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# taz.de -- Geberkonferenz in Paris: Heftige Kritik an Libanons Eliten
> Bei einer Hilfskonferenz für das Land findet Frankreichs Präsident
> scharfe Worte gegen die Führungsriege. Dennoch kündigt er Hilfsgelder an.
Bild: Frankreichs President Macron bei der Videokonferenz zum Libanon
Paris taz | Umfangreiche Unterstützung für die Bevölkerung hat Frankreichs
Staatspräsident Emmanuel Macron zum Auftakt einer erneuten Hilfskonferenz
für den Libanon angekündigt. Der Präsident kam nicht nur mit frommen
Wünschen zur Videokonferenz unter der Schirmherrschaft der UNO. Frankreich
werde der libanesischen Bevölkerung in den kommenden zwölf Monaten mit
zusätzlich 100 Millionen Euro in den Bereichen Nahrung und Erziehung helfen
und außerdem 500.000 Impfdosen gegen Covid-19 schicken, versprach Macron
gleich zur Eröffnung.
Als Ziel der Konferenz waren Zusagen in der Höhe von 300 Millionen Euro für
humanitäre Dringlichkeitshilfe genannt worden. Staats- und Regierungschefs
von insgesamt vierzig Staaten hatten ihre Teilnahme angekündigt, unter
ihnen US-Präsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie
Deutschlands Außenminister Heiko Maas. Deutschland sagte 40 Millionen Euro
zu.
Die Krise im Libanon begann vor Jahren, angeheizt durch staatliche
Verschwendung und Korruption. [1][Sie beschleunigte sich, nachdem vor genau
einem Jahr Ammoniumnitrat im Hafen der Hauptstadt Beirut explodierte].
Dabei wurden mehr als 200 Menschen getötet, Tausende verletzt und Teile der
Stadt zerstört. Im Juni übte die Weltbank scharf Kritik an der politischen
Elite des Landes. Diese scheine „absichtlich unzureichend zu reagieren“ und
so die Finanzkrise zu verschlimmern.
Trotz des internationalen Drucks war es dem vom libanesischen Präsidenten
Michel Aoun nach mehrfachen Scheitern beauftragten Premierminister Najib
Mikati nicht gelungen, [2][vor der Konferenz eine Regierung zu bilden]. Die
Querelen der politisch-konfessionellen Clans waren dafür weiterhin zu groß.
## Libanesische Regierung stark in der Kritik
Macron hat seit der Explosion bereits zum dritten Mal eine internationale
Libanon-Konferenz organisiert. Er hofft, dass dieses persönliche Engagement
und der anhaltende Druck schließlich doch noch etwas bewirken werde.
Angesichts der politisch blockierten Situation und der Widerstände musste
Macron seine Ambitionen zuletzt aufgrund der Widerstände vor Ort bereits
stark reduzieren. Er übte zum Anfang der Videokonferenz schärfere Kritik:
„Die libanesischen Führungsfiguren scheinen auf eine Verzögerungsstrategie
zu setzen, was ich bedauere und für einen historischen und moralischen
Fehler halte.“ Weiter sagte er, die heutige Krise im Libanon sei „weder ein
unvermeidliches Los noch eine Fatalität, sondern die Frucht von nicht zu
rechtfertigenden individuellen und kollektiven Fehlleistungen“.
In seiner Analyse der aktuellen Krise findet Macron keinen Grund zu
Nachsicht für die politische Führung, die nicht gewillt ist, andere Kräfte
ans Ruder zu lassen oder mit tiefgreifenden Strukturreformen am
traditionellen konfessionellen System der Institutionen zu rütteln. „Es
wird keinen Blankoscheck für das politische System geben“, warnte Macron.
Hilfsgelder sollten direkt der Bevölkerung zugute kommen und ihr Einsatz
überprüft werden.
Auch hinsichtlich der offiziellen Aufklärung der Explosionskatastrophe
mahnte Macron die geradezu sträflich untätigen Politiker in Beirut. Den
Führern der verschiedenen Konfessionen und Regierungsparteien droht
Frankreich mit Sanktionen – was die Betroffenen bisher allerdings nicht
groß beeindruckt hatte.
4 Aug 2021
## LINKS
[1] /Der-Libanon-ein-Jahr-nach-der-Explosion/!5786497
[2] /Regierungskrise-in-Libanon/!5790051
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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