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# taz.de -- Durchsuchungen bei linker Gruppe: Razzia gegen Feminist*innen
> Die Polizei durchsuchte am Mittwochmorgen in Berlin mehrere
> Räumlichkeiten der linken Gruppe Zora und die Wohnung eines 67-jährigen
> Mannes.
Berlin taz | Am Mittwochmorgen wurden in sieben Ortsteilen Wohnungen und
zwei weitere Räumlichkeiten der [1][linken feministischen Gruppe Zora] von
der Polizei durchsucht. Außerdem gab es unabhängig von der Gruppe eine
Razzia in der Wohnung eines 67-Jährigen. Hintergrund der Razzia sind laut
Polizei Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen der
Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer
Organisationen.
Im Mittelpunkt steht dabei ein Post von Zora auf Instagram: „Keine
Befreiung der Frau ohne die Befreiung Palästinas“, so der Titel des
digitalen Flugblattes. In dem Post vom 12. Oktober solidarisiert sich die
junge Frauenorganisation mit „allen revolutionären palästinensischen
Befreiungskämpfer:innen und dem palästinensischen Volk“. Entscheidend
für den Tatvorwurf der Propagandaverbreitung soll dabei der Aufruf sein,
„die fortschrittlichen Kräfte, wie zum Beispiel die PFLP, die auch Teil des
palästinensischen Widerstandes sind, zu stärken“.
Die PFLP, die Volksfront für die Befreiung Palästinas, wird seit 2002 von
der EU als terroristisch eingestuft. Bis heute verübt die PFLP Anschläge in
Israel und steht dem in Deutschland erst kürzlich verbotenen
palästinensischen [2][Netzwerk Samidoun] nahe. Anders als die Hamas ist die
PFLP nicht religiös. In dem Instagram-Post distanziert sich Zora von der
Hamas und verurteilt die sexualisierte Gewalt an jungen Frauen. Man sei
sich bewusst, „dass die Hamas kein Interesse daran hat, das Patriarchat zu
zerschlagen“, heißt es weiter.
## Verhältnismäßigkeit des Einsatzes umstritten
Inwiefern die Gruppe tatsächlich Verbindungen zur PFLP hat, ist Gegenstand
der laufenden Ermittlungen, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
Berlin, Sebastian Büchner, der taz. Auf die Frage, ob der Einsatz von 170
Polizisten wegen eines Instagram-Postings gerechtfertigt ist, sagt er, dass
die Durchsuchungsbeschlüsse vom Ermittlungsrichter genehmigt worden seien
und „in Hinblick auf den Anfangsverdacht und den Tatvorwurf eine
Durchsuchung auch verhältnismäßig“ sei. Laut Polizei wurden bei den Razzien
vor allem Flugblätter, internetfähige Kommunikationsgeräte und Datenträger
sichergestellt.
Das harsche Vorgehen der Staatsmacht sorgt im Netz für viel Kritik. Der
Linke-Politiker [3][Ferat Koçak] kritisiert auf X die Durchsuchung des
Neuköllner Cafés Karanfil: „Karanfil ist vor allem ein Ort der kurdischen
linken Diaspora, die sich gegen IS in Nordsyrien, gegen die rechte
Regierung in der Türkei zur Wehr setzt und im Iran die Revolution gegen das
Mullah-Regime unterstützt.“ Für Kocak sind die Razzien „rassistische
Repression gegen linke migrantische Räume unter dem Vorwand der Bekämpfung
von Antisemitismus“.
Dem 67-Jährigen, dessen Wohnung ebenfalls untersucht wurde und der nicht
Teil der Gruppe Zora ist, wird vorgeworfen, auf Facebook das PFLP-Symbol
mit der Bildzeile „Der Märtyreranführer Hassan Mahmoud Saleh Al-Mahmoud“
gepostet zu haben. Bei ihm stellte die Polizei laut eigenen Angaben
Pyrotechnik im zweistelligen Kilogrammbereich sicher und beschlagnahmte
eine geladene Schreckschusswaffe sowie Munition.
20 Dec 2023
## LINKS
[1] /Getoetete-Afghanin-in-Berlin/!5853401
[2] /Verbot-von-Hamas-und-Samidoun/!5970550
[3] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397
## AUTOREN
Luise Bartsch
## TAGS
Razzia
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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