# taz.de -- Wolfgang Schäuble über 50 Jahre Bundestag: „Die seriöse Mitte bröckelt“

	# taz.de -- Wolfgang Schäuble über 50 Jahre Bundestag: „Die seriöse Mitte …

	> Ein halbes Jahrhundert sitzt Wolfgang Schäuble als CDU-Abgeordneter im
	> Bundestag. Ein Gespräch über Höhen und Tiefen, Fake News, Fußball – und
	> die Unvermeidlichkeit des Alterns.

	Bild: Wolfgang Schäuble ist mit seinen 50 Jahren als Abgeordneter der dienstä…

	wochentaz: Herr Schäuble, konnten Sie sich je ein Leben ohne Politik
	vorstellen?

	Wolfgang Schäuble: Bis ich Abgeordneter wurde – ja.

	Das ist ziemlich lange her.

	50 Jahre.

	Am Dienstag, den 13. Dezember, sind es genau 50 Jahre. Es gab in Ihrer
	Karriere einige Tiefschläge, darunter [1][die CDU-Spendenaffäre im Jahr
	2000]. Haben Sie nicht mal gedacht: Es reicht, ich mache Schluss mit der
	Politik?

	Als ich nach der Spendenaffäre als Fraktions- und Parteivorsitzender
	zurückgetreten war, war für mich eigentlich klar, dass ich nicht mehr für
	den Bundestag 2002 kandidieren werde. Aber für einen 60-Jährigen, der seit
	10 Jahren im Rollstuhl sitzt und seit 30 Jahren in der Politik ist, waren
	die Möglichkeiten, etwas anderes zu machen, nicht so groß. Ich wollte
	keinen Lobbyposten.

	Warum nicht?

	Ich bin protestantisch und wertkonservativ.

	Und das heißt?

	Ich mache nicht alles.

	Ein gut dotierter Beraterjob in der Wirtschaft kam nicht infrage?

	Nein. Ich war vor 1972 in der Steuerverwaltung und bin Lebenszeitbeamter
	mit Rückkehranspruch. Aber mit 60 Jahren in die Steuerverwaltung
	zurückzukehren, war auch keine attraktive Idee. In jüngeren Jahren wäre ich
	vielleicht aus der Steuerverwaltung ausgeschieden und Anwalt geworden.

	Warum Anwalt?

	Als Verhandler und als Jurist muss man beide Seiten kennen. „Audiatur et
	altera pars“…

	… „man höre auch den anderen Teil“.

	Das ist ein Grundsatz des römischen Rechts. Ich kann gut verhandeln. Das
	hat noch niemand bestritten. In den deutsch-deutschen Verhandlungen mit
	Alexander Schalck-Golodkowski habe ich Honecker mal im Spaß vorgeschlagen,
	dass Schalck und ich eine Runde lang die Gegenposition vertreten – ich die
	DDR, er die Bundesrepublik. Honecker hat aber keinen Spaß verstanden.

	Politik war für Sie immer zu attraktiv, um etwas anderes zu machen.

	Wenn du in der Bundesliga spielst, willst du nicht absteigen. Es ging ja
	lange Zeit bergauf, erst langsam, dann, als Kohl 1982 Kanzler wurde, sogar
	sehr schnell. Auf dem Höhepunkt kam der Querschnitt …

	Das Attentat im Oktober 1990, das zu Ihrer Querschnittslähmung führte.

	Das ist eine Lebenserfahrung. Ich habe den Einigungsvertrag mitverhandelt.
	Als der am 31. August 1990 mittags um eins im Kronprinzenpalais
	unterzeichnet wurde, war das vielleicht der wichtigste Moment in meinem
	politischen Leben. Wir hatten bis nachts in Bonn im Innenministerium
	verhandelt, die Gespräche mit der Opposition, der SPD, haben lange
	gedauert, aber wir brauchten ja eine Zweidrittelmehrheit für die
	Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat. Ich musste die
	Verhandlungsdelegation mit Günther Krause im Ministerium warten lassen,
	weil ich im Kanzleramt mit der SPD-Spitze und dem Bundeskanzler saß. Gegen
	zwei haben wir paraphiert. Am nächsten Tag im Kronprinzenpalais fiel eine
	Last von mir ab. Aber als wir danach im Garten saßen und gefeiert haben,
	kam die Polizei und sagte, um 14 Uhr könnte eine Bombe hochgehen, es gebe
	eine Drohung. Ich sollte entscheiden, ob sie räumen sollen.

	Und?

	Ich habe gesagt: Wenn Sie mir sagen, wir müssen räumen, räumen wir. Wenn
	Sie nicht sagen, dass wir räumen müssen, dann nicht. Sie haben nicht
	geräumt. Ich gebe aber zu, ich habe ein paar Mal auf die Uhr geguckt, ob
	endlich zwei Uhr vorbei ist. Das war ein großartiger Tag. Und neun Tage
	später war alles ganz anders.

	Neun Tage später, am 12. Oktober 1990, hat ein psychisch kranker Mann Sie
	bei einer Wahlkampfveranstaltung durch Schüsse schwer verletzt. Sie
	kämpften um Ihr Leben und sitzen seitdem im Rollstuhl. Wollten Sie damals
	mit der Politik aufhören?

	Ja, klar. Die meisten, denen so ein Unfall passiert, können in ihrem Beruf
	nicht mehr arbeiten. Aber ich hatte das Angebot, weiterzumachen. Das war
	für mich die beste Rehabilitationsmöglichkeit. Es war eine Chance,
	psychisch damit fertig zu werden. Kohl hat gesagt: Sie können doch
	Innenminister bleiben, das geht auch im Rollstuhl.

	Hat sich der Umgang mit Ihnen nach dem Attentat verändert?

	Wenig. Der Betrieb in Bonn ist gut mit mir umgegangen. Ich habe dem
	SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose gesagt: Ich will keinen Rabatt,
	weil ich im Rollstuhl bin. Besonders in Erinnerung ist mir Monika
	Wulf-Mathies geblieben …

	… die damalige Chefin der Gewerkschaft ÖTV.

	Genau. Im Januar 1991 gab es Tarifverhandlungen für den öffentlichen
	Dienst. Ich war als Innenminister Verhandlungsführer für den Bund.
	Wulf-Mathies rief mich vorher an und sagte: Die Tarifverhandlungen werden
	schwierig, 24-Stunden-Sitzungen können wir mit Ihnen nicht machen. Es dürfe
	aber auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Beschäftigten ein halbes
	Prozent weniger Tariferhöhung kriegen, weil der Schäuble im Rollstuhl
	sitzt. Sie wollte besprechen, wie wir damit umgehen. Das fand ich sehr gut.

	Sie haben so lange mit Helmut Kohl zusammengearbeitet. Warum haben Sie sich
	eigentlich gesiezt?

	Wir haben uns lange gesiezt. Eines Tages hat er Theo Waigel das Du
	angeboten – das musste er, weil der CSU-Vorsitzender war. Da hat Kohl dann
	beschlossen, mir das Du auch anzubieten.

	Ein Kollateral-Du.

	Ja, genau. Es hat an unserem Verhältnis aber nichts geändert. Ich hatte
	immer meinen eigenen Kopf. Aber ich bin loyal.

	Was heißt das?

	Ich habe Kohl gesagt: Ich mache, was er machen würde, wenn er sich mit den
	Dingen beschäftigen würde. Ich mache, was in seinem Interesse ist. Das ist
	mein Verständnis von Loyalität.

	Loyalität bedeutet also, das umzusetzen, was man selbst für besser hält?
	Eine interessante Definition.

	Eben nicht. Wir haben viel diskutiert. Und im Zweifel hat Kohl gesagt: Wenn
	du es hinkriegst, okay. Er wollte starke Leute um sich haben, denen er auch
	viel Raum gab. Das war ein Zeichen von Führungsstärke.

	War Angela Merkel auch so?

	Als ich Finanzminister wurde, habe ich gesagt: Ich bin nicht bequem. Sie
	hat gesagt: Ich brauche keinen bequemen, sondern einen starken
	Finanzminister. Dann habe ich gesagt: Okay. Und ich war ja auch lange Zeit
	eine Stütze ihrer Regierung. Nur am Ende haben wir uns ein bisschen
	auseinandergelebt. Aber ich war loyal. 2015 wollten einige, dass ich mich
	gegen Angela Merkel stelle. Das habe ich abgelehnt, genauso wie 1988/89,
	als Geißler gegen Kohl putschen wollte. Aber im Grundgesetz steht eben
	auch, innerhalb der Richtlinien verantwortet der Minister seinen
	Geschäftsbereich selbst. Der Minister, nicht der Kanzler.

	In Ihrer zweiten Rede im Bundestag ging es um die Steiner-Wienand-Affäre.
	Die Union wollte 1972 Willy Brandt als Kanzler stürzen, verfehlte aber die
	Mehrheit um zwei Stimmen. Ein SPD-Mann wurde verdächtigt, einen
	CDU-Abgeordneten bestochen zu haben …

	… und dass man später erfuhr, dass Geld von der Stasi geflossen ist, hat
	die Sache auch nicht besser gemacht. Ich habe eine Grundsatzrede gehalten,
	fast eine Dreiviertelstunde lang. Karl Carstens, der Fraktionsvorsitzende
	der Union, war so begeistert von der Rede, dass er sie für den
	niedersächsischen Wahlkampf auf eine Schallplatte pressen lassen wollte.
	Für mich war die Vorstellung, dass man Stimmen im Bundestag kaufen konnte,
	unvorstellbar. Ich war jung und vielleicht naiver als heute.

	Was ist die gravierendste Veränderung seitdem?

	Früher war es ehrenrührig, wenn man dabei erwischt wurde, nicht die
	Wahrheit gesagt zu haben. Heute sind Fake News oft nichts Ehrenrühriges,
	sondern fast normal in der politischen Auseinandersetzung. Das ist
	gefährlich für die Demokratie. Diskussionen ohne Bezug auf Fakten gefährden
	die Grundlagen der Demokratie. Deswegen glaube ich persönlich, dass dies
	die größte oder die gefährlichste Krise ist, die wir zurzeit haben. Auch
	wenn der Krieg im Moment alles andere in den Schatten stellt und die
	ökologische Katastrophe alles andere als trivial ist. Bei der Krise der
	Demokratie sind wir in Deutschland ja sogar noch im Vergleich zu anderen
	Ländern gut dran.

	Stimmen Sie zu, dass die Gefahr von rechts kommt?

	Das kann man so allgemein nicht sagen.

	Sondern?

	Die Gefahr kommt daher, dass die seriöse Mitte bröckelt.

	Aber das, was Sie als Problem beschreiben, Fake News zum Beispiel, die
	kommen derzeit in Europa und den USA mehrheitlich ganz klar von rechts.

	Es geht vielmehr darum, die demokratische Mitte resistenter gegenüber
	derlei Vereinnahmungen zu machen: Egal, ob mehrheitlich von links oder
	rechts.

	Der Bundestag und die Abgeordneten haben enorm an öffentlichem Ansehen
	verloren. Christian Ströbele, den Sie trotz aller inhaltlicher Differenzen
	schätzten, hatte sich gewünscht, dass die Abgeordneten
	[2][„selbstbewusster, unabhängiger und freier“] werden. Ist das ein Ausweg?

	Ströbele konnte auch nur Ströbele sein, weil er die Ausnahme war. Als Regel
	braucht der Parlamentarismus Fraktionen, in denen die Meinungsbildung
	stattfindet und die im Normalfall geschlossen abstimmen.

	Aber das hilft nicht gegen den Vertrauensverlust, den Abgeordnete erleben.

	Würden mich Abgeordnete in der Sache um Rat bitten, würde ich vermutlich
	sagen: Hört auf, in den Wahlkreisen jedem recht zu geben und ständig auf
	die Umfragen zu schauen. Umfragen sind schlechte Entscheidungshilfen, denn
	sie sind nur rückwärtsgewandte Meinungsbilder. Ein Auto steuert man nicht
	nach vorne, wenn man nur in den Rückspiegel schaut. Politik hat einen
	Führungsauftrag. Politik muss Vorstellungen entwickeln und dafür eintreten.
	Im Zweifel auch erst mal gegen die Mehrheit, aber die kann man ja
	verändern. Ein Beispiel dafür sind die Grünen, die jahrzehntelang in der
	Minderheit waren, und nun in den allermeisten Regierungen Verantwortung
	übernehmen.

	Herr Schäuble, was haben Sie am 24. Februar 2022 gedacht?

	Erst wollte ich es nicht glauben.

	Sie hatten mit dem russischen Überfall auf die Ukraine nicht gerechnet?

	Es gab die Informationen des amerikanischen Geheimdienstes, die im
	Unterschied beispielsweise zum zweiten Irakkrieg dieses Mal auch sehr
	präzise waren. Aber bis zuletzt galt wohl: Es kann nicht sein, was nicht
	sein darf.

	Haben Sie etwas falsch gemacht?

	Ich war immer gegen die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. 2014 habe ich
	Putins Überfall auf die Krim und den Donbass mit der Annexion des
	Sudetenlandes durch Deutschland in den 30er Jahren verglichen. Das hat mir
	damals viel Kritik eingebracht. Aber als Innenminister hätte ich sehen
	müssen, dass Russland in Tschetschenien nicht nur Terroristen bekämpft,
	sondern auch brutal eine andere Agenda verfolgt. Aber ich habe mit meinem
	russischen Amtskollegen über Antiterrorstrategien geredet. Annegret
	Kramp-Karrenbauer hat dazu die besten Sätze gesagt: „Ich bin so wütend auf
	uns. Wir haben alles gewusst und wollten es nicht sehen.“ Wir haben Fehler
	gemacht.

	Reagiert der Westen nach dem 24. Februar richtig? Wir liefern Waffen, aber
	nicht grenzenlos und nur mit geringerer Reichweite.

	Der Westen hält die Balance. Putins konventionelle Armee hat Schwächen,
	aber man muss mit dem nuklearen Potenzial Russlands umgehen.

	Manche halten Putins Drohung mit dem Atomkrieg nur für eine leere
	Erpressungsgeste.

	Das weiß man nicht. Sicher ist, dass glaubwürdige Abschreckung nutzt.
	Glaubwürdig heißt realistisch. Deswegen fand ich es klug, dass die USA
	offenbar Putin bedeutet haben, dass auf einen russischen Einsatz von
	Atomwaffen kein nuklearer Weltuntergang folgen würde, sondern verschiedene,
	in jedem Fall sehr schmerzhafte Reaktionen denkbar wären.

	Die G20 hat die Drohung mit Atomwaffen verurteilt. Ist das ein Fortschritt?

	Ja. Aber wir wollten doch gar nicht so viel über Politik reden.

	Es ist schwer, mit Ihnen nicht über Politik zu reden. Was interessiert Sie
	sonst?

	Fußball. Für mich war es ein besonderes Ereignis, dass ich beim Endspiel um
	die Fußballweltmeisterschaft 1974 neben Fritz Walter saß. Die
	Fußballweltmeisterschaft 74, Beckenbauer, Müller, München …

	Gegen die Niederlande.

	Genau. Walter war 1954 Fußballweltmeister geworden und in meiner Jugend
	unser fußballerisches Idol. Das Wunder von Bern. Das war meine
	Weltmeisterschaft. Die Aufstellung kenne ich auswendig.

	Herr Schäuble, um mit einer Querschnittslähmung Ihre Jobs durchzuhalten,
	etwa als Finanzminister in der Finanzkrise, braucht es extreme Disziplin
	und bestimmt auch eine gewisse Härte gegen sich selbst. War es das wert?

	Die braucht man als Chef des Kanzleramts oder als Minister immer. Ich habe
	mich manchmal zwingen müssen, bin aber relativ lange gut mit der
	Querschnittslähmung klargekommen. Mit dem zunehmenden Alter gibt es
	natürlich auch zunehmend multiple Risiken. Aber alt zu werden, ist das
	unvermeidliche Risiko.

	Macht Sie das Alter milde oder ungeduldig?

	Auf der einen Seite macht es milde, weil man so viel gesehen hat. Man
	kriegt einen gewissen Abstand. Auf der anderen Seite macht es ungeduldig.

	Warum ist das so? Weil weniger Zeit bleibt?

	Vielleicht. In manchem, im täglichen Umgang, kann ich schon ungeduldig
	sein.

	12 Dec 2022

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