# taz.de -- Rücktritt des lettischen Regierungschefs: Kariņš gibt Amt ab | |
> Ministerpräsident Krišjānis Kariņš tritt im Zuge einer geplanten | |
> Regierungsumbildung zurück. Gemäß Verfassung ist das auch das Ende des | |
> Ministerrats. | |
Bild: Ministerpräsident Krišjānis Kariņš | |
Riga dpa/afp | Lettlands [1][Ministerpräsident Krišjānis Kariņš] hat im | |
Zuge einer geplanten Regierungsumbildung seinen Rücktritt angekündigt. Der | |
Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes teilte am Montag in Riga | |
mit, dass er bei Staatspräsident Edgars Rinkēvičs am Donnerstag seine | |
Demission einreichen werde. Weiter erklärte Kariņš, dass er seine | |
liberalkonservative Partei Jaunā Vienotība gebeten habe, einen Kandidaten | |
für die Regierungsspitze vorzuschlagen. Er selbst wolle nicht die nächste | |
Regierung anführen, sagte der seit 2019 amtierende lettische | |
Regierungschef. | |
Kariņš führte in dem an Russland grenzenden Ostseestaat bisher ein | |
Dreierbündnis seiner Jaunā Vienotība mit der nationalkonservativen | |
Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis | |
Vereinigte Liste. Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hatte der | |
58-jährige am Freitag angekündigt, eine neue Regierung unter Beteiligung | |
von zwei Oppositionsparteien bilden zu wollen – ohne vorerst | |
zurückzutreten. Dies sorgte für Aufsehen und Diskussionen, da gemäß der | |
Verfassung der Staatspräsident den Regierungschef nominiert. | |
Kariņš [2][drängte bereits seit einiger Zeit darauf, die bisherige | |
Koalition um das Bündnis der Bauern und Grünen] und die linksgerichteten | |
Progressiven zu erweitern. Damit will er nach eigenen Angaben die | |
Regierungsarbeit reibungsloser und effektiver machen. Doch seine | |
Koalitionspartner lehnten dies ab. „Wir müssen einen Weg finden, kleinliche | |
Meinungsverschiedenheiten beiseitezulegen und eine breitere, stärkere und | |
dynamischere Regierung zu schaffen“, sagte Kariņš auf einer Pressekonferenz | |
am Montag. Er selbst halte dabei nicht an seinem Amt fest. | |
Der Rücktritt des Regierungschefs führt in Lettland gemäß Verfassung | |
automatisch auch zu dem des gesamten Ministerrats. Bis zur Bestätigung | |
einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt. | |
Es wird erwartet, dass die Neue Einheit einen Kandidaten für die Nachfolge | |
Kariņš' benennen wird. | |
[3][In Lettland, das Mitglied der EU und der Nato ist,] war zuletzt im | |
November 2022 gewählt worden. Kariņš' prowestliche Partei der Mitte hatte | |
die Wahl gewonnen. Der aus drei Parteien bestehenden Mitte-rechts-Regierung | |
gehören 53 von insgesamt 100 Abgeordneten an. | |
14 Aug 2023 | |
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