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# taz.de -- Demokratische Republik Kongo: Dialog mit Pistole auf der Brust
> Die Ostafrikanische Gemeinschaft fordert Rebellengruppen im Osten des
> Kongo zu Verhandlungen auf, sonst drohe eine militärische Eingreiftruppe.
Bild: Kainerugaba wurde bereits 2019 als Generalleutnant der Ugandischen Streit…
Kampala taz | Es war die größte Geburtstagsparty, die Uganda je gesehen
hat. Am Wochenende feierte Muhoozi Kainerugaba, Heereschef und Sohn von
Präsident Yoweri Museveni, seinen 48. Geburtstag mit einem Marathonlauf
durch die Hauptstadt Kampala und einer Megaparty. Eingeladen waren auch die
Präsidenten der Nachbarländer Kenia und Ruanda.
Denn iIm Hintergrund ging es um die [1][Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC)]
und um Frieden in der Demokratischen Republik Kongo, die vor wenigen Wochen
offiziell der EAC beitrat. Denn eine [2][erfolgreiche Wirtschaftsunion mit
dem neuen Mitglied] kann nur gelingen, wenn im Osten des Kongo Frieden
herrscht.
Die EAC-Staatschefs hatten letzten Donnerstag in Kenias Hauptstadt Nairobi
beschlossen, Ostkongos über hundert Rebellengruppen zu einem „konsultativen
Dialog“ mit Kongos Regierung nach Nairobi einzuladen. Sollten die Milizen
danach nicht ihre Waffen niederlegen, würde eine „regionale
Eingreiftruppe“, die laut Communiqué ab sofort im Kongo stationiert werden
soll, die „negativen Kräfte, wenn nötig, bekämpfen“.
Kainerugaba soll nach eigenen Angaben diese Truppe kommandieren, was wohl
auch am Rande seiner Geburtstagsfeier besprochen wurde. Ugandas Armee
kooperiert seit November mit der des Kongo im grenznahen Dschungel, wo sich
die ugandische Rebellenmiliz ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte)
verschanzt hat.
## Neue Kämpfe mit altbekannten Rebellen
Derweil erzeugen die kongolesischen Tutsi-Rebellen der M23 (Bewegung des
23. März) Abertausende Flüchtlinge, die nach Uganda strömen. M23 hatte 2012
große Landstriche im Grenzgebiet erobert, sich aber 2013 geschlagen nach
Uganda und Ruanda zurückgezogen. Seit November ist M23 wieder aktiv. Auch
am letzten Wochenende hat es wieder Kämpfe gegeben, vor denen Menschen
geflohen sind.
„Wir kommen mit den Verhandlungen in Nairobi nicht voran“, sagt
M23-Präsident Bertrand Bisimwa am Telefon aus Nairobi der taz. „Am Freitag
hat die Regierungsdelegation verärgert den Raum verlassen, kurz darauf hat
Kongos Armee uns wieder angegriffen.“
Seit 2014 verhandelt Bisimwa mit der Regierung unter EAC-Vermittlung. M23
will sich als politische Partei in Kongo beteiligen, nächstes Jahr stehen
Wahlen an. Ihre Kämpfer sollen in Kongos Armee integriert werden. „Wir
brauchen Frieden, damit unsere Flüchtlinge zurückkehren können“, sagt
Bisimwa. Immer noch leben Abertausende kongolesische Tutsi in den
Nachbarländern. „Jetzt droht uns Kongos Regierung, sie schicken die
regionalen Truppen gegen uns“, so Bisimwa: „Wir werden uns verteidigen.“
Neben der M23 sind nur drei weitere Milizen von über hundert nach Nairobi
gekommen. Der Grund, so Honoré Mvula, Berater von Kongos Präsident Felix
Tschisekedi: logistische Probleme, die Milizvertreter aus dem Dschungel
nach Kenia auszufliegen. Deswegen war auch Tschisekedi selbst gar nicht vor
Ort, um mit den Rebellen zu verhandeln. „Wir wissen jetzt auch nicht, wie
es weiter geht“, so M23-Chef Bisimwa.
25 Apr 2022
## LINKS
[1] http://xn--Ostafrika%20wchst%20bis%20zum%20Atlantik-vyc
[2] /M23-Rebellen-im-Kongo/!5845318
## AUTOREN
Simone Schlndwein
## TAGS
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