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# taz.de -- Tag der Befreiung: Man trifft sich in Berlin
> Kriegsgegner und Putinisten treffen am Sonntag und Montag in Berlin
> aufeinander. Zentrale Anlaufstelle sind die sowjetischen Ehrenmäler der
> Stadt.
Bild: Prorussische Fahnenschwenkerin am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow…
Berlin taz | Eine Gedenkveranstaltung der Berliner Landesregierung für das
Ende des Zweiten Weltkrieges wird es in diesem Jahr nicht geben. Auch keine
öffentliche Kranzniederlegung. Die Senatsmitglieder werden vielmehr „still
und nichtöffentlich“ des Kriegsendes gedenken, sagt Berlins Regierende
Bürgermeisterin [1][Franziska Giffey] (SPD) der dpa. „Die Lage ist sehr
bedrückend, und dem muss ein solches Gedenken auch gerecht werden.“ Sie
will eine Provokation vermeiden, „die missverstanden werden könnte“.
Auch die Berliner Linke, die sich vor zwei Jahren noch dafür starkgemacht
hat, den 8. Mai zu einem [2][Feiertag zu erklären], will in diesem Jahr
„still gedenken, erinnern und mahnen“. „Wir werden uns an allen
Veranstaltungen, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine legitimieren
wollen, nicht beteiligen.“
Aber auch ohne die offizielle Politik werden am 8. und 9. Mai zahlreiche
Veranstaltungen mit Bezug zum Tag der Befreiung 1945 sowie zum Ukrainekrieg
stattfinden. Laut Polizei gibt es 51 Anmeldungen, viele darunter von
russischen Initiativen und Einzelpersonen. Am Sonntag und Montag werden
exilrussische Gruppen das Ehrenmal im Tiergarten ganztägig mit Musik,
Videoinstallationen und Kundgebungsbeiträgen bespielen. Am Sonntagmittag
will dort die Botschaft der Ukraine Kränze niederlegen. Unter dem Motto
„Nein zum Krieg in der Ukraine“ führt am Sonntag eine Demonstration vom
Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel.
Am 9. Mai, der in Russland als [3][Tag des Sieges] begangen wird, soll die
angebliche „Entnazifizierung“ der Ukraine [4][in eine Reihe mit dem Sieg
über den deutschen Faschismus 1945] gestellt werden. Vom Roten Platz in
Moskau abgesehen eignen sich dafür die Sowjetischen Ehrenmale in Berlin am
besten. Von hier sollen Bilder nach Moskau gesendet werden, die von
russischem Heldentum erzählen – oder auch von der Unterdrückung
russischsprachiger Menschen in Berlin.
Für die Mittagsstunden ist im Tiergarten ein
„[5][Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug] zum Gedenken an die gefallenen
sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs“ mit 1.300 Teilnehmern
angemeldet. Im russischsprachigen Internet wird er beworben als
Veranstaltung des „unsterblichen Regiments“. Das ist eine NGO, die sich
einmal gründete, um der gefallenen Rotarmisten zu gedenken, die aber seit
2015 von Putin massiv politisch vereinnahmt wird und bereits in den
Vorjahren an den Ehrenmalen russische Fahnen schwang.
Die Putinisten haben sich auch in Telegram-Gruppen verabredet, um ohne
Anmeldung Blumen und Kränze niederzulegen. Bereits ab 9.30 Uhr haben sich
Putins Berliner Vasallen mit einem Autocorso am Ehrenmal am Treptower Park
verabredet. Um 11 Uhr soll es dann im Tiergarten weitergehen. Ab 14 Uhr
folgen Putins Anhänger aus anderen deutschen Städten, die mit Autocorsos
oder als Bikerformationen in die Hauptstadt fahren.
Die Verabredung in der Bikergruppe Bratskaja Motopomoschtsch (brüderliche
Bikerhilfe) erinnert dabei in ihrer Ästhetik und ihrem Regelwerk fatal an
die Nachtwölfe, den nationalistischen russischen Rockerclub. Es scheint
auch personelle Überschneidungen zu geben.
Niklas Schrader, Mitglied der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, weiß von
dem Gerücht, dass auch die Nachtwölfe nach Berlin kommen, die Innenbehörde
halte sich aber bedeckt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach von
einer „sehr sensiblen Gefährdungslage“. Auf einer Senatssitzung sagte sie:
„Jede Darstellung oder Billigung des russischen Angriffskriegs wird
unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden.“
Etwaige Kriegspropaganda sowie gewalttätige Auseinandersetzungen will die
Berliner Polizei mit harten Auflagen verhindern. Die Auflagenliste war zu
Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Durchgesickert ist: Es gibt an
zahlreichen Orten Berlins ein generelles Flaggenverbot, selbst das Zeigen
der ukrainischen Flagge bei Solidaritätsveranstaltungen für die Ukraine ist
untersagt.
Verboten seien weiterhin das Zeigen von Uniformen, Uniformteilen und
militärischen Abzeichen mit einer Ausnahme für Weltkriegsveteranen. Das
beträfe auch das Georgsband, eine militärische Auszeichnung aus dem
Zarenreich, an dem sich Putinanhänger untereinander erkennen. Auch Karten,
in denen die sogenannten Volksrepubliken als nicht zur Ukraine gehörig
gezeigt werden, sind untersagt. Autocorsos soll das Hupen verboten werden,
Marschmusik darf nicht gespielt werden.
Im April hatte das Berliner Verwaltungsgericht Einschränkungen für einen
[6][prorussische Autocorso] für zulässig erklärt. Ein Meer russischer
Fahnen und Symbole könne als Unterstützung des russischen Kriegs in der
Ukraine wahrgenommen werden und den inneren Frieden gefährden, schrieben
die Richter. Dass nunmehr generell Fahnen verboten werden sollen, hat
vermutlich den Zweck, die Verordnung gerichtsfest zu machen.
7 May 2022
## LINKS
[1] /Franziska-Giffey/!t5021953
[2] /8-Mai-als-Feiertag-in-Berlin/!5681184
[3] /Tag-des-Sieges-in-Russland/!5302429
[4] /Tag-der-Befreiung/!5844582
[5] /Gedenkveranstaltungen-in-Kriegszeiten/!5844982
[6] /Pro--und-antirussische-Demos-in-Berlin/!5850187
## AUTOREN
Marina Mai
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