# taz.de -- Ein Jahr nach der Explosion in Beirut: Neue Regierung im Libanon | |
> Nach 13 Monaten Stillstand hat das Land eine neue Regierung. Sie besteht | |
> aus der alten Elite, die das Land in die Krise gestürzt hat. | |
Bild: Der Hafen von Beirut, ein Jahr nach der Explosion | |
BEIRUT taz | Der Libanon hat endlich eine neue Regierung. Ministerpräsident | |
[1][Nadschib Mikati] hat es geschafft, ein Kabinett zu formen, dem | |
Präsident Michel Aoun final zugestimmt hat. Der Libanon war seit 13 Monaten | |
ohne handlungsfähige Regierung – die längste Zeit des Landes bisher ohne | |
Exekutivgewalt. | |
Mikati sagte, das 24-köpfige Kabinett bestehe aus überparteilichen | |
Expert*innen und gewähre keiner Seite ein „Blockierungsdrittel“ oder ein | |
Vetorecht. Lokale Medien jedoch sagen, dass die Posten durch Mitglieder der | |
alten Elite vergeben worden sind. | |
Der leitende Zentralbankbeamte Youssef Khalil soll Finanzminister werden, | |
während der Posten des Außenministers an den früheren Botschafter des | |
Libanon in Washington, Abdallah Abu Habib, gehen soll. | |
Nach der [2][Explosion im Hafen von Beirut] am 4. August 2020 trat das | |
damalige Kabinett geschlossen zurück. Zwar übernahm es noch dringende | |
Amtsgeschäfte, grundlegende Probleme ging es jedoch nicht an. Der | |
politische Stillstand verhinderte, dass eine vollständig ermächtigte | |
Regierung eine Reihe von Krisen angehen kann. | |
## Ernsthafte Reformen seit Jahren blockiert | |
Seit Herbst 2019 befindet sich das Land in einer beispiellosen | |
Wirtschaftskrise. Schätzungen der Welternährungsbank zufolge leben mehr als | |
die Hälfte der sechs Millionen Menschen im Libanon [3][unterhalb der | |
Armutsgrenze]. Die lokale Währung hat seit Ende 2019 mehr als 90 Prozent | |
ihres Wertes verloren. Es mangelt an Medizin, Benzin und Strom. | |
Trotz des wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruchs hat die | |
politische Führung des Landes ernsthafte Reformen blockiert, da diese ihre | |
Macht hätten gefährden können. | |
Der politische Stillstand bedeutete eine Verschleppung der Neuordnung, die | |
das Land dringend benötigt: Die offizielle Abwertung der Währung, die | |
Restrukturierung der Schulden und des Bankensektors, die Reduzierung des | |
öffentlichen Sektors oder ein ausgeglichener Haushalt. Internationale | |
Finanzhilfen können die Wirtschaft wieder auf die Beine bringen, doch diese | |
werden erst freigegeben, wenn die Reformen durchgebracht sind. | |
Nadschib Mikati ist seitdem der dritte Mann auf diesem Posten. Seine | |
Vorgänger waren an der Aufteilung der politischen Pfründe gescheitert. Die | |
schiitischen Parteien der Amal und Hisbollah beharrten darauf, einen | |
Schiiten als Finanzminister zu ernennen. Gleichzeitig legte der | |
maronitische Präsident Michel Aoun ständig Vetos ein, um seinen | |
Schwiegersohn zum Innenminister zu machen und die Mehrheit des Kabinetts | |
mit seiner Partei zu stellen. | |
## Bis zur Wahl im Mai 2022 wird sich kaum etwas ändern | |
In Libanon regelt ein Proporzsystem die politischen Führungspositionen | |
sowie die parlamentarischen Sitze. Um einen erneuten Krieg zu verhindern, | |
ist die Macht unter den konfessionellen Parteien aufgeteilt. Der | |
Parlamentssprecher ist Schiit, der Präsident ist maronitischer Christ und | |
der Regierungschef ist immer ein Sunnit. | |
Ob das neue Kabinett unter Mikati nun endlich Reformen durchdrückt, ist | |
fraglich. Der Ministerpräsident ist einer der reichsten Männer des Landes | |
und gehört zur politischen Elite, die Missmanagement und Korruption zu | |
verantworten hat. 2018 berichteten libanesische Medien, Mikati habe | |
Millionen von US-Dollar abgeschöpft, die für staatlich geförderte | |
Wohnungsbaudarlehen gedacht waren. | |
Neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für Mai 2022 angesetzt. | |
Politische Beobachter*innen sagen, dass mindestens bis dahin kein | |
Wandel stattfinden wird. | |
10 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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