# taz.de -- Politik im Libanon: „Wir fürchten uns nicht“

	# taz.de -- Politik im Libanon: „Wir fürchten uns nicht“

	> Wer im Libanon etwas braucht, wendet sich an die Parteien. Das
	> Patronagesystem macht auch die Justiz machtlos. Doch einige stellen sich
	> dagegen.

	Eigentlich, sagt Mariana Fodoulian, eigentlich hatte sie mit Politik und
	Politikern nie etwas zu tun. Doch an einem sonnigen Tag steht sie dann doch
	auf der Straße. Hinter ihr versperrt Stacheldraht den Weg zum
	Unesco-Palast, in dem sich das libanesische Parlament trifft. Soldaten
	bewachen den Durchgang, ein Panzer parkt auf einer Verkehrsinsel. „Wir
	waren dort und wurden von der Armee und den verantwortlichen Anhängern der
	politischen Parteien attackiert“, sagt Fodoulian. „Aber wir sind heute
	wiedergekommen, um zu sagen: Wir fürchten uns nicht vor euch!“

	An ihrem schwarzen Pullover ein Anstecker, darauf das Foto einer jungen
	Frau. Mariana Fodoulian verlor ihre 29-Jährige Schwester durch die
	[1][Detonation] vom 4. August 2020, als Hunderte Tonnen unsicher gelagertes
	Ammoniumnitrat im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut explodierten.
	Fodoulian selbst überlebte, doch ihre Schwester starb an inneren Blutungen.
	Seitdem wünscht sich die 31-jährige Hinterbliebene Gerechtigkeit. Noch
	immer ist kein hochrangiger Politiker zur Verantwortung gezogen worden.
	Dabei wussten sowohl das Transportministerium als auch die
	Staatssicherheit, dazu das Militär, der damalige Ministerpräsident und der
	Präsident von der gefährlichen Lagerung.

	„Sie haben ihren Job nicht gemacht und jetzt versuchen sie, sich zu
	verstecken“, sagt Fodoulian. Nach dem Tod ihrer Schwester begann die
	Tierärztin zu demonstrieren – so wie viele Angehörige der Opfer, die sich
	organisiert haben. Doch der Kampf für Gerechtigkeit ist hart in einem Land,
	in dem konfessioneller Klientelismus die Menschen entzweit.

	## Die Verfassung macht Parteien zu Konfessionsträgern

	Parteien sind im Libanon durch Konfessionen definiert, der Proporz der
	Religionen in der [2][Verfassung] verankert. Der Staatspräsident muss
	maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident sunnitischer Muslim, der
	Parlamentspräsident schiitischer Muslim. Das Konstrukt sollte die
	friedliche Koexistenz erbringen, sichert aber den alten Warlords
	politischen Einfluss und lässt viel Raum für Korruption.

	Das klientelistische System frisst die Staatskasse auf, sorgte dafür, dass
	sich niemand um das Ammoniumnitrat im Hafen kümmerte, und zieht sich durch
	alle Institutionen. Auch in die Justiz. Sie wird behindert von
	Parteizugehörigkeiten, auch im Fall der verheerenden Explosion, deren
	Aufklärung immer wieder ins Stocken gerät.

	Der erste Richter, der die Wahrheit ans Licht bringen wollte, hieß [3][Fadi
	Sawwan]. Er wollte drei ehemalige Minister und den damaligen
	Ministerpräsidenten wegen fahrlässiger Tötung anklagen. Daraufhin vereinte
	sich die politische Klasse und erreichte seine Absetzung per
	Gerichtsbeschluss.

	Sein Nachfolger [4][Tarek Bitar] ging noch weiter: Er verfolgte hochrangige
	Militär-, Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte. Er forderte die Regierung
	und das Parlament auf, die Immunität der Chefs zweier Sicherheitsbehörden
	und zweier ehemaliger Regierungsmitglieder aufzuheben, um sie befragen zu
	können. Doch das Parlament und die Regierung weigerten sich. Dabei ging es
	um enge Verbündete der schiitischen Partei und Miliz Hisbollah sowie ihrer
	Schwesterpartei Amal. Bitar ließ Verantwortliche zur Vernehmung vorladen.
	Daraufhin klagten diese und forderten seine Absetzung. Anfang November
	wurde die Untersuchung deshalb zum dritten Mal ausgesetzt.

	„Ich bin weit entfernt von der Politik“, sagt Mariana Fodoulian, „ich fra…
	nur nach Gerechtigkeit für meine Schwester. Wer sie getötet hat, soll
	bestraft werden.“ Der Zusammenschluss der Familien der Explosionsopfer
	verlangt, dass die Verantwortlichen juristisch belangt werden. Bis vor
	Kurzem vertrat sie ein gemeinsamer Sprecher, Ibrahim Hoteit. Doch der
	erklärte plötzlich, er stehe hinter der Forderung der Hisbollah, Richter
	Tarek Bitar abzusetzen.

	Seitdem konkurrieren zwei Gruppen: die Angehörigen, die Bitar ersetzt sehen
	möchten, und diejenigen, die ihm als unabhängigem Richter vertrauen.
	Fodoulian zählt zu den Letzteren. „Sie versuchen es nicht nur mit den
	Richtern, sondern auch mit den Familien“, sagt sie. „Sie machen alles, um
	Gerechtigkeit zu verhindern. Auch dieses Mal ist es wie immer: Weil sie den
	Richter nicht absetzen konnten, haben sie gesagt: ‚Okay, wir bringen die
	Familien auseinander.‘ Denn wir waren stark, alle zusammen.“

	Die 31-jährige erzählt, dass ihren Mitstreiter*innen am Telefon gedroht
	worden sei. „Sie dachten, dass wir Angst bekommen würden. Aber das ist
	nicht passiert, es wird nicht passieren.“ Nicht alle schiitischen
	Angehörigen hätten sich abgespalten, das sei etwas Gutes.

	Der Streit um den Richter wird mit harten Bandagen ausgetragen. Bei einer
	Protestaktion der schiitischen Hisbollah und ihrer Verbündeten für die
	Absetzung Bitars schossen unbekannte Scharfschützen von den umliegenden
	Häuserdächern. Sieben Menschen starben. Viele fühlten sich an den
	Bürgerkrieg erinnert, der 1975 bis 1990 das Land anhand konfessioneller
	Linien spaltete.

	## Klientilismus an jeder Ecke

	Im Alltag, ja bei jeder Kleinigkeit, steht der Klientelismus über dem
	gemeinsamem Staat. Wer etwas benötigt, sei es einen Job, Geld oder
	Lebensmittel, geht zum Zaim, dem politischen Führer. Wer mit Politikern
	verbandelt ist, bekommt mehr Strom oder Wasser. Wer sich mit den Parteien
	gut stellt, bekommt die Studiengebühren oder die Krankenhausrechnung
	erlassen. Doch das Geld für all diese Wohltaten stammt aus der Staatskasse,
	in der nun ein riesiges Loch klafft.

	Im Herbst 2019 begannen angesichts einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise
	die größten [5][Massenproteste], die Beirut je gesehen hatte. Im ganzen
	Land gingen Menschen auf die Straße, forderten ein Ende der Korruption
	sowie die Absetzung der politischen Klasse und vorgezogene Neuwahlen. Sie
	forderten einen Staat, der sich um alle Menschen kümmert, statt das Land
	zugunsten eigener Klientelen auszuplündern. Es schien, als seien alle um
	die gleichen Probleme vereint: steigende Arbeitslosigkeit, horrende
	Rechnungen für Wasserlieferungen und Strom. „Kulun yani kulun“ – „alle
	heißt [wirklich] alle“, riefen die Menschen.

	„Der Spruch kam aus dem Jahr 2015“, erklärt Aly Sleem. Der 34-Jährige sag…
	er sei schon früh politisch interessiert gewesen, schaue viel Nachrichten.
	„Ich hatte das Privileg, 2015 einer der wenigen zu sein, die die
	[6][‚You-Stink!‘-Bewegung] etabliert haben.“ Damals stapelte sich im Land
	der Müll zu hohen Bergen, weil die Deponien überfüllt waren. Viele junge
	Menschen sahen darin ein Symbol der Misswirtschaft und protestierten. „Es
	war die größte Errungenschaft für mich, als die Leute den Slogan 2019
	wiederholt haben. Denn sie haben verstanden, dass es ein sehr politisches
	Statement ist.“

	Die Leute hätten erlebt, dass jede Partei zu der Misere beigetragen habe,
	sagt Aly Sleem. Er arbeitet als Geschäftsführer des libanesischen Verbandes
	für demokratische Wahlen (LADE). Während der Proteste forderten die Leute
	auch Neuwahlen. „Doch leider gab es keine neuen Wahlen. Wir hatten
	[7][Covid] und so viele andere Dinge, um die wir uns sorgen müssen. Die
	Dinge haben sich drastisch geändert.“

	## Kein Strom, kein Wasser, kein Internet

	Das kann man allerdings sagen. Denn das Schneeballsystem der libanesischen
	Banken, das Anleger*innen mit sagenhaften Zinsen anlockte, ist
	inzwischen zusammengebrochen, die Devisen im Depot der Zentralbank
	schrumpfen. Banken geben keine Dollar mehr aus – früher ein gängiges
	Zahlungsmittel. Die libanesische Lira verliert drastisch an Wert. Der Preis
	von Lebensmitteln, Medizin oder Benzin hat sich in kurzer Zeit um das
	16-Fache erhöht. Der Staat liefert keinen Strom mehr, die Rechnung für
	private Generatoren übersteigt bei vielen Menschen die Kaltmiete. Sich
	wiederholende Stromausfälle bedrohen die Patienten in den Krankenhäusern.

	Der staatliche Internetanbieter hat zu wenig Diesel für die Generatoren.
	Zuletzt fällt das Internet für 26.000 Kund*innen aus – darunter auch
	Einsatzzentralen der Sicherheitskräfte. Die Angst, die Wohnung zu verlieren
	oder am Ende des Monats das Essen nicht mehr bezahlen zu können, ist für
	viele Menschen im Libanon alltäglich geworden. Ist das der perfekte
	Nährboden für das Patronagesystem?

	Die Armen, sagt Aly Sleem, waren schon immer eine beliebte Zielgruppe.
	Vergünstigungen wie Tank- oder Essensgutscheine seien eine gängige Methode,
	sich um die eigene Klientel zu kümmern. Sleem nimmt an, dass internationale
	Hilfsgelder, die bereits überwiesen wurden, erst im März ausgegeben werden
	– kurz vor den Parlamentswahlen. „Die Kandidat*innen erbringen
	Dienstleistungen, um politische Loyalität zu erlangen. Das Gesetz selbst
	verbietet das nicht, auch nicht während des Wahlkampfs. Es gilt nicht als
	Wahlbestechung.“

	2018 hätten Parteien sogar Flugtickets bezahlt, um Menschen aus der
	Diaspora zum Wählen einfliegen zu lassen. Der Milliardär und Abgeordnete
	Fouad Makhzoumi beispielsweise habe eine Stiftung gegründet, um während des
	Wahlkampfs Pakete mit Thunfisch, Nudeln und Olivenöl an die Armen zu
	verteilen. Sein Lohn war ein Parlamentssitz. Das klientelistische System
	ersetzt so den Sozialstaat.

	Hassan Seif al-Din ist Taxifahrer. Während der Fahrt diskutiert er übers
	geöffnete Fenster mit einem Fahrer, der aus der Parklücke fährt, ohne sich
	umzuschauen. Dann macht er das Radio lauter und regt sich auf. Über den
	Parlamentssprecher Nabih Berri, den Ex-Präsidenten Hariri, die Zentralbank.
	„Sie lügen alle. Wir haben hier große Probleme.“ Der 47-Jährige kommt aus
	einem Dorf in der Nähe von Baalbek.

	Seine Nachbarn seien alle in der schiitischen Hisbollah, erzählt er. Seine
	Mutter hingegen gehörte niemandem an, auch sein Vater nicht. Er selbst
	folge ebenso keiner Partei. „Schreib, dass ich zu niemandem gehöre!“ sagt
	er mit Nachdruck. Seif al-Din ist unverheiratet, lebt mit seiner Schwester
	in einer Wohnung in einem südlichen Vorort. Auch während des Bürgerkriegs
	war er im Libanon. Trotzdem lässt er sich von der Kriegsrhetorik nicht
	beeindrucken und nicht einschüchtern. Er rede offen mit den Leuten gegen
	die Politiker.

	Doch nicht alle Männer in Seif al-Dins Alter wenden sich vom Klientelsystem
	ab. Bei einer Rast im südlichen Mlita, in einem kleinen Restaurant mit
	Ausblick auf die Berge, serviert der Ladenbesitzer Brot mit einer
	Käse-Paprika-Mischung. Beiläufig erwähnt er, seine ganze Familie gehöre der
	Hisbollah an. Sie alle besäßen Waffen und seien bereit, für die Partei in
	den Krieg zu ziehen. Nicht im Libanon, sondern gegen Israel und den
	„Islamischen Staat“, so sagt er.

	Eine ähnliche Rhetorik findet sich bei den Christen. Einen Jungen zu
	gebären hieße, eine Waffe zur Welt zu bringen, sagt ein Maronit aus der
	Küstenstadt Byblos. Er habe eine Pistole und schimpft auf die Schiiten, die
	das Land ruinierten.

	## Politik der Drohungen mit den gefährlichen Nachbarn

	Wie kommt es, dass dieses gewaltorientierte Schwarzweißdenken anhält, trotz
	gemeinsamer Probleme? Daran seien die traditionellen Parteien schuld,
	erklärt Aly Sleem. „Sie triggern die Instinkte der Menschen. [8][Hassan
	Nasrallah] zum Beispiel hat sich im Jahr 2018 immer wieder gesagt: ‚Wenn
	ihr nicht für uns stimmt, wird der sunnitische Islamische Staat in eure
	Dörfer einfallen und eure Frauen vergewaltigen.‘ Und Gebran Bassil hat
	gesagt: ‚Wir sind hier, um die christliche Gesellschaft zu schützen.‘ Es
	ist also immer so, dass Christen und Muslime dazu gebracht werden, sich
	gegenseitig zu fürchten, damit sie bei dir bleiben und für dich stimmen.“

	Auf dem Weg in das Bergdorf Bscharre brennt ein Autoreifen vor einer
	Tankstelle. Etwas weiter den Berg hinauf zeigt sich eine beeindruckende
	Kulisse aus Felsschluchten. Rund 1.400 Meter über dem Meeresspiegel erhebt
	sich das Dorf mit mehr als 30 Kirchen. Aus diesem maronitisch-christlichen
	Ort stammt der bekannte Dichter Khalil Gibran. Doch das ihm gewidmete
	Museum hat an diesem Mittwoch geschlossen. Auch die Restaurants,
	Kleiderläden, selbst die Kioske haben die Rollläden heruntergefahren. Am
	Ortsausgang findet sich dann doch etwas zu Essen: In seinem Garten verkauft
	ein Mann Säfte, Salat und Sandwiches. Er erklärt, das ganze Dorf sei auf
	den Beinen, um Straßen zu blockieren und seinen Patron zu beschützen. Denn
	an diesem Tag sollte der Anführer der „Libanesischen Kräfte“, Samir Geage…
	beim Militärgeheimdienst vorsprechen. Warum ist der Restaurantbesitzer
	nicht mit auf die Straße gegangen? Weil er bei dem Klientelismus nicht
	mitmacht? Nein, er müsse einfach arbeiten.

	LADE-Geschäftsführer Aly Sleem kann verstehen, dass Leute sich weiterhin
	für die politischen Führungspersonen einsetzen. „Früher habe ich die
	Hisbollah unterstützt.“ Dabei sei er nicht einmal religiös. „Das war rein
	sektiererisch. Ich habe gesehen, dass Hisbollah mich verteidigt, als
	Person, die in einem schiitischen Umfeld aufgewachsen ist, in einem System,
	das seinen Bürger*innen keine Gerechtigkeit verschafft. Und wann immer
	du dein Recht einfordern wolltest, musstest du zu den politischen Parteien
	gehen, nicht zu den staatlichen Institutionen oder den Ministerien.“ Seine
	Mutter sei alleine mit drei Kindern gewesen. „Damals dachte ich, wir
	müssten der Partei verbunden sein, andernfalls würden wir aus unserer
	Gemeinde ausgeschlossen.“

	Sleem hat sich dieser Logik entzogen. „Ich habe genug von der
	Diskriminierung und von den Vorurteilen.“ Zunächst habe er erkannt, dass
	das klassistische System zulasten der Ärmeren geht. „Dann habe ich
	verstanden, dass die Jugend diskriminiert wird, indem sie ihre politischen
	Ansichten nicht ausdrücken kann, ihnen nicht erlaubt wird, zu wählen.“

	Als sein Vater starb, bemerkte er die Diskriminierung der Gesetze gegenüber
	der Mutter, die nicht so einfach erben konnte. „Mit der Zeit musste ich
	feststellen, dass alle hier im Libanon vom System diskriminiert werden
	außer denen, die sich ständig vor den religiösen Führern verbeugen.“ Um
	einen Job im öffentlichen Dienst zu bekommen, hätte man sich an die Partei
	in seinem Wahlkreis wenden müssen.

	Bisher sind Wahlkreise im Libanon so verteilt, dass sie auf die religiösen
	Zugehörigkeiten abgestimmt sind. Im maronitisch-christlichen Bscharre zum
	Beispiel würden sunnitische Politiker erst gar nicht versuchen, Wahlwerbung
	zu machen. Doch mit den Protesten der vergangenen Jahre gibt es auch immer
	mehr Alternativen: Gruppierungen und Parteien, die für säkulare Werte
	einstehen, gegen Patronage und Korruption. Welche Chance haben unabhängige
	Parteien bei den Wahlen?

	„Es wird sehr schwierig sein, ein alternatives Programm oder eine
	alternative Agenda zu erstellen. Es braucht politische Positionspapiere zur
	Elektrizitätskrise, Wasserversorgung, um die finanzielle Situation
	anzugehen, und so weiter. Bis heute haben sie das nicht besprochen“, sagt
	Aly Sleem. Stattdessen überlegten die Parteien, in welchen Wahlkreisen sie
	gewinnen könnten, und konkurrierten untereinander. „Das schafft eine
	gravierende, Kluft zwischen politischen Oppositionen und aufstrebenden
	Gruppen.“

	Werden die Wahlen im März zu einem Wandel im Libanon führen? „Nun, wir
	werden keine drastische Veränderung erleben“, prognostiziert Sleem. Das
	sektiererische Wahlsystem mit dem nach Proporz geordneten Wahlgesetz
	verhindere das. „Ich würde jedoch sagen, dass wir eine niedrigere
	Wahlbeteiligung sehen werden, weil die Menschen sehr frustriert sind. Sie
	werden weder für die politischen Parteien noch für die Alternativen oder
	oppositionelle Gruppen stimmen. Denn wir wissen nicht, wer die alternativen
	Fraktionen sind, was ihre Agenda ist.“

	Auch die Tierärztin Marian Fodoulian, die ihre Schwester durch die
	Explosion verloren hat, ist unschlüssig, ob sie wählen geht. „Ich bin 31
	Jahre alt und bin noch nie gegangen. Vielleicht muss ich das, um Teil des
	Wandels zu sein.“ Sie glaubt, Gerechtigkeit könne nicht nur durch Wahlen
	erlangt werden. „Selbst wenn ich einen Wandel wähle, leider folgen noch
	immer viele Libanes*innen den alten politischen Köpfen.“

	Am Ende des Protesttages steht ein Etappensieg: Am Abend weist ein
	Berufungsgericht den Einspruch gegen den die Untersuchung leitenden Richter
	ab. Tarek Bitar nimmt die Arbeit wieder auf.

	28 Jan 2022

	## LINKS

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	[2] http://www.verfassungen.net/lb/index.htm
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	[7] /Corona-Krise-im-Libanon/!5700595
	[8] /Giftanschlag-in-Syrien/!5093224

	## AUTOREN

	Julia Neumann

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