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# taz.de -- Verbot von Hamas und Samidoun: Schlag gegen Israelhass
> Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin
> Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.
Bild: Eine von Samidoun organisierte Pro-Palästinensische Demonstration in Ber…
Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hatte es [1][schon vor drei Wochen
angekündigt], am Donnerstag meldete Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun
Vollzug: Die Sozialdemokratin verkündete ein Betätigungsverbot für die
Hamas und ein Vereinsverbot für die antiisraelische Gruppe Samidoun in
Deutschland.
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“, erklärte Faeser. Die
Hamas habe das Ziel, Israel zu vernichten. Samidoun weise ein
„antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild“ auf. Deren spontanen
Jubelfeiern nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober in Israel sei
„widerwärtig“. Der Rechtsstaat gehe hier „mit der ganzen Härte“ vor.
Durchsuchungen oder Festnahmen erfolgten zunächst nicht. Ab sofort sind nun
hierzulande Aktivitäten für die beiden Gruppen verboten, genauso wie das
Verwenden von deren Symbolen. Wenn Anhänger*innen dagegen verstoßen,
machen sie sich strafbar. Im Fall der Hamas erfolgte kein komplettes
Organisationsverbot, weil die Gruppe eine ausländische Organisation ist.
Die Hamas war bisher in Deutschland nicht verboten, weil sie hierzulande
keine feste Struktur besitzt. Der Verfassungsschutz [2][rechnet der Gruppe
in Deutschland rund 450 Unterstützer*innen zu]. Die Bundesrepublik
werde von der Hamas vor allem als Rückzugsraum und für Spendensammlungen
oder die Rekrutierung neuer Anhänger*innen genutzt, so der
Geheimdienst. Auch die Bundesanwaltschaft stuft die Hamas als
terroristische Vereinigung ein.
Auch die Gruppe Samidoun hat hierzulande keine feste Gruppenstruktur und
soll nur wenige Dutzend Aktivist*innen haben – die aber sehr umtriebig
sind. Samidoun geriet schon am Tag des Hamas-Massakers in den Fokus,
[3][als Anhänger in Berlin-Neukölln Baklava verteilten]. Auf
Social-Media-Kanälen wurde dies als „Feier des Sieges des Widerstands“
bezeichnet.
## Samidoun feiert „heldenhaften Widerstand“ der Hamas
Den Terror der Hamas bejubelt die Gruppe bis heute als „heldenhaften
Widerstand“ gegen „koloniale zionistische Gewalt“. Immer wieder wird auch
die Parole verwendet, dass Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ reichen müs…
– was auf eine Beseitigung Israels abzielt.
Samidoun wurde 2011 in den USA gegründet und unterstützt palästinensische
Gefangene in israelischen Gefängnissen. Die Gruppe ist mit der Volksfront
für die Befreiung Palästinas (PFLP) verbandelt, die von Sicherheitsbehörden
als terroristisch eingestuft wird. Zumindest in Israel gilt auch Samidoun
selbst als terroristisch.
In Deutschland hatte die Gruppe zuletzt bundesweit zu antiisraelischen
Protesten aufgerufen. Für Samstag tut sie das auch für eine
[4][Großdemonstration in Berlin]. Samidoun hatte bereits nach der
Verbotsankündigung erklärt, das Verbot rechtlich anfechten und „standhaft
bleiben“ zu wollen.
Mit verboten sind nun allerdings die Samidoun-Teilorganisationen „Hirak –
Palestinian Youth Mobilization“ und „Hirak e. V.“. Das Netzwerk richte si…
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, befürworte Gewalt und gefährde
das friedliche Zusammenleben in Deutschland, heißt es in der
Verbotsverfügung.
## Bundestag fordert weiteres Verbot
Der Bundestag hatte am selben Tag, als Scholz die Verbote ankündigte, diese
ebenso eingefordert. Zugleich forderten die Abgeordneten auch ein Verbot
des [5][Islamischen Zentrums in Hamburg], das als verlängerter Arm des Iran
gilt – der die Hamas unterstützt. Dieses Verbot erfolgte nun nicht. Es gilt
auch als schwieriger umzusetzen. Der Verein, der die schiitische „Imam
Ali-Moschee“ betreibt, bezeichnet sich als religiöse Einrichtung, die
politisch „neutral“ sei und für Frieden eintrete.
Bereits 2020 war die Hisbollah, die im Libanon agiert, in Deutschland
[6][mit einem Betätigungsverbot belegt worden]. Damals kam es auch zu
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern und der Einziehung von Vermögen
der Gruppe.
2 Nov 2023
## LINKS
[1] /Sorge-vor-Eskalation-in-Deutschland/!5966117
[2] /Sorge-vor-Eskalation-in-Deutschland/!5966117
[3] /Terrorunterstuetzer-in-Deutschland/!5965782
[4] /Protest-gegen-Nahostkonflikt/!5966933
[5] /IZH-darf-islamistisch-genannt-werden/!5944419
[6] /Betaetigungsverbot-fuer-Terrorgruppe/!5682237
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Israel
Hamas
Nancy Faeser
Islamismus
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Schwerpunkt Rassismus
Ägypten
Antisemitismus
Lesestück Recherche und Reportage
Hamas
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