# taz.de -- Debatte um Gedenkstätte: CDU will Panzer stehen lassen | |
> Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht. | |
> Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am | |
> 8. Mai an. | |
Bild: Ende März bedeckten kurzzeitig ukranische Flaggen die beiden Panzer am s… | |
BERLIN taz | Das CDU-Abgeordnetenhaus-Mitglied Stefanie Bung hat mit ihrer | |
umstrittenen Forderung, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die | |
Ukraine die Panzer am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni zu | |
entfernen, auch in ihrer eigenen CDU-Fraktion keine Unterstützung gefunden. | |
Man habe sich damit jetzt in der ersten Sitzung seit den Osterferien gar | |
nicht befasst, denn der zuständige Arbeitskreis Kultur hätte den Antrag | |
zuvor schon abgelehnt, hieß es bei den Christdemokraten. | |
Bei der CDU wurde sogar kolportiert, Bung habe in dem Arbeitskreis selbst | |
nicht für ihren Antrag gestimmt. Dem widersprach sie gegenüber der taz: | |
„Das stimmt nicht. Ich habe mich nicht enthalten, sondern natürlich für | |
meinen Antrag gesprochen.“ Ihre CDU-Kollegen hätten mit dem Verweis darauf | |
abgelehnt, dass Verträge einzuhalten seien: Deutschland hatte sich [1][bei | |
der Wiedervereinigung 1990] zur Erhaltung und Pflege der Ehrenmale | |
verpflichtet. Alleine kann Bung den Antrag nicht ins Parlament einbringen: | |
Das geht laut dessen Geschäftsordnung nur über eine Fraktion oder mit | |
Unterstützung von 5 Prozent aller Abgeordneten. | |
## Panzer am 8. Mai im Fokus | |
Die zwei Panzer an der Straße des 17. Juni waren schon Ende März Ort einer | |
politischen Aktion, als sie kurzzeitig mit blau-gelben ukrainischen Flaggen | |
bedeckt wurden. Für das kommende Wochenende, den 77. Jahrestag der | |
deutschen Kapitulation im Mai 1945, stehen sie [2][wie die beiden anderen | |
sowjetischen Ehrenmale] im Treptower Park und in der Schönholzer Heide | |
erneut im Fokus: Über 40 Veranstaltungen sind angemeldet, teils pro-, teils | |
antirussisch. | |
„Es ist eine sehr sensible Gefährdungslage“, war nach der jüngsten | |
Senatssitzung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu hören. „Jede | |
Darstellung oder Billigung des russischen Angriffskriegs wird unterbunden | |
und strafrechtlich verfolgt werden.“ Bei [3][Autokorsos] soll Hupen | |
verboten und die Zahl russischer Flaggen beschränkt sein. | |
Die Ehrenmale sollen dabei besonders bewacht werden: „Selbstverständlich | |
wird es eine Sicherung geben“, sagte Spranger. Der Senat selbst will sich | |
nicht an offiziellen Gedenkveranstaltungen beteiligen: Regierungschefin | |
Franziska Giffey (SPD) kündigte stattdessen ein „stilles Gedenken“ an. Die | |
aktuelle Lage sei zu bedrückend, „dem muss auch ein solches Gedenken | |
gerecht werden“. | |
4 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/ | |
[2] https://gruen-berlin.de/projekte/oeffentliche-bauten/sowjetisches-ehrenmal-… | |
[3] /Demonstrationen-in-deutschen-Staedten/!5843274 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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