# taz.de -- Durchsuchungen bei linker Gruppe: Razzia gegen Feminist*innen | |
> Die Polizei durchsuchte am Mittwochmorgen in Berlin mehrere | |
> Räumlichkeiten der linken Gruppe Zora und die Wohnung eines 67-jährigen | |
> Mannes. | |
BERLIN taz | Am Mittwochmorgen wurden in sieben Ortsteilen Wohnungen und | |
zwei weitere Räumlichkeiten der [1][linken feministischen Gruppe Zora] von | |
der Polizei durchsucht. Außerdem gab es unabhängig von der Gruppe eine | |
Razzia in der Wohnung eines 67-Jährigen. Hintergrund der Razzia sind laut | |
Polizei Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen | |
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen der | |
Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer | |
Organisationen. | |
Im Mittelpunkt steht dabei ein Post von Zora auf Instagram: „Keine | |
Befreiung der Frau ohne die Befreiung Palästinas“, so der Titel des | |
digitalen Flugblattes. In dem Post vom 12. Oktober solidarisiert sich die | |
junge Frauenorganisation mit „allen revolutionären palästinensischen | |
Befreiungskämpfer:innen und dem palästinensischen Volk“. Entscheidend | |
für den Tatvorwurf der Propagandaverbreitung soll dabei der Aufruf sein, | |
„die fortschrittlichen Kräfte, wie zum Beispiel die PFLP, die auch Teil des | |
palästinensischen Widerstandes sind, zu stärken“. | |
Die PFLP, die Volksfront für die Befreiung Palästinas, wird seit 2002 von | |
der EU als terroristisch eingestuft. Bis heute verübt die PFLP Anschläge in | |
Israel und steht dem in Deutschland erst kürzlich verbotenen | |
palästinensischen [2][Netzwerk Samidoun] nahe. Anders als die Hamas ist die | |
PFLP nicht religiös. In dem Instagram-Post distanziert sich Zora von der | |
Hamas und verurteilt die sexualisierte Gewalt an jungen Frauen. Man sei | |
sich bewusst, „dass die Hamas kein Interesse daran hat, das Patriarchat zu | |
zerschlagen“, heißt es weiter. | |
## Verhältnismäßigkeit des Einsatzes umstritten | |
Inwiefern die Gruppe tatsächlich Verbindungen zur PFLP hat, ist Gegenstand | |
der laufenden Ermittlungen, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft | |
Berlin, Sebastian Büchner, der taz. Auf die Frage, ob der Einsatz von 170 | |
Polizisten wegen eines Instagram-Postings gerechtfertigt ist, sagt er, dass | |
die Durchsuchungsbeschlüsse vom Ermittlungsrichter genehmigt worden seien | |
und „in Hinblick auf den Anfangsverdacht und den Tatvorwurf eine | |
Durchsuchung auch verhältnismäßig“ sei. Laut Polizei wurden bei den Razzien | |
vor allem Flugblätter, internetfähige Kommunikationsgeräte und Datenträger | |
sichergestellt. | |
Das harsche Vorgehen der Staatsmacht sorgt im Netz für viel Kritik. Der | |
Linke-Politiker [3][Ferat Koçak] kritisiert auf X die Durchsuchung des | |
Neuköllner Cafés Karanfil: „Karanfil ist vor allem ein Ort der kurdischen | |
linken Diaspora, die sich gegen IS in Nordsyrien, gegen die rechte | |
Regierung in der Türkei zur Wehr setzt und im Iran die Revolution gegen das | |
Mullah-Regime unterstützt.“ Für Kocak sind die Razzien „rassistische | |
Repression gegen linke migrantische Räume unter dem Vorwand der Bekämpfung | |
von Antisemitismus“. | |
Dem 67-Jährigen, dessen Wohnung ebenfalls untersucht wurde und der nicht | |
Teil der Gruppe Zora ist, wird vorgeworfen, auf Facebook das PFLP-Symbol | |
mit der Bildzeile „Der Märtyreranführer Hassan Mahmoud Saleh Al-Mahmoud“ | |
gepostet zu haben. Bei ihm stellte die Polizei laut eigenen Angaben | |
Pyrotechnik im zweistelligen Kilogrammbereich sicher und beschlagnahmte | |
eine geladene Schreckschusswaffe sowie Munition. | |
20 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Getoetete-Afghanin-in-Berlin/!5853401 | |
[2] /Verbot-von-Hamas-und-Samidoun/!5970550 | |
[3] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397 | |
## AUTOREN | |
Luise Bartsch | |
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