# taz.de -- Vor dem Nato-Gipfel in Vilnius: Es geht um jeden Quadratzentimeter | |
> Nato-Chef Stoltenberg und Kanzler Scholz haben ihre Solidarität mit der | |
> Ukraine versichert. Uneins zeigten sie sich über die Höhe von | |
> Rüstungsausgaben. | |
Bild: Harmonisch:Stoltenberg und Scholz nach ihrem Treffen bei der Pressekonfer… | |
BERLIN taz | Es ist ein Treffen unter Freunden. Eines, das traute Einigkeit | |
zeigen soll, Solidarität für die angegriffene Ukraine und Härte gegen | |
Aggressor Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Kanzler | |
Olaf Scholz in Berlin. „Uns eint die Entschlossenheit, jeden | |
Quadratzentimeter des Nato-Gebiets zu verteidigen“, sagt Scholz im | |
Anschluss. Stoltenberg dankt dem Kanzler für Deutschlands langjährige | |
Loyalität. | |
In wenigen Wochen treffen sich die Vertreter:innen der Nato-Staaten | |
[1][zum Gipfel in Vilnius]. Ihre Tagesordnung ist lang, die Stärke des | |
Bündnisses wird genau beäugt werden. Deswegen listet Scholz gleich zu | |
Beginn die erfolgreichsten aktuellen militärischen Projekte auf: Fast | |
17.000 deutsche Soldat:innen beteiligen sich an der Nato Response Force, | |
derzeit läuft das internationale Manöver [2][Air Defender], bei dem 25 | |
Nationen mitmachen, Deutschland beteiligt sich an der „European Sky | |
Shield“-Initiative. | |
Mit Deutschland läuft es im Bündnis, soll die Auflistung zeigen. Und um das | |
unter Beweis zu stellen, wird sich Stoltenberg am Dienstag gemeinsam mit | |
Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Bild von der Mission | |
Air Defender in Schleswig-Holstein machen. In der [3][vergangene Woche | |
vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie] betont die Bundesregierung | |
ihre Zusage, künftig mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für | |
die Verteidigung auszugeben. | |
Scholz gibt sich zuversichtlich. „Wir haben alle Vorbereitungen getroffen“. | |
Er meint das [4][100-Milliarden-Sondervermögen] und die derzeit laufenden | |
Haushaltsverhandlungen. Für Stoltenberg ist klar, dass die zwei Prozent nur | |
ein Mindestwert sein können. Genau darüber wird es etliche Diskussionen in | |
Vilnius geben. Die baltischen Staaten haben bereits eine Erhöhung des | |
Mindestziels gefordert. Auch der Beitritt der Ukraine zur Nato dürfte | |
erneut Thema sein. Eine offizielle Einladung an die ukrainischen | |
Vertreter:innen zum Gipfel wird es nicht geben. Aber es werde Gespräche | |
geben, wie man die Ukraine der Nato näher bringen könne. | |
## Es geht auch um die Zeit danach | |
Ende 2023 sollte eigentlich Schluss für Stoltenberg als | |
Nato-Generalsekretär sein. Aber sowohl Scholz als auch Pistorius haben | |
deutlich gemacht, dass sie einer Verlängerung nicht im Wege stehen. Danach | |
sieht es derzeit nicht aus. In Vilnius dürfte daher die Verlängerung von | |
Stoltenbergs Amtszeit bis zum Nato-Jubiläumsgipfel in Washington im Juli | |
2024 stehen. | |
Mitte der Woche findet zudem [5][die nächste Wiederaufbaukonferenz für die | |
Ukraine] statt. Nach Treffen in Lugano und Berlin kommen dieses Mal | |
Regierungsvertreter:innen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen in | |
London zusammen. Sie wollen mit ukrainischen Vertreter:innen darüber | |
sprechen, wie Infrastruktur vor Ort erhalten und Firmen weiter arbeiten | |
können – trotz Krieg. | |
Und es geht um die Zeit danach: Mehrere hundert Milliarden Euro werden für | |
den Wiederaufbau notwendig sein, über mehrere Jahrzehnte hinweg. Die | |
Privatwirtschaft wird stärker einbezogen werden müssen. Vereinbarungen soll | |
es im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und für mehr | |
Rechtsstaatlichkeit geben. | |
Gerungen wird um sogenannte Kriegsrisikoversicherungen für Firmen und | |
weitere Geldzusagen. Für die Bundesregierung sollen Außenministerin | |
Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze teilnehmen. | |
19 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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