im selben Jahr gab Wolfgang Schäuble den Posten des Bundesinnenministers
	auf und avancierte zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es ist
	bis heute der machtvollste Posten, den die Union jenseits einer
	Regierungsbeteiligung zu bieten hat. Und Schäuble, der seine Karriere bis
	dahin zuallererst Helmut Kohl zu verdanken hatte, blieb der Mann, auf den
	sich der 1990 wiedergewählte Bundeskanzler verlassen konnte, in Details wie
	bei den ganz großen Themen.

	Kohl wusste, was er dem getreuen Schäuble zu verdanken hatte. Erinnert sei
	hier nur an die Revolte von Heiner Geißler und Lothar Späth gegen den
	CDU-Chef im Sommer 1989, als niemand den Fall der Berliner Mauer
	vorausahnen konnte. Damals hatte Kohl den liberalen und wiederborstigen
	Geißler als CDU-Generalsekretär abgesägt. Der verschwor sich mit dem
	Baden-Württemberger Späth, auch eine gewisse Rita Süssmuth soll damals mit
	von der Partie gewesen sein. Doch Kohl – und sein Verbündeter Schäuble –
	beendeten den Spuk noch vor dem Bremer Parteitag.

	So schien die Macht Ende der 1990er Jahre auf Wolfgang Schäuble quasi wie
	von selbst zuzulaufen, zumal Kohl zunehmend Verschleißerscheinungen bei
	seiner ewigen Kanzlerschaft zu zeigen begann. „Zu gegebener Zeit“, so Kohl
	1998, werde Schäuble sein Nachfolger im Kanzleramt werden. Der damalige
	bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) assistierte, Schäuble sei
	für „jedes herausragende Amt in der deutschen Politik qualifiziert“.
	Dummerweise aber wollte Kohl es 1998 noch einmal selbst wissen – und verlor
	die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder (SPD). Das war’s mit der
	Kanzlerschaft für Schäuble.

	Der nächste Schlag ereilte ihn im Zug der CDU-Parteispendenaffäre. Zwar
	durfte sich Schäuble nach Kohls Abgang als CDU-Vorsitzender sonnen, doch im
	Zug der nie aufgeklärten Affäre um die schwarzen Kassen der Union ging
	seine Autorität verloren. Eine 100.000-Mark-Spende eines bekannten
	Waffenhändlers, von Schäuble verwaltet, brachte ihn um Amt und Würden. Erst
	da, als es ihm nichts mehr nützte, brach Schäuble mit Kohl. Von einem
	„Machtkampf“ bis zur „Vernichtung“ seiner Person sprach Schäuble spät…
	Seine Nachfolgerin wurde eine aufstrebende Politikerin aus dem Osten, der
	die alte Garde der West-CDU nicht viel Vertrauen entgegenbrachte: Angela
	Merkel.

	Schäubles Karriere war damit nicht beendet. Er wurde erneut Innenminister
	und von 2009 bis 2017 Finanzminister. Aber die höchsten Staatsämter blieben
	ihm verschlossen. 2004 sorgte Merkel dafür, dass nicht Schäuble neuer
	Bundespräsident wurde, sondern [7][der später eher unglücklich agierende
	Horst Köhler]. Schäuble aber erklärte später, auf den Posten gar keinen
	großen Wert gelegt zu haben. Das kann man glauben oder auch nicht.

	In einem seiner letzten Interviews sprach Schäuble im Oktober über seine
	Partei, die CDU: „Das C im Namen der CDU drückt aus, dass wir Politik für
	den Menschen machen, so wie er ist, und nicht wie er sein sollte“, sagte
	er. Am 26. Dezember ist Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren im Kreise
	seiner Familie verstorben.

	Klaus Hillenbrand

	Die „schwarze Null“

	Wolfgang Schäuble war ein überzeugter Europäer. Auf seiner Homepage hieß es
	gleich ganz vorn: „Wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut.“
	Trotzdem war es ausgerechnet Schäuble, der Europa fast zerstört hätte –
	durch seine engstirnige Sparpolitik in der Eurokrise. Sie hat einen Schaden
	von Hunderten Milliarden Euro hinterlassen und zugleich die AfD gestärkt.
	Schäuble war von 2009 bis 2017 CDU-Finanzminister. Kaum hatte er sein neues
	Amt angetreten, fiel im Frühjahr 2010 auf, dass die drei Eurostaaten
	Griechenland, Portugal und Irland völlig überschuldet waren. Vor allem
	Griechenland war ein Problem: Die Staatsausgaben und die Importe lagen viel
	zu hoch, während die Steuermoral niedrig und die Finanzstatistik zum Teil
	gefälscht war. Es gab keinen Zweifel, dass sich der griechische Staat
	reformieren musste. Aber Schäuble übertrieb es mit seiner Besserwisserei.
	Im Süden Europas, inklusive Frankreichs, wurde er dadurch zum Inbegriff des
	arroganten Deutschen.

	Schäuble war Jurist und mit ökonomischen Problemen überfordert. In der
	Eurokrise agierte er nach dem Motto: Wer Schulden hat, ist schuld. Also war
	für ihn klar, dass Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener für ihre
	Kreditberge bestraft und zur Sparsamkeit gezwungen werden mussten. Doch die
	permanente Kürzungsorgie brachte nichts: Da die Wirtschaft in den
	Krisenländern einbrach, wurden die Schulden noch größer und nicht etwa
	kleiner.

	Vor allem Griechenland erlebte einen beispiellosen Absturz, sodass am Ende
	etwa 25 Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos waren. Im Januar 2015 kam
	dann die linkspopulistische Syriza an die Macht, weil sie versprochen
	hatte, den harten Sparkurs zu beenden. Neuer Finanzminister wurde Yanis
	Varoufakis, der sich an keinerlei diplomatische Konventionen hielt.

	Unter anderem schnitt Varoufakis heimlich Sitzungen mit, und diese
	Aufnahmen belegen eindeutig, dass die heutige EZB-Chefin (damals Direktorin
	des Internationalen Währungsfonds) Christine Lagarde und Schäuble genau
	wussten, dass die Sparprogramme für Griechenland ein Desaster sind. So
	räumte Lagarde beim ersten Treffen mit Varoufakis ein: „Sie haben recht.
	Die Vorgaben können nicht funktionieren. Aber Sie müssen verstehen, dass
	wir zu viel in dieses Programm investiert haben. Wir können es nicht
	aufgeben.“ Auch Schäuble sagte ganz offen, dass das Sparprogramm „schlecht…
	für Griechenland sei. „Es ist nicht gut fürs Wachstum.“ Aber Schäuble ha…
	längst andere Pläne. Er wollte die Griechen dazu bringen, vorübergehend die
	Eurozone zu verlassen. „Sie müssen es nicht als einen Grexit sehen“,
	erklärte er Varoufakis. „Betrachten Sie es als eine Pause.“ Etwa ein Jahr
	lang sollten die Griechen ihre eigene Währung haben, um abzuwerten und
	wieder wettbewerbsfähig zu werden. „Danach kommen Sie wieder zurück.“

	Schäuble stellte sich den Euro also wie die Drehtür eines Kaufhauses vor:
	Man tritt ein, wieder aus, und irgendwann wieder ein. Doch so funktioniert
	die Gemeinschaftswährung nicht. Wären die Griechen zur Drachme
	zurückgekehrt, und sei es für kurze Zeit, wären sie sofort zum Spielball
	der Finanzmärkte geworden. Die Spekulanten hätten gegen die Drachme
	gewettet, sodass ihr Kurs ins Bodenlose gefallen wäre. Griechenland hätte
	sich dringend nötige Importe wie Öl oder Medikamente nicht mehr leisten
	können.

	Zum Glück kam es nicht zum „Grexit“, aber Schäubles Drohung reichte völl…
	um europaweit Chaos zu stiften und Milliardenschäden zu hinterlassen.
	Sobald es nämlich denkbar wurde, dass ein Land die Eurozone verlassen
	könnte, begannen sich die Anleger zu fragen, ob noch andere Eurostaaten
	gefährdet sein könnten. Also begannen sie, ihre Papiere aus Italien,
	Spanien und sogar Frankreich abzustoßen, was wiederum die Zinsen für diese
	Länder in die Höhe trieb. Vor allem Italien war plötzlich dem Bankrott nah,
	obwohl es solide gewirtschaftet hatte.

	Doch Schäuble blieb stur. Dabei war seine Position unlogisch: Er war gern
	Finanzminister eines „Exportweltmeisters“, aber ein Überschuss im
	Außenhandel ist nur möglich, wenn anderswo ein Defizit existiert.
	Deutschland lebte davon, dass andere Länder Schulden machten, aber genau
	diese Schulden wollte Schäuble bestrafen.

	Internationale Ökonomen waren entsetzt, wie ahnungslos Schäuble in seinem
	Grexit-Wahn agierte. Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman
	urteilte damals: „Schäuble lebt in einem Paralleluniversum. Niemand glaubt
	diesen Unsinn in den internationalen Organisationen.“ Da Schäuble die
	Eurokrise unablässig verschärfte, drängte sich bei vielen Deutschen der
	Eindruck auf, dass der Euro nicht funktionierte – was Gratiswerbung für die
	AfD war. 2013 wurde sie als Anti-Euro-Partei gegründet und zog 2017
	erstmals mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein.

	Die AfD profitierte zudem davon, dass Schäuble auch im Inland rigide
	sparte. Schäuble hatte die Schuldenbremse zwar nicht erfunden, sondern sie
	stand schon im Grundgesetz, als er Finanzminister wurde. Aber er glaubte
	hingebungsvoll an die „Schwarze Null“. Also erhöhte er den Etat auch nicht,
	als eine Million syrische Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Damit sendete
	er das fatale Signal, dass sich Deutschland die Zuwanderer nicht leisten
	kann. Gratis lieferte er die Scheinargumente, mit denen Rechtspopulisten
	dann Ängste schüren konnten.

	Schäuble war beliebt bei den Deutschen, aber er hat dem Land und Europa
	schwer geschadet. Dabei hätte die SPD die Macht gehabt, seine zweite
	Amtszeit zu verhindern. 2013 kam es zu einer Großen Koalition, und SPD-Chef
	Sigmar Gabriel hätte das Finanzministerium beanspruchen können. Aber er
	traute sich das Amt nicht zu. Und so konnte Schäuble als „schwarze Null“
	noch vier weitere Jahre agieren.

	Ulrike Herrmann

	„Ich bin kein besserer Mensch“

	Sechs Wochen lag das Attentat erst zurück, da rollte Wolfgang Schäuble,
	Bundesinnenminister, in einem blauen Trainingsanzug zu einer improvisierten
	Pressekonferenz in der Rehaklinik bei Karlsruhe. Er rollte eigenhändig. „Es
	geht mir den Umständen entsprechend gut. Ich hoffe, so bald wie möglich in
	Bonn meine Arbeit wieder aufnehmen zu können“, sagte er. Das war im Herbst
	1990, Schäuble war damals 48 Jahre alt. Ein verwirrter Mann hatte Schäuble
	mit zwei Schüssen in Kiefer und Rückenmark schwer verletzt, und Deutschland
	hatte seinen ersten Bundesminister im Rollstuhl.

	„Ich wollte keine Sonderkonditionen, gerade im Hinblick auf den politischen
	Wettbewerb“, sagte er Jahrzehnte später dem Berliner Tagesspiegel. Und
	Schäuble wurde zum Beweis, dass die Behinderung eines Politikers nicht mehr
	automatisch bedeutet, dass dem Menschen nur noch Schwäche zugeschrieben
	wird. Im Gegenteil. Schäuble wurde zum Beispiel für Resilienz. Das war noch
	anders gewesen, etwa in den 30er Jahren in den USA: Die Beinstützen des
	stark gehbehinderten US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt wurden unter
	seinen Hosen verborgen, Fotografen durften keine Bilder von Roosevelt im
	Rollstuhl machen.

	Schäuble aber räumte selbst einmal ein, dass ihm das Image des Politikers,
	der einen schweren Schicksalsschlag erlebt und überlebt hat, womöglich
	sogar nützte. Seine berühmte Rede vor dem Bundestag 1991, wo er für Berlin
	als künftige Hauptstadt plädierte, sei vielleicht auch deswegen so gut
	angekommen, weil er damals „im Rollstuhl noch viel erbarmungswürdiger“
	ausgesehen habe als heute, sagte er mal in einem Fernsehinterview. Diesem
	blassen, schmalen Mann im Rollstuhl traute man nichts Unedles zu, er wirkte
	visionärer als die Bonn-Verfechter, die an Pendlerstress und Umzugskosten
	durch eine mögliche Verlagerung der Hauptstadt dachten. Schäuble aber
	wollte nie einen moralischen Bonus wegen seiner Behinderung. Diese habe ihn
	„nicht zu einem besseren Menschen“ gemacht, sagte er einmal. Was wohl auch
	stimmte.

	Barbara Dribbusch

	Konservativ mit Augenmaß

	Was genau das sein soll, „konservativ“, hätte Wolfgang Schäuble auch nicht
	in mathematischer Präzision sagen können. Die CDU, seine politische Heimat,
	sei eine Partei, die sich aus christlichen, soziallehreartigen, liberalen
	und auch wertkonservativen Gehalten speise – und aus den Lehren der
	nationalsozialistischen Verhältnisse geboren worden sei. Eine politische
	Formation, die Maß und Mitte, jedenfalls aber keine „Übertreibung“ zu
	vertreten habe. Die Union, so der seine Partei viele Jahrzehnte mitprägende
	Politiker, habe den Fortschritt, das Andere, das Neue zu moderieren, nicht
	das Moderne anzustoßen. Er selbst entstammt besten bürgerlichen
	Verhältnissen aus Freiburg, Breisgau, hineingewachsen in eine Familie
	honoratiorenhafter Bürgerlichkeit, fern aller Armut in welcher Hinsicht
	auch immer, in eine politische Sphäre beruflicher Wege, die auf Aufstieg
	orientiert sind, auf gediegene Karrieren, die nicht auf Volkstribunalität
	setzten, auf Charisma und politische Egozentrik.

	Sondern auf das, was karikaturesk am Baden-Württembergischen gern als
	„Schaffe, schaffe, Häusle baue“ verstanden wird. Solide Architekturen in
	jeder Hinsicht, familiär und politisch. Nicht umsonst verstand sich dieser
	Politiker, sei es gegenüber den früheren Bundeskanzlern Helmut Kohl als
	auch Angela Merkel, als „loyal“, was nicht als Untertänigkeit
	missverstanden werden durfte. Schäuble galt in seinem Milieu schon fast als
	gelegentlich charakterlicher Grenzfall, weil er – der unbedingten Ehrgeiz,
	intellektuell wie politisch, von seinen Umfeldern verlangte – scharf und
	schroff werden konnte, wenn da einer nicht auf der Höhe des
	(beispielsweise: intellektuell) Verlangten sich bewegte.

	Er war Demokrat durch und durch. Ein bundesdeutscher Demokrat, der kaum
	mehr fürchtete als das, was aktuell politisch die Sache ist und bleibt:
	eine Partei wie die AfD, die wesentlich im Trüben des rechten
	Bevölkerungsspektrums fischte, deren Ressentiments, Vorstellungen und
	Fantasien noch bis weit in die nuller Jahre von der Union (geringer, aber
	doch auch von der SPD) programmatisch und politisch mit bewirtschaftet
	wurde. Schäuble hatte diesen Rechtspopulismus immer für integrierbar
	gehalten in die, wie man über die Empirien der Soziologen Steffen Mau und
	Thomas Biebricher weiß, vier Fünftel des bundesdeutschen Mainstreams, der
	für extremistischen Schutt nichts übrig hat.

	Schäuble, so musste man ihn verstehen, hielt den Aufstieg der AfD auch
	(nicht nur) für ein Resultat der asymmetrischen Wahlkämpfe seiner Partei
	unter Kanzlerin Merkel, auf ihre diskursiv für unnötig gehaltene Erregung
	im Stile von „Sie kennen mich“!

	Schäuble mochte Disput, er schätzte den Streit, ob mit den Sozialdemokraten
	oder den Grünen, weil er demokratiefördernd ist, weil er Standpunkte klärt
	und eben politische Atmosphären klärt. Er ließ sich auch gern,
	beispielsweise, zum taz-Kongress einladen, 2009, als er auf dem Podium mit
	Jürgen Trittin unter anderem zu den ersten schwarz-grünen
	Koalitionsüberlegungen ausbrachte, am liebsten alliiere seine Union in
	einer Koalition mit sich selbst – da gäbe es genug Stoff im Dissens. Was
	auffiel: wie umgänglich Wolfgang Schäuble war, wie sehr er darauf achtete,
	dass die Helfenden, die ihn, den im Rollstuhl sich Bewegenden, auf jede
	Unebenheit hinwiesen, von ihm mit mehr als jovialer, mit größter
	Herzlichkeit behandelt wurden. „Seien Sie vorsichtig“, rief er den Leuten
	vom Sicherheitsdienst zu, „der Boden kann uneben sein!“

	Mit größter Freude sprach er über Parlamentarier, die sich nicht als
	Abgestellte ihrer Parteien empfanden, sondern als solitäre Akteure etwa auf
	den Positionen des Bundestagspräsidiums saßen. Petra Pau fand er mehr als
	respektabel, sowieso Antje Vollmer, deren Partei, die Grünen, ohnehin. Kein
	„Wunschpartner“, so äußerte der Unionsmann immer wieder, aber eine Partei,
	mit der sich Politik machen ließ. Sozialdemokraten gehörten für ihn
	selbstverständlich zum verfassungspatriotischen Setting, Feindschaftliches
	war ihm politisch fremd – es ging ihm darum, im politischen Gegner zu
	erkennen, was ihn erfolgreich macht.

	Er wird fehlen, zumal und im Konkreten besonders, wenn im kommenden Herbst
	in Thüringen nur eine Koalition aus Linkspartei und Union möglich wäre, um
	sich dem Gift der AfD zu entziehen: Er hätte vermitteln können, dass Bodo
	Ramelow ein reschpektabler Mann sei – und seine Partei zwar nicht die Union
	sei, aber doch demokratisch, also stubenrein.

	Im Übrigen diskutierte er nicht darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre
	oder nicht. An Tatsachen lasse sich nicht deuteln, so sein Credo.
	Rassismus, diese kleine Münze von Engstirnigen, war ihm, ausweislich aller
	getätigten Äußerungen, fremd. Konservative könnten die Welt nicht anhalten,
	aber sie können verständlich machen, wie ein gemeinsames Leben in Änderung
	mit „Augenmaß“ gehen könnte.

	Von ihm konnten Linke lernen, politisch bei sich zu bleiben, also dem
	Denken in Freund-Feind-Schemata zu entkommen, aber auf das Eigene zu
	beharren, um so erst Politik, linkerseits immer mit dem Anspruch, die
	Verhältnisse mehr als nur in Maß und Mitte zu halten, zu ermöglichen.

	Jan Feddersen

	27 Dec 2023

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