# taz.de -- Antisemitismus nach dem Hamas-Terror: Worte allein reichen nicht | |
> Die Regierung muss klarstellen: Wer den Terror unterstützt, feiert, | |
> verharmlost, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, die | |
> abschrecken. | |
Bild: Unbekannte haben das Jüdische Krankenhaus in Berlin-Wedding in der verga… | |
Für einen Großteil der nichtjüdischen Gesellschaft in Deutschland gilt | |
Judenhass als historisch überwunden. Für Jüdinnen und Juden aber [1][ist er | |
gegenwärtig]. Spätestens seit dem 7. Oktober, seit dem abscheulichen | |
Massaker der Hamas an israelischen Zivilist:innen, ist dies auf grausame | |
Weise deutlich geworden. | |
Wer denkt, der Terror der Hamas [2][ist weit weg, in Israel], und irgendwie | |
doch legitimer Widerstand [3][im Kontext des Nahostkonflikts], der irrt. | |
Islamismus ist eine extremistische Ideologie, die nicht vor Ländergrenzen | |
haltmacht. Tausende versammeln sich seit drei Wochen regelmäßig weltweit zu | |
antiisraelischen Demonstrationen, auf denen sie ihren Antisemitismus | |
kundtun. In [4][Dagestan stürmte ein antisemitischer Mob den Flughafen von | |
Machatschkala], um Jagd auf Juden zu machen. Jüdische Einrichtungen und | |
Wohnhäuser werden angegriffen. Jüdinnen und Juden, auch in Deutschland, | |
sind bedroht und verfolgt. Ein Zustand, den sie nicht mehr für möglich | |
gehalten hätten. | |
Zwar hat die Bundesregierung mehrfach beteuert, an der Seite Israels zu | |
stehen. Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte Jüdinnen und Juden hierzulande | |
zu, ihren Schutz zu garantieren. Das allein reicht aber nicht. | |
Empörungen, Verurteilungen – all das ist wichtig. Aber vor allem | |
symbolisch. Antisemiten und Terrorunterstützer werden sich wegen solcher | |
Bekundungen nicht davon abhalten lassen, ihren Hass weiter auf die Straßen | |
zu tragen. Es ist an der Zeit, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten | |
auszuschöpfen, um fanatische Islamisten und Antisemiten daran zu hindern, | |
ihre politischen Netzwerke weiter in Deutschland aufzubauen. | |
Scholz hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, neben der Hamas die | |
[5][Gruppe Samidoun] zu verbieten. Was ist seitdem passiert? Noch immer | |
ruft die Gruppe in Deutschland zu Demonstrationen auf. Noch immer können | |
bei Versammlungen Islamisten zusammenkommen, die schamlos Fahnen der | |
Taliban und des Terrornetzwerks al-Qaida schwenken. Diese Menschen fühlen | |
sich zu sicher in diesem Land. Nicht Juden sollten Angst haben müssen, | |
sondern Islamisten. | |
## Jüdinnen und Juden mit einbeziehen | |
Die Regierung muss klarstellen: Wer [6][den Terror unterstützt], [7][wer | |
feiert, dass sich Terroristen am Morden, an Vergewaltigungen und an Folter | |
berauschen,] wer antisemitische Parolen skandiert, muss mit | |
strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, die abschrecken. | |
In die Überlegungen, wie jüdisches Leben fortan besser geschützt werden | |
kann, müssen die Betroffenen miteinbezogen werden. Gemeinsam mit ihnen | |
sollte die Politik Maßnahmen erarbeiten, die auf ihre Bedürfnisse | |
zugeschnitten sind. | |
Denn eines ist klar: Islamisten bedrohen mit ihrem antimodernen, | |
[8][frauen- und queerfeindlichen Weltbild] nicht nur Jüdinnen und Juden, | |
sie bedrohen das Leben aller, [9][die in Frieden und Freiheit] leben | |
wollen. Dieses Leben zu garantieren, das liegt in der Verantwortung der | |
Bundesregierung. | |
31 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erica Zingher | |
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