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# taz.de -- Neue Regierung im Libanon: Kabinett der alten Elite
> Nach 13 Monaten hat der Libanon wieder eine Regierung. Das Auswärtige Amt
> zeigt sich erleichtert, doch dazu gibt es keinen Grund.
Bild: Früherer und neuer Regierungschef im Libanon: Milliardär Najib Mikati a…
Das Auswärtige Amt spricht von einem „wichtigen Meilenstein“,
Regierungschef Najib Mikati verdrückte eine Träne bei seiner Ansprache:
Nach über einem Jahr hat der Libanon wieder eine Regierung.
Doch es gibt keinen Grund zur Erleichterung. Eine handlungsfähige Regierung
ist das absolute Minimum. Das Land im Mittleren Osten [1][durchlebt gerade
eine massive Wirtschaftskrise].
Der wichtigste Posten ist also die Führung des Wirtschaftsministeriums.
Doch diesen hat die Elite an einen aus ihren Reihen vergeben: Youssef
Khalil, ein Mann aus dem Lager des schiitischen Parlamentssprechers Nabih
Berri und Leiter der Finanzabteilung der libanesischen Zentralbank ist. Er
war bisher verantwortlich für deren Kreditgeschäfte und daher einer der
Architekten der Finanzoperationen der Zentralbank, die das Land in die
Pleite führten. Jahrelang lieh die Bank dem Staat Geld, obwohl klar war,
dass es nicht zurückbezahlt wird. Gleichzeitig folgte sie einer
betrügerischem Masche – dem Ponzi-Schema, das 2019 zusammenbrach.
Khalil ist nun Finanzminister. Zwar kennt er die Zentralbank von innen, und
damit die wichtigste Schnittstelle für die Bekämpfung der Krise. Er weiß,
wie viel US-Dollar und Gold in den Reserven liegen – und damit, was die
lokale Währung tatsächlich wert ist. Das Finanzministerium sollte die
Zentralbank überwachen, doch die Bank entzieht sich seit Mitte 2020 der
Finanzprüfung. Mit einem seit 1982 mit der Zentralbank verbundenem Ökonom
wird die Hoffnung auf die Restrukturierung des Finanzsektors zunichte
gemacht.
## Das Land braucht tiefgreifende Reformen
Ein Lichtblick ist die Ankündigung der neuen Regierung, die Subventionen
für Benzin und Medizin abzuschaffen. Die haben die Inflation
vorangetrieben, da man sich der knappen Dollarreserven bediente. Sie
beförderten auch den Schmuggel der Güter nach Syrien, was zu einem Mangel
an Medizin, Benzin und Gas führte.
Zumindest der Gesundheitsminister Firass Abiad ist ein Technokrat, der
seine Kompetenz als Leiter des öffentlichen Krankenhauses unter Beweis
gestellt hat. Außerdem ist die Regierung ein Kompromiss aller Parteien,
während das vorherige Kabinett der schiitischen Hisbollah nahe stand. Die
Abwesenheit des Staates spielte der Partei, die auch Miliz ist, in die
Hände: Diese bindet ihre Anhängerschaft mit Essensspenden, Jobs und
Sozialhilfe an sich.
Doch der Libanon braucht tiefgreifende Reformen, darunter die Bekämpfung
der Korruption. Wie wahrscheinlich ist es, dass ausgerechnet ein Kabinett
[2][unter einem Milliardär] diese in Angriff nimmt?
Regierungschef Najib Mikati war bereits 2005 und von 2011 bis 2013 auf dem
Posten und damit Teil der politischen Klasse, die für den Bankrott
zuständig ist. Er wird bezichtigt, Staatshilfen in Millionenhöhe
abgegriffen zu haben, die für Wohnungsbau-Darlehen gedacht waren. Die
Kredite sollten Libanes*innen mit niedrigem Einkommen beim Hauskauf
helfen. Heute steht Mikati vor der libanesischen Bevölkerung und beklagt,
Mütter könnten ihre Kinder nicht mehr füttern.
11 Sep 2021
## LINKS
[1] /Der-Libanon-ein-Jahr-nach-der-Explosion/!5786497
[2] /Regierungskrise-in-Libanon/!5790051
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Wirtschaftskrise
Libanon
Schwerpunkt Syrien
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