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# taz.de -- EU-Gipfel diskutiert über Wagner-Aufstand: Risse im russischen Sys…
> Beim EU-Gipfel fordern osteuropäische Staats- und Regierungschefs mehr
> Nato-Unterstützung. Eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Russland
> fehlt.
Bild: Jens Stoltenberg und Charles Michel schreiten zum EU Gipfel in Brüssel, …
Brüssel taz | Zwischen die Europäische Union und die Nato passt kein Blatt
Papier: Diese Botschaft wollte EU-Ratspräsident Charles Michel zu Beginn
des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel aussenden. Für den
„special guest“, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ließ Michel sogar
zwei Nato-Flaggen im „Europa“-Tagungsgebäude hissen. Doch das Treffen, bei
dem es vor allem um die Ukraine gehen sollte, verlief nicht so harmonisch
wie geplant.
Die Gespräche über weitere Waffenhilfe und mögliche Sicherheitsgarantien
für Kyjiw wurden von Sorgen über Russland überschattet. Zudem meldeten die
neutralen EU-Länder Vorbehalte gegen die Kooperation mit der Nato an:
Österreich, Irland, Zypern und Malta legten großen Wert auf ihre
Neutralität, erklärte der österreichische Kanzler Karl Nehammer. Man wolle
sich nicht zu eng an die Nato binden und man gebe auch keine
verpflichtenden Garantien für die Ukraine. „In der Vielfalt liegt unsere
Stärke“, betonte er. Das müsse der EU-Gipfel berücksichtigen.
Das eigentliche Thema zum Auftakt des Gipfels war jedoch der
[1][gescheiterte Putsch der Wagner-Gruppe in Russland]. Es stand zwar nicht
auf der Tagesordnung, überschattete aber auch das Mittagessen mit
Stoltenberg. Der Nato-Chef sprach von „Rissen“ im russischen System, warnte
aber vor voreiligen Schlüssen. „Es ist zu früh, um endgültige
Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Schließlich sei noch nicht klar, wie viele
[2][Wagner-Kräfte in Belarus] oder anderswo landen werden.
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins forderte wegen der
ungewissen Verlegung der Kämpfer strengere Grenzkontrollen zu Russland und
Belarus. Der litauische Präsident Gitana Nauseda forderte verstärkte
Nato-Unterstützung wegen der „Serienkiller“ von Wagner. „Niemand weiß, …
sie sich gegen uns wenden.“ Deutschland hat bereits die Stationierung
weiterer Soldaten angekündigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz übte scharfe Kritik an der [3][Wagner-Gruppe].
„Was Wagner-Söldner im Ukrainekrieg, was sie in Afrika machen, ist
unverantwortlich und unverzeihlich“, sagte Scholz. Zugleich betonte er,
dass Deutschland keinen „Regime-Change“ in Moskau wolle. Es handele sich um
eine innere Angelegenheit Russlands. Deutschland und die EU müssten sich
auf einen langen Krieg in der Ukraine einstellen, erklärte Scholz. Vom
Gipfel müsse das Signal ausgehen, dass man die militärische und
wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine auf Dauer stellen könne. Das werde
man auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski diskutieren.
Mehrere osteuropäische Regierungschefs erneuerten ihre Forderung, dass die
Ukraine nach dem Krieg schnell in die Nato aufgenommen werden sollte.
Dagegen sprachen sich allerdings Deutschland und die USA aus. Die
Entscheidung fällt erst [4][beim Nato-Gipfel in Vilnius Ende Juli].
Das Treffen mit Stoltenberg war eine Art Generalprobe, bei der die EU
allerdings so nah an die Nato rückte wie nie zuvor. Stoltenberg sprach von
einer „strategischen Partnerschaft“, die durch den Krieg in der Ukraine
„extrem wichtig“ geworden sei. Früher war der „europäische Pfeiler“ i…
Nato umstritten – nun ist er essenziell.
Allerdings verfügen die Europäer immer noch nicht über eine gemeinsame
Strategie. Weder beim Umgang mit Russland noch bei der Frage nach
Sicherheitsgarantien für die Ukraine zeichnete sich eine Einigung ab. Auch
die Frage, ob russisches Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine
genutzt werden kann, blieb beim EU-Gipfel umstritten.
29 Jun 2023
## LINKS
[1] /Wagner-Aufstand-in-Russland/!5942784
[2] /Belarus-im-russischen-Machtkampf/!5943048
[3] /Russische-Soeldnerarmee-Wagner/!5942805
[4] /Vor-dem-Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5942224
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Gipfel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wagner-Gruppe
Olaf Scholz
Nato
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Jewgeni Prigoschin
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