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# taz.de -- Rücktritt des lettischen Regierungschefs: Kariņš gibt Amt ab
> Ministerpräsident Krišjānis Kariņš tritt im Zuge einer geplanten
> Regierungsumbildung zurück. Gemäß Verfassung ist das auch das Ende des
> Ministerrats.
Bild: Ministerpräsident Krišjānis Kariņš
Riga dpa/afp | Lettlands [1][Ministerpräsident Krišjānis Kariņš] hat im
Zuge einer geplanten Regierungsumbildung seinen Rücktritt angekündigt. Der
Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes teilte am Montag in Riga
mit, dass er bei Staatspräsident Edgars Rinkēvičs am Donnerstag seine
Demission einreichen werde. Weiter erklärte Kariņš, dass er seine
liberalkonservative Partei Jaunā Vienotība gebeten habe, einen Kandidaten
für die Regierungsspitze vorzuschlagen. Er selbst wolle nicht die nächste
Regierung anführen, sagte der seit 2019 amtierende lettische
Regierungschef.
Kariņš führte in dem an Russland grenzenden Ostseestaat bisher ein
Dreierbündnis seiner Jaunā Vienotība mit der nationalkonservativen
Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis
Vereinigte Liste. Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hatte der
58-jährige am Freitag angekündigt, eine neue Regierung unter Beteiligung
von zwei Oppositionsparteien bilden zu wollen – ohne vorerst
zurückzutreten. Dies sorgte für Aufsehen und Diskussionen, da gemäß der
Verfassung der Staatspräsident den Regierungschef nominiert.
Kariņš [2][drängte bereits seit einiger Zeit darauf, die bisherige
Koalition um das Bündnis der Bauern und Grünen] und die linksgerichteten
Progressiven zu erweitern. Damit will er nach eigenen Angaben die
Regierungsarbeit reibungsloser und effektiver machen. Doch seine
Koalitionspartner lehnten dies ab. „Wir müssen einen Weg finden, kleinliche
Meinungsverschiedenheiten beiseitezulegen und eine breitere, stärkere und
dynamischere Regierung zu schaffen“, sagte Kariņš auf einer Pressekonferenz
am Montag. Er selbst halte dabei nicht an seinem Amt fest.
Der Rücktritt des Regierungschefs führt in Lettland gemäß Verfassung
automatisch auch zu dem des gesamten Ministerrats. Bis zur Bestätigung
einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt.
Es wird erwartet, dass die Neue Einheit einen Kandidaten für die Nachfolge
Kariņš' benennen wird.
[3][In Lettland, das Mitglied der EU und der Nato ist,] war zuletzt im
November 2022 gewählt worden. Kariņš' prowestliche Partei der Mitte hatte
die Wahl gewonnen. Der aus drei Parteien bestehenden Mitte-rechts-Regierung
gehören 53 von insgesamt 100 Abgeordneten an.
14 Aug 2023
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