# taz.de -- EU-Gipfel diskutiert über Wagner-Aufstand: Risse im russischen Sys… | |
> Beim EU-Gipfel fordern osteuropäische Staats- und Regierungschefs mehr | |
> Nato-Unterstützung. Eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Russland | |
> fehlt. | |
Bild: Jens Stoltenberg und Charles Michel schreiten zum EU Gipfel in Brüssel, … | |
BRÜSSEL taz | Zwischen die Europäische Union und die Nato passt kein Blatt | |
Papier: Diese Botschaft wollte EU-Ratspräsident Charles Michel zu Beginn | |
des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel aussenden. Für den | |
„special guest“, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ließ Michel sogar | |
zwei Nato-Flaggen im „Europa“-Tagungsgebäude hissen. Doch das Treffen, bei | |
dem es vor allem um die Ukraine gehen sollte, verlief nicht so harmonisch | |
wie geplant. | |
Die Gespräche über weitere Waffenhilfe und mögliche Sicherheitsgarantien | |
für Kyjiw wurden von Sorgen über Russland überschattet. Zudem meldeten die | |
neutralen EU-Länder Vorbehalte gegen die Kooperation mit der Nato an: | |
Österreich, Irland, Zypern und Malta legten großen Wert auf ihre | |
Neutralität, erklärte der österreichische Kanzler Karl Nehammer. Man wolle | |
sich nicht zu eng an die Nato binden und man gebe auch keine | |
verpflichtenden Garantien für die Ukraine. „In der Vielfalt liegt unsere | |
Stärke“, betonte er. Das müsse der EU-Gipfel berücksichtigen. | |
Das eigentliche Thema zum Auftakt des Gipfels war jedoch der | |
[1][gescheiterte Putsch der Wagner-Gruppe in Russland]. Es stand zwar nicht | |
auf der Tagesordnung, überschattete aber auch das Mittagessen mit | |
Stoltenberg. Der Nato-Chef sprach von „Rissen“ im russischen System, warnte | |
aber vor voreiligen Schlüssen. „Es ist zu früh, um endgültige | |
Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Schließlich sei noch nicht klar, wie viele | |
[2][Wagner-Kräfte in Belarus] oder anderswo landen werden. | |
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins forderte wegen der | |
ungewissen Verlegung der Kämpfer strengere Grenzkontrollen zu Russland und | |
Belarus. Der litauische Präsident Gitana Nauseda forderte verstärkte | |
Nato-Unterstützung wegen der „Serienkiller“ von Wagner. „Niemand weiß, … | |
sie sich gegen uns wenden.“ Deutschland hat bereits die Stationierung | |
weiterer Soldaten angekündigt. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz übte scharfe Kritik an der [3][Wagner-Gruppe]. | |
„Was Wagner-Söldner im Ukrainekrieg, was sie in Afrika machen, ist | |
unverantwortlich und unverzeihlich“, sagte Scholz. Zugleich betonte er, | |
dass Deutschland keinen „Regime-Change“ in Moskau wolle. Es handele sich um | |
eine innere Angelegenheit Russlands. Deutschland und die EU müssten sich | |
auf einen langen Krieg in der Ukraine einstellen, erklärte Scholz. Vom | |
Gipfel müsse das Signal ausgehen, dass man die militärische und | |
wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine auf Dauer stellen könne. Das werde | |
man auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski diskutieren. | |
Mehrere osteuropäische Regierungschefs erneuerten ihre Forderung, dass die | |
Ukraine nach dem Krieg schnell in die Nato aufgenommen werden sollte. | |
Dagegen sprachen sich allerdings Deutschland und die USA aus. Die | |
Entscheidung fällt erst [4][beim Nato-Gipfel in Vilnius Ende Juli]. | |
Das Treffen mit Stoltenberg war eine Art Generalprobe, bei der die EU | |
allerdings so nah an die Nato rückte wie nie zuvor. Stoltenberg sprach von | |
einer „strategischen Partnerschaft“, die durch den Krieg in der Ukraine | |
„extrem wichtig“ geworden sei. Früher war der „europäische Pfeiler“ i… | |
Nato umstritten – nun ist er essenziell. | |
Allerdings verfügen die Europäer immer noch nicht über eine gemeinsame | |
Strategie. Weder beim Umgang mit Russland noch bei der Frage nach | |
Sicherheitsgarantien für die Ukraine zeichnete sich eine Einigung ab. Auch | |
die Frage, ob russisches Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine | |
genutzt werden kann, blieb beim EU-Gipfel umstritten. | |
29 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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