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# taz.de -- Kritik an Umgang mit 8.-Mai-Gedenken: Giffey stellt sich Protest
> Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das
> Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende.
Bild: Vor dem Roten Rathaus wehen als Zeichen der Solidarität Berlins ukrainis…
Berlin taz | Die Menschen vor ihr sollten mal hoch zu den Fahnenmasten am
Roten Rathaus schauen, wo auch an diesem Dienstagnachmittag vier blau-gelbe
ukrainische Flaggen hängen. Deutlich zeigt Regierungschefin Franziska
Giffey (SPD) darauf. Sie mag nichts davon wissen, dass das Land Berlin zum
77. Jahrestag der deutschen [1][Kapitulation am 8. und 9. Mai 1945] die
Ukraine und Russland gleich behandelt haben soll. Wie schon eine halbe
Stunde zuvor in einer Pressekonferenz zur vorangehenden Senatssitzung sagt
Giffey – nun allerdings auf Englisch –, auch den rund 100 oft in Blau-Gelb
gekleideten Menschen vor ihr, vorwiegend Frauen: Es stimme nicht, dass
Berlin [2][ukrainische Flaggen verboten] habe – bloß an 15 sensiblen Orten
habe die Polizei aus gutem Grund Flaggen untersagt.
Diese Entscheidung war auf Protest gestoßen. Es sei falsch, ukrainische
Fahnen so zu behandeln wie russische Symbole, hatte etwa der ukrainische
Außenminister Dmytro Kuleba geäußert.
Giffey argumentiert auch jetzt wie schon vor dem Wochenende, Ziel sei es
gewesen, ein würdiges Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs zu
ermöglichen. Mit Gleichbehandlung habe das nichts zu tun: „Die Solidarität
mit der Ukraine gilt uneingeschränkt.“
[3][Innensenatorin Iris Spranger (SPD)], die sich neben Giffey den
Protestierenden stellt, hatte bei der Pressekonferenz geschildert, dass man
unbedingt Ausschreitungen auf den Soldatenfriedhöfen verhindern wollte, die
auch zu den drei sowjetischen Ehrenmalen gehören, und erinnerte an Bilder
aus Polen, wo das nicht gelungen war. Ihr Fazit: „Die Strategie der Polizei
ist aufgegangen.“
Der Wortführerin der Protestversammlung gibt Giffey allerdings in einer
Sache recht: dass sie am Wochenende nicht wegen einen blau-gelben Armbands
am Handgelenk hätte zurückgewiesen werden dürfen. Das war nach Darstellung
der Frau geschehen.
10 May 2022
## LINKS
[1] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/kriegsverlauf/kriegsen…
[2] https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/berlin-gericht-nimmt-v…
[3] /Berlins-Innensenatorin-ueber-den-1-Mai/!5847356
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Franziska Giffey
8. Mai 1945
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wochenkommentar
Schwerpunkt Stadtland
Schwerpunkt Stadtland
8. Mai 1945
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