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# taz.de -- Debatte um Gedenkstätte: CDU will Panzer stehen lassen
> Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht.
> Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am
> 8. Mai an.
Bild: Ende März bedeckten kurzzeitig ukranische Flaggen die beiden Panzer am s…
Berlin taz | Das CDU-Abgeordnetenhaus-Mitglied Stefanie Bung hat mit ihrer
umstrittenen Forderung, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine die Panzer am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni zu
entfernen, auch in ihrer eigenen CDU-Fraktion keine Unterstützung gefunden.
Man habe sich damit jetzt in der ersten Sitzung seit den Osterferien gar
nicht befasst, denn der zuständige Arbeitskreis Kultur hätte den Antrag
zuvor schon abgelehnt, hieß es bei den Christdemokraten.
Bei der CDU wurde sogar kolportiert, Bung habe in dem Arbeitskreis selbst
nicht für ihren Antrag gestimmt. Dem widersprach sie gegenüber der taz:
„Das stimmt nicht. Ich habe mich nicht enthalten, sondern natürlich für
meinen Antrag gesprochen.“ Ihre CDU-Kollegen hätten mit dem Verweis darauf
abgelehnt, dass Verträge einzuhalten seien: Deutschland hatte sich [1][bei
der Wiedervereinigung 1990] zur Erhaltung und Pflege der Ehrenmale
verpflichtet. Alleine kann Bung den Antrag nicht ins Parlament einbringen:
Das geht laut dessen Geschäftsordnung nur über eine Fraktion oder mit
Unterstützung von 5 Prozent aller Abgeordneten.
## Panzer am 8. Mai im Fokus
Die zwei Panzer an der Straße des 17. Juni waren schon Ende März Ort einer
politischen Aktion, als sie kurzzeitig mit blau-gelben ukrainischen Flaggen
bedeckt wurden. Für das kommende Wochenende, den 77. Jahrestag der
deutschen Kapitulation im Mai 1945, stehen sie [2][wie die beiden anderen
sowjetischen Ehrenmale] im Treptower Park und in der Schönholzer Heide
erneut im Fokus: Über 40 Veranstaltungen sind angemeldet, teils pro-, teils
antirussisch.
„Es ist eine sehr sensible Gefährdungslage“, war nach der jüngsten
Senatssitzung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu hören. „Jede
Darstellung oder Billigung des russischen Angriffskriegs wird unterbunden
und strafrechtlich verfolgt werden.“ Bei [3][Autokorsos] soll Hupen
verboten und die Zahl russischer Flaggen beschränkt sein.
Die Ehrenmale sollen dabei besonders bewacht werden: „Selbstverständlich
wird es eine Sicherung geben“, sagte Spranger. Der Senat selbst will sich
nicht an offiziellen Gedenkveranstaltungen beteiligen: Regierungschefin
Franziska Giffey (SPD) kündigte stattdessen ein „stilles Gedenken“ an. Die
aktuelle Lage sei zu bedrückend, „dem muss auch ein solches Gedenken
gerecht werden“.
4 May 2022
## LINKS
[1] https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/
[2] https://gruen-berlin.de/projekte/oeffentliche-bauten/sowjetisches-ehrenmal-…
[3] /Demonstrationen-in-deutschen-Staedten/!5843274
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Ukraine-Konflikt
Schwerpunkt Tag der Befreiung
Innensenatorin Iris Spranger
Schwerpunkt Stadtland
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine-Konflikt
Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg
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