# taz.de -- Kritik an Umgang mit 8.-Mai-Gedenken: Giffey stellt sich Protest | |
> Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das | |
> Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende. | |
Bild: Vor dem Roten Rathaus wehen als Zeichen der Solidarität Berlins ukrainis… | |
BERLIN taz | Die Menschen vor ihr sollten mal hoch zu den Fahnenmasten am | |
Roten Rathaus schauen, wo auch an diesem Dienstagnachmittag vier blau-gelbe | |
ukrainische Flaggen hängen. Deutlich zeigt Regierungschefin Franziska | |
Giffey (SPD) darauf. Sie mag nichts davon wissen, dass das Land Berlin zum | |
77. Jahrestag der deutschen [1][Kapitulation am 8. und 9. Mai 1945] die | |
Ukraine und Russland gleich behandelt haben soll. Wie schon eine halbe | |
Stunde zuvor in einer Pressekonferenz zur vorangehenden Senatssitzung sagt | |
Giffey – nun allerdings auf Englisch –, auch den rund 100 oft in Blau-Gelb | |
gekleideten Menschen vor ihr, vorwiegend Frauen: Es stimme nicht, dass | |
Berlin [2][ukrainische Flaggen verboten] habe – bloß an 15 sensiblen Orten | |
habe die Polizei aus gutem Grund Flaggen untersagt. | |
Diese Entscheidung war auf Protest gestoßen. Es sei falsch, ukrainische | |
Fahnen so zu behandeln wie russische Symbole, hatte etwa der ukrainische | |
Außenminister Dmytro Kuleba geäußert. | |
Giffey argumentiert auch jetzt wie schon vor dem Wochenende, Ziel sei es | |
gewesen, ein würdiges Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs zu | |
ermöglichen. Mit Gleichbehandlung habe das nichts zu tun: „Die Solidarität | |
mit der Ukraine gilt uneingeschränkt.“ | |
[3][Innensenatorin Iris Spranger (SPD)], die sich neben Giffey den | |
Protestierenden stellt, hatte bei der Pressekonferenz geschildert, dass man | |
unbedingt Ausschreitungen auf den Soldatenfriedhöfen verhindern wollte, die | |
auch zu den drei sowjetischen Ehrenmalen gehören, und erinnerte an Bilder | |
aus Polen, wo das nicht gelungen war. Ihr Fazit: „Die Strategie der Polizei | |
ist aufgegangen.“ | |
Der Wortführerin der Protestversammlung gibt Giffey allerdings in einer | |
Sache recht: dass sie am Wochenende nicht wegen einen blau-gelben Armbands | |
am Handgelenk hätte zurückgewiesen werden dürfen. Das war nach Darstellung | |
der Frau geschehen. | |
10 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/kriegsverlauf/kriegsen… | |
[2] https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/berlin-gericht-nimmt-v… | |
[3] /Berlins-Innensenatorin-ueber-den-1-Mai/!5847356 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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