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# taz.de -- Razzia bei der Zora in Berlin: Polizei bläst zum Berliner Herbst
> In Berlin durchsucht die Polizei Räume einer propalästinensischen Gruppe
> – wegen eines Instagram-Posts. Die Repression erreicht damit neue
> Ausmaße.
Bild: Propalästinensische Demonstrationen stehen seit Monaten im Visier der Po…
Die Razzia überzogen zu nennen wäre noch eine Untertreibung: Ganze 170
Polizeibeamte brauchte es, um am Mittwochmorgen Wohnungen und ein Café in
fünf Stadtteilen zu durchsuchen. Anlass für den Schlag gegen die Mitglieder
der feministischen Organisation „Zora“ waren nicht etwa handfeste
Terrorpläne, sondern lediglich ein Post auf Instagram Mitte Oktober.
In dem Beitrag hatten die Aktivistinnen auch keine Sympathien für die Hamas
gezeigt, wie ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei insinuierte. Im
Gegenteil schrieb die Zora, „dass die Hamas kein Interesse daran hat, das
Patriarchat zu zerschlagen“. Anstoß erregte vielmehr ihr Aufruf zur
Unterstützung der marxistisch-leninistischen Volksfront für die Befreiung
Palästinas (PFLP), die Deutschland als Terrororganisation einstuft.
Die Durchsuchungen sind ein neues Blatt im Repressionskatalog gegen
propalästinensische Kräfte: Demoverbote, [1][Beschneidungen der
Meinungsfreiheit] und [2][Ausladungen im Kulturbetrieb] stehen seit Monaten
auf der Tagesordnung. Mit der Razzia bekommt das Vorgehen eine neue
Qualität. Der Historiker Quinn Slobodian fühlte sich in einem Essay im New
Statesman jüngst an die politische Repression gegen Linke und Studierende
in den 1970er Jahren erinnert. Auch die Gesinnungsschnüffelei à la
Radikalenerlass ist zurück, wenn Sachsen-Anhalt heute die
[3][Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels koppeln]
will.
Zur Zeit des Deutschen Herbstes beging auch die PFLP Terroranschläge in
Israel und entführte Passagierflugzeuge, Kämpfer:innen der Roten Armee
Fraktion ließen sich in Pali-Camps an der Waffe schulen. Von einer solchen
Gewaltdynamik seitens antiimperialistischer Linker sind wir in Deutschland
weit entfernt. Politik und Polizei scheinen nichtsdestotrotz vom Geist der
1970er getrieben.
## PFLP gegen Palästinenser:innen
Linke, die es mit der Palästina-Solidarität ernst meinen, sollten
gleichfalls einen großen Bogen um die PFLP machen, denn die Gruppe erhält
Gelder aus dem Iran und unterstützt das syrische Assad-Regime. Beide
Parteien begingen im syrischen Bürgerkrieg brutale Verbrechen auch an
palästinensischen Zivilisten: So belagerten und bombardierten syrische
Truppen das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus –
unterstützt von einer syrischen Abspaltungsgruppe der PFLP.
Dennoch stellt sich die Frage, wieso heute immer mehr Menschen – auch in
Berlin – den Rückschritt zum bewaffneten Kampf gegen Israel als letzten
Ausweg sehen. Die Gründe dafür sind offensichtlich die andauernde
Besatzungsherrschaft im Westjordanland und der [4][Krieg gegen die
Zivilbevölkerung in Gaza]. Die Fatah-Partei hingegen, die 1993 den
bewaffneten Kampf aufgab, wird von vielen Palästinenser:innen nur
noch als Erfüllungsgehilfin der Besatzung gesehen. Wenn die deutsche
Politik nach effektiven Lösungen gegen Terror sucht, sollte sie dieses
Unrecht lieber an der Wurzel bekämpfen.
20 Dec 2023
## LINKS
[1] /Geschwaerzte-Palaestinenser-Parole/!5971894
[2] /Nahostkonflikt-in-Berlin/!5974405
[3] /Kampf-gegen-Antisemitismus/!5977709
[4] /Palaestinenserinnen-in-Deutschland/!5972938
## AUTOREN
Leon Holly
## TAGS
Israel
Palästina
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Feuerwehr
Razzia
Antisemitismus
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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