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# taz.de -- Schüsse in Beirut: Politik mit Mafiamethoden
> Die Gewalt im Libanon erinnert an den Bürgerkrieg. Doch es ist kein Kampf
> der Konfessionen, sondern eine Warnung an die, die Gerechtigkeit fordern.
Bild: Zerschossene Häuserfront in Beirut nach den Unruhen der vergangenen Woche
Die [1][Schießereien der vergangenen Tage in Beirut] zeigen, dass
Straflosigkeit im libanesischen System verankert ist. Die Gewalttäter
müssen keine Konsequenzen fürchten. Der Staat ist nicht nur abwesend,
sondern in die Geschehnisse verwickelt. Die Parteien, deren Angehörige auf
Zivilist*innen schossen, sitzen mit Abgeordneten im Parlament und mit
Minister*innen in der Regierung.
Die schiitische Partei und Miliz Hisbollah, ihre Schwesterpartei Amal sowie
die christliche Partei Marada protestierten vergangene Woche für die
Absetzung des Richters Tarek Bitar, der für die Untersuchung der
[2][Explosion in Beirut] verantwortlich ist und Minister vernehmen wollte.
Als sie ihm auf der Straße Voreingenommenheit vorwarfen, schossen
Scharfschützen von Häuserdächern. Die Hisbollah macht dafür die
ultrarechten, christlichen „Libanesischen Kräfte“ verantwortlich. Sieben
Menschen wurden bei dem Schusswechsel getötet.
Schnell kamen Erinnerungen an den Bürgerkrieg und sektiererische
Straßenschlachten im Jahr 2008 auf. Diesmal geht es jedoch nicht um
muslimisch-christliche Auseinandersetzungen. Die Parteien, die wie Milizen
agieren, möchten klar die Justiz behindern. Sie setzen auf ein perfides
Ablenkungsmanöver. Die Welt soll denken, dass der Libanon wieder in
[3][einen Bürgerkrieg] fällt, damit die Libanes*innen davor
zurückschrecken, Gerechtigkeit für die Opfer der Explosion und
Gerichtsbarkeit zu fordern.
## Keine Rechenschaft
Vor genau zwei Jahren machten Hunderttausende Libanes*innen klar, dass
sie die Fraktionen leid sind, die von 1975 bis 1990 kämpften und noch immer
an der Macht sind. Wochenlang [4][demonstrierten die Menschen] friedlich
gegen das Missmanagement der politischen Elite und forderten einen Staat,
der sich um alle Menschen kümmert, statt das Land zu Gunsten eigener
Klientel auszuplündern. Doch die Parteien bleiben an ihren Sesseln kleben
wie altes Kaugummi.
Sie haben das Land mit Hilfe eines konfessionell geprägten Systems unter
sich aufgeteilt und korrumpieren das Rechtssystem. Der Mann, der an
vorderster Front für Gerechtigkeit gekämpft hat, musste nach dem
Schusswechsel zurücktreten: Ibrahim Hoteit hatte seinen Bruder durch die
Explosion verloren und eine Allianz der Familien der Opfer gegründet, die
mit vielen Protesten gegen die Politiker Druck ausübten. Nun gab er mit
zitternder Stimme in einem Video den Rücktritt von seinem Posten als
Sprecher bekannt.
Stunden zuvor hatte er noch sein Vertrauen in den Richter bekundet.
Vermutlich wird er bedroht und muss um sein Leben fürchten. Auch für den
libanesischen Publizisten und Hisbollah-Kritiker Lokman Slim gab es noch
keine Gerechtigkeit. Er wurde am 4. Februar erschossen, noch immer gibt es
keine Untersuchungsergebnisse, niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.
17 Oct 2021
## LINKS
[1] /Beirut/!t5015339
[2] https://www.reuters.com/world/middle-east/fbi-probe-shows-amount-chemicals-…
[3] https://www.dw.com/de/erinnerung-an-den-libanesischen-b%C3%BCrgerkrieg/a-15…
[4] /Andauernde-Proteste-im-Libanon/!5690824
## AUTOREN
Julia Neumann
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