# taz.de -- Rechtsextreme Übergriffe in Deutschland: Nazipositive Stimmung | |
> In den vergangenen Wochen gab es antisemitische und queerfeindliche | |
> Angriffe. Jedes Schweigen dazu unterstützt die Ideologie. | |
Bild: Blumen stehen neben der ausgebrannten BücherboXX am Holocaustmahnmal „… | |
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist verübt Brandanschläge auf einen lesbischen | |
Verein in Berlin-Neukölln und auf das Denkmal für die im | |
Nationalsozialismus ermordeten Homosexuellen unweit des Regierungsviertels. | |
Er zerstört auch die BücherboXX am Holocaustmahnmal Gleis 17, verbrennt | |
dort kritische und antifaschistische Bücher, [1][hinterlässt ein | |
antisemitisches Bekennerschreiben]. | |
Fast zeitgleich in Sachsen: Nach einem [2][brutalen Angriff auf ein Heim | |
für Geflüchtete], bei dem ein Jugendlicher verletzt wurde, versammeln sich | |
mehr als 450 Neonazis zu einer Demo im beschaulichen Sebnitz. Zu einem | |
solidarischen Friedensgebet im Ort erscheinen gerade mal 50 Personen. Die | |
hässliche Fratze Ostdeutschlands macht die Runde in sozialen und | |
klassischen Medien. | |
Auch der Kurort Burg in Brandenburg kommt seit Wochen nicht zur Ruhe: | |
Nachdem zwei Lehrer*innen dort rechtsextreme Gewalt an ihrer Schule | |
angeprangert haben, werden sie bedroht, müssen um ihr Leben fürchten | |
[3][und schließlich aus dem Ort fliehen]. Viele Menschen in der Region | |
zeigen sich solidarisch – mit den Rechtsextremisten, die sich gegen | |
jegliche Zivilcourage mit martialischen Einschüchterungsversuchen wehren. | |
In Berichten ist die Rede davon, dass es für viele Bürger*innen in Burg | |
immerhin um das eigene Image gehe. | |
Ist es ein Zufall, dass sich in den vergangenen wenigen Tagen und Wochen | |
rechtsextrem motivierte Straftaten in Deutschland häufen, oder steckt | |
dahinter doch ein Muster? | |
## Normalisierte politische Einstellungen | |
Bei all diesen Fällen ist zumindest ein Zusammenhang zu beobachten: Die | |
rechtsextremen Täter*innen scheinen die weitverbreitete nazipositive | |
Stimmung in der Bevölkerung als Aufforderung zum „Handeln“ zu nehmen, sie | |
greifen sie selbstbewusst auf bei ihren Attacken, Drohungen und | |
Aufmärschen. Dieser Zusammenhang zwischen längst normalisierten politischen | |
Einstellungen und rechtsextremen Taten spiegelt sich in den Kontexten | |
dieser Fälle selbst und in Umfragen wider, die zum Beispiel die AfD bei | |
über 20 Prozent, in einigen Bundesländern sogar über 30 Prozent sehen. | |
An dieser Stelle gibt es auch kein Henne-Ei-Problem: Gewaltbereite Neonazis | |
ziehen ihre rechtsextreme Energie aus einer breiten, normalisierten | |
Unterstützung für ihre Ideologie. Zuerst waren die weitverbreiteten | |
Einstellungen da, dann folgte die Gewalt. Jede Verharmlosung von trans- und | |
queerfeindlichen Parolen, die Akzeptanz der Entmenschlichung von | |
Geflüchteten, der Applaus für antisemitische und islamfeindliche Ansichten | |
potenzieren diese rechtsextreme Energie um ein Vielfaches. | |
Desinteressiertes oder unterstützendes Schweigen aber auch. Die Folge: | |
Überall nutzen gewaltbereite Rechtsextremisten die Gunst der Stunde und | |
schlagen zu. | |
Oder sind das doch alles nur Zufälle? Eine Phase, die wieder vorbeigeht? | |
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im | |
Bundestag hat sich 2023 die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche wie jenes in | |
Sebnitz deutschlandweit verdreifacht. Wurden im ersten Halbjahr 2022 „nur“ | |
35 rechtsextreme Aufmärsche gezählt, waren es im ersten Halbjahr 2023 schon | |
110. Tendenz steigend. Und das Jahr ist bekanntermaßen noch nicht rum. | |
## Sie trauen sich aus ihren Höhlen heraus | |
Die Neonazis sind natürlich nicht vom Himmel gefallen, sie trauen sich nur | |
immer öfter aus ihren Höhlen heraus. Sie haben mitbekommen, dass ihre | |
Kamerad*innen in anderen europäischen Ländern mittlerweile in | |
Regierungsverantwortung sind und es in Deutschland immer normaler wird, | |
rechtspatriotische Gedanken auszusprechen. Die hier zitierte Statistik | |
bildet auch nur jene Fälle ab, die als Aufmärsche gezählt werden können, | |
also die mit Fahnen und Fackeln. [4][Das Verteilen von AfD-Luftballons] von | |
aktenkundigen Neonazis an Kindergartenkinder (wie neulich im thüringischen | |
Sonneberg geschehen) fehlt in dieser Statistik zum Beispiel. | |
Eigentlich könnte dieser Text nur aus aktuellen Angriffen und Drohungen aus | |
rechtsextremen Motiven heraus bestehen. Denn aus den vielen „Einzelfällen“ | |
geht durchaus ein deutliches Muster hervor: Überall im Bundesgebiet | |
erhielten [5][Moscheegemeinden zum Beispiel Drohbriefe mit dem Absender | |
„NSU 2.0“]. | |
In einem mutmaßlich aus Niedersachsen verschickten Brief stand der Satz | |
„wir kommen wieder“, auf eine Moschee in Hannover wurde erst vor Kurzem ein | |
Brandanschlag verübt. Aus Lieberose musste eine bosnische Familie nach | |
ihrem Umzug in die brandenburgische Provinz schon nach drei Tagen flüchten. | |
Sie wurde massiv angefeindet und von Neonazis bedroht. Und [6][in | |
Weißenfels warfen Neonazis am Rande des Christopher Street Day]s Flaschen, | |
zeigten Hitlergrüße und riefen „Sieg Heil“. Zuvor wurde eine | |
Regenbogentreppe einer Naumburger Schule von Unbekannten übermalt: in den | |
Farben der Reichsflagge. Eindeutiger geht es nicht. | |
All diese rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen | |
Einschüchterungsversuche und Angriffe eint zweierlei: Sie sind in den | |
letzten Wochen passiert, und sie stoßen auf wenig Gegenrede, ja sogar | |
manchmal auf viel Sympathie aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. | |
Kein Wunder also, dass die rechtsextremen Täter immer dreister, mutiger, | |
gewalttätiger werden. | |
18 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextremer-Taeter-in-Berlin-gefasst/!5954283 | |
[2] /Ueberfall-auf-Migranten-in-Sachsen/!5946384 | |
[3] /Rechte-Drohung-in-Burg/!5943810 | |
[4] /Sonneberg-und-die-AfD/!5941459 | |
[5] /Drohbriefe-vom-NSU-20/!5949467 | |
[6] /CSD-in-Weissenfels/!5949834 | |
## AUTOREN | |
Mohamed Amjahid | |
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