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# taz.de -- Von Kongo bis Mosambik: Ostafrika im Krieg
> Uganda greift im Kongo ein, Ruanda in Mosambik. Aber ein Versuch
> Ostafrikas, Kongos Regierung zu Gesprächen mit Rebellen zu bewegen, ist
> gescheitert.
Bild: Auf dem Weg an die Front gegen die Rebellenbewegung M23: Kongolesische So…
Kampala taz | Es wirkte wie ein letzter Versuch des Zuredens, als Kenias
Präsident Uhuru Kenyatta im Garten des [1][Safaripark-Hotels in Nairobi]
ans Rednerpult trat. Eindringlich wandte er sich an die rund 80
kongolesischen Rebellenvertreter, die sich in dem Luxushotel eingefunden
hatten.
„Wenn ihr die Waffen nicht niederlegt“, so Kenyatta, „werden die Früchte
des Wohlstands – die auch euch zustehen – nur schwer fassbar bleiben“,
sagte er. Wenn nicht alle Kongolesen gemeinsam auf „Einheit und
Zusammenhalt“ hinarbeiten, „wird jede einzelne Fraktion für immer Verlierer
bleiben“.
Wieder einmal bemühten sich in jenen Apriltagen nach Ostern die regionalen
Staatschefs, in der Demokratischen Republik Kongo, Frieden zu schaffen.
Wieder einmal sprachen in Nairobi kongolesische Rebellenvertreter mit
Kongos Regierung. Und wieder einmal endeten diese Gespräche ergebnislos.
Denn während in Nairobi diskutiert wurde, kam es im Ostkongo zu neuen
Kämpfen zwischen der Armee und den Rebellen der [2][M23 (Bewegung des 23.
März)]. Die Bevölkerung musste fliehen. Von Früchten des Wohlstands – keine
Spur.
M23-Präsident Bertrand Bisimwa war nach Nairobi gereist und hatte das
letzte Friedensabkommen im Gepäck, das er 2013 in Nairobi mit Kongos
Regierung unterzeichnet hatte. Darin war eine Integration der M23-Kämpfer
in die Armee vereinbart worden sowie die Umwandlung in eine politische
Partei und die Rückführung ihrer Familien aus den Flüchtlingslagern in
Uganda und Ruanda. „Wir warten nach wie vor auf die Regierung, ihre
Versprechen zu erfüllen“, so Bisimwa zur taz.
## Zehn Jahre und keinen Schritt weiter
Es ist nun genau zehn Jahre her, dass die M23 entstand. Im Mai 2012
[3][desertierte] Tutsi-General [4][Sultani Makenga] mit Hunderten Soldaten
aus Kongos Armee (FARDC) und warf der Regierung vor, ein vorheriges
Abkommen mit der früheren Tutsi-geführte Rebellenbewegung [5][CNDP
(Nationalkomitee zur Verteidigung des Volkes)] vom 23. März 2009 nicht
umzusetzen. Makengas M23 eroberte einen breiten Landstrich, besetzte sogar
die Millionenstadt Goma. Bereits damals bemühten sich die regionalen
Staatschefs um Vermittlungen. Doch statt zu verhandeln, wurden im Dschungel
Milizen aufgerüstet und im November 2013 die M23 mithilfe von
UN-Hubschraubern [6][aus ihren Stellungen gebombt]. Sie zog sich über die
Grenzen nach Uganda und Ruanda zurück.
Seitdem war es größtenteils ruhig um die M23, Kongos einzige Rebellengruppe
mit eindeutig politischen Forderungen. Doch die Milizen im Dschungel gaben
keine Ruhe. UN-Experten listen mittlerweile über 200 bewaffnete Gruppen.
Sie alle malträtieren die Bevölkerung.
Also sollte jetzt in Nairobi mit den wichtigsten von ihnen gesprochen
werden. Nur 24 kamen – als Gründe nannten die kenianischen Organisatoren
Regen in Kongos Dschungel. Analysten vermuten, dass zahlreiche Gruppen
ohnehin auf den Gehaltslisten von Kongos Armee stehen. Die
nichtkongolesischen Rebellengruppen, an erster Stelle die ruandische
Hutu-Miliz [7][FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)] und die
ugandische islamistische [8][ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte)], die
sich seit Jahrzehnten im Kongo verschanzen und das Grundproblem der
Unsicherheit im Osten darstellen, waren gar nicht erst geladen.
In Nairobi gaben die kongolesischen Milizvertreter an, dass sie lediglich
zur Selbstverteidigung kämpfen, gegen die FDLR und die ADF, weil der Staat
keinen Schutz biete – dieselben Gründe, warum die M23 einst entstand.
„Aber die Dinge haben sich seitdem geändert“, behauptete nun in Nairobi
Kongos Präsident Tshisekedi. Er trat 2019 sein Amt an mit dem Versprechen,
alles anders machen zu wollen als sein Vorgänger Joseph Kabila. Nun steht
er unter Druck: Ende 2023 stehen Neuwahlen an, er hat Frieden und
Sicherheit versprochen. Vor einem Jahr, im Mai 2021, verhängte er über die
ostkongolesischen Provinzen Ituri und Nord-Kivu, wo sich die meisten
Milizen tummeln, das [9][Kriegsrecht]. Das Militär regiert jetzt dort.
Inzwischen wurde das Kriegsrecht 22 Mal verlängert, ohne das es mehr
Sicherheit gibt. Im Gegenteil: Im Jahr des Kriegsrechts verdoppelte sich
die Zahl der zivilen Toten in den Provinzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum
auf über 2.500.
M23-Chef Bisimwa hatte Hoffnung, als er am 22. April im Safaripark-Hotel
von Nairobi eincheckte. Kenias Vermittlerteam hatte ein Vorgespräch
zwischen der M23 und Kongos Regierung anberaumt. Die EAC-Staatschefs hatten
klare Spielregeln aufgesetzt: eine Feuerpause im Ostkongo, solange in
Nairobi diskutiert wird, sowie eine demilitarisierte Pufferzone. „Das haben
wir alles eingehalten“, so Bisimwa.
Doch in der Nacht klingelte Bisimwas Telefon, erzählt er: M23-General
Makenga schickte Textnachrichten von der Front. Soldaten würden in die
Pufferzone vorrücken. Bisimwa leitete dies an das kenianische
Mediationsteam weiter. Pünktlich zum Gesprächsbeginn in Nairobi am 23.
April startete Kongos Armee eine Offensive. „Da wurde uns klar, es wird
keine Gespräche geben“, seufzt Bisimwa am Telefon. Als der M23-Präsident
den Verhandlungsraum betrat, so sagt er, warf ihm die Regierung den Angriff
vor. „Sie stürmten wütend aus dem Saal“, so Bisimwa. „Dabei waren sie e…
die uns angegriffen hatten.“
Geändert hat sich im Kongo also wenig. Dies liegt auch daran, dass
Tshisekedi nach seinem Amtsantritt 2019 die mächtigen Kabila-treuen
Generäle nicht loswurde, die aus dem Dauerkrieg ihre Pfründen
erwirtschaften. Kommandant im Osten ist General Philémon Yav, ein enger
Vertrauter von Kabila. Yav gilt als Tutsi-Feind, unterhält gute Kontakte
zur FDLR. Er war 2012 einer der Gründe, warum Makenga mit seinen
Tutsi-Kämpfern desertierte. Später führte Yav den Kampf gegen die M23 an,
wurde verwundet. Mit Makenga hat er also noch eine Rechnung offen.
Bisimwa weiß: „Die Regierung wird keine weitere militärische Niederlage
gegen uns hinnehmen.“ Doch um zu gewinnen, fehlt es Kongos Armee noch an
der nötigen Unterstützung. Die Hubschrauber der [10][UN-Mission Monusco]
stellte einst die Ukraine – sie werden nun in der Heimat gebraucht. Ende
März stürzte einer der noch übrigen UN-Hubschrauber bei einem
Aufklärungsflug über M23-Gebiet ab. Da wurde auch der UNO klar, dass es mit
der M23 Gespräche geben muss.
## Veränderte Rahmenbedingungen
Geändert haben sich jedoch die regionalen Rahmenbedingungen: Kongo wird
heute von allen ostafrikanischen Ländern unterstützt. Es trat im April der
[11][Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC)] bei, in der bald Waren vom
Indischen Ozean bis zum Atlantik zollfrei abgewickelt werden sollen. Die
EAC-Staatschefs haben angekündigt, Kongos Armee militärisch zu
unterstützen. Die Afrikanische Union hat grünes Licht gegeben, „sofort eine
regionale Truppe“ einzusetzen, um „Frieden und Stabilität“
wiederherzustellen.
[12][Muhoozi Kainerugaba], Ugandas Heereschef und Sohn von Präsident Yoweri
Museveni, kündigte auf Twitter an, er wolle der Kommandant dieser
regionalen Streitkräfte werden. Der 48-jährige General hat vergangene Woche
seine politische Kampagne gestartet: Bei den nächsten Wahlen 2026 will er
seinen 77-jährigen Vater ablösen. Vorher muss er sich beweisen.
Kongo ist für Kainerugaba ein optimales Spielfeld. Seit tödlichen
ADF-Bombenanschlägen im November 2021 in Ugandas Hauptstadt Kampala fliegen
regelmäßig ugandische Kampfjets im Tiefflug über die Grenze nach Kongo.
Kainerugabas Spezialeinheiten helfen [13][gegen die ADF], stetig melden sie
Erfolge.
Dennoch wird man den Eindruck nicht los: Es geht nicht voran. Immer noch
rächt sich die ADF, die sich selbst „Islamischer Staat Zentralafrika“
(ISCAP) nennt, täglich an Kongos Bevölkerung. Auch andere Milizen bleiben
aktiv. Derweil nimmt Ugandas neue Militärintervention im Kongo dieselbe
Richtung wie frühere: Aus UN-Kreisen erfährt die taz, dass sich ugandische
Truppen in den Goldminen von Ituri festgesetzt haben.
Immerhin hat Kainerugaba eine Versöhnung zwischen Uganda und Ruanda
herbeigeführt. Anlässlich seines Geburtstags am 24. April lud er Kenias und
Ruandas Präsidenten ein. Er nennt die beiden seine „Onkel“ und macht die
Regionalpolitik zum Familiengeschäft. Ruandas Truppen kämpfen bereits in
Mosambik [14][gegen die dortigen islamistischen Rebellen in der Provinz
Cabo Delgado]. Diese bekennen sich ebenfalls zum IS, koordinieren sich mit
der ADF im Kongo, bilden zusammen einen „Islamischen Staat“ in der Region.
Das Sicherheitsproblem geht also über Ostkongo hinaus, Uganda und Ruanda
teilen sich die Arbeit.
Mit 21 Salutschüssen wurde Mosambiks Präsident Filipe Nyusi schließlich am
27. April in Uganda empfangen. Mit Museveni vereinbarte er militärische
Unterstützung. In den vergangenen fünf Jahren hat sich Ugandas
Verteidigungsbudget verdreifacht.
M23-Präsident Bisimwa wartet nun in Uganda auf neue Anweisungen. Eine
zweite Gesprächsrunde mit Kongos Regierung? Oder doch eine Eskalation des
Krieges mit regionaler Beteiligung? Von seinem Militärführer Makenga weiß
er, dass Kongos Armee permanent angreift. Für die letzten paar Hundert
M23-Kämpfer im Ostkongo geht es jetzt ums Überleben. Ruanda und Uganda
haben ihnen die Rückzugswege abgeschnitten, auch die Versorgung mit
Lebensmitteln und Medikamenten. „Wir werden uns weiter verteidigen“, so
Bisimwa.
10 May 2022
## LINKS
[1] https://www.safaripark-hotel.com/
[2] /Heftige-Kaempfe-im-Ostkongo/!5832507
[3] /Krieg-im-Ostkongo/!5091386
[4] /M23-Chef-Sultani-Makenga/!5056044
[5] /Krieg-im-Ostkongo/!5173541
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[7] /Schwerpunkt-Kongo-Kriegsverbrecherprozess/!t5009879
[8] /ADF-Rebellen-im-Kongo/!5661450
[9] /Kriegsrecht-im-Kongo/!5769440
[10] https://monusco.unmissions.org/en
[11] https://www.eac.int/
[12] /Der-Praesidentensohn-von-Uganda/!5849316
[13] /ADF-Rebellen-in-Kongo-und-Uganda/!5820353
[14] /Antiterrorkrieg-in-Mosambik/!5827614
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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