# taz.de -- Neue Regierung im Libanon: Kabinett der alten Elite | |
> Nach 13 Monaten hat der Libanon wieder eine Regierung. Das Auswärtige Amt | |
> zeigt sich erleichtert, doch dazu gibt es keinen Grund. | |
Bild: Früherer und neuer Regierungschef im Libanon: Milliardär Najib Mikati a… | |
Das Auswärtige Amt spricht von einem „wichtigen Meilenstein“, | |
Regierungschef Najib Mikati verdrückte eine Träne bei seiner Ansprache: | |
Nach über einem Jahr hat der Libanon wieder eine Regierung. | |
Doch es gibt keinen Grund zur Erleichterung. Eine handlungsfähige Regierung | |
ist das absolute Minimum. Das Land im Mittleren Osten [1][durchlebt gerade | |
eine massive Wirtschaftskrise]. | |
Der wichtigste Posten ist also die Führung des Wirtschaftsministeriums. | |
Doch diesen hat die Elite an einen aus ihren Reihen vergeben: Youssef | |
Khalil, ein Mann aus dem Lager des schiitischen Parlamentssprechers Nabih | |
Berri und Leiter der Finanzabteilung der libanesischen Zentralbank ist. Er | |
war bisher verantwortlich für deren Kreditgeschäfte und daher einer der | |
Architekten der Finanzoperationen der Zentralbank, die das Land in die | |
Pleite führten. Jahrelang lieh die Bank dem Staat Geld, obwohl klar war, | |
dass es nicht zurückbezahlt wird. Gleichzeitig folgte sie einer | |
betrügerischem Masche – dem Ponzi-Schema, das 2019 zusammenbrach. | |
Khalil ist nun Finanzminister. Zwar kennt er die Zentralbank von innen, und | |
damit die wichtigste Schnittstelle für die Bekämpfung der Krise. Er weiß, | |
wie viel US-Dollar und Gold in den Reserven liegen – und damit, was die | |
lokale Währung tatsächlich wert ist. Das Finanzministerium sollte die | |
Zentralbank überwachen, doch die Bank entzieht sich seit Mitte 2020 der | |
Finanzprüfung. Mit einem seit 1982 mit der Zentralbank verbundenem Ökonom | |
wird die Hoffnung auf die Restrukturierung des Finanzsektors zunichte | |
gemacht. | |
## Das Land braucht tiefgreifende Reformen | |
Ein Lichtblick ist die Ankündigung der neuen Regierung, die Subventionen | |
für Benzin und Medizin abzuschaffen. Die haben die Inflation | |
vorangetrieben, da man sich der knappen Dollarreserven bediente. Sie | |
beförderten auch den Schmuggel der Güter nach Syrien, was zu einem Mangel | |
an Medizin, Benzin und Gas führte. | |
Zumindest der Gesundheitsminister Firass Abiad ist ein Technokrat, der | |
seine Kompetenz als Leiter des öffentlichen Krankenhauses unter Beweis | |
gestellt hat. Außerdem ist die Regierung ein Kompromiss aller Parteien, | |
während das vorherige Kabinett der schiitischen Hisbollah nahe stand. Die | |
Abwesenheit des Staates spielte der Partei, die auch Miliz ist, in die | |
Hände: Diese bindet ihre Anhängerschaft mit Essensspenden, Jobs und | |
Sozialhilfe an sich. | |
Doch der Libanon braucht tiefgreifende Reformen, darunter die Bekämpfung | |
der Korruption. Wie wahrscheinlich ist es, dass ausgerechnet ein Kabinett | |
[2][unter einem Milliardär] diese in Angriff nimmt? | |
Regierungschef Najib Mikati war bereits 2005 und von 2011 bis 2013 auf dem | |
Posten und damit Teil der politischen Klasse, die für den Bankrott | |
zuständig ist. Er wird bezichtigt, Staatshilfen in Millionenhöhe | |
abgegriffen zu haben, die für Wohnungsbau-Darlehen gedacht waren. Die | |
Kredite sollten Libanes*innen mit niedrigem Einkommen beim Hauskauf | |
helfen. Heute steht Mikati vor der libanesischen Bevölkerung und beklagt, | |
Mütter könnten ihre Kinder nicht mehr füttern. | |
11 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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