# taz.de -- Streik im Libanon: Ein neuer Tag des Zorns | |
> Im Libanon streiken die Taxi- und Lkw-Fahrer*innen. Sie fordern | |
> bezuschussten Treibstoff. Zugleich protestieren sie gegen die Regierung. | |
Bild: Straßenblockade in Beirut am Donnerstag | |
Frankfurt am Main taz | Im Libanon haben Gewerkschaften am Donnerstag einen | |
„Tag des Zorns“ begangen. Um fünf Uhr morgens begannen Taxi- und | |
Lastwagenfahrende, mit ihren Fahrzeugen die Straßen zu blockieren. Sie | |
protestierten gegen den starken Anstieg der Treibstoffpreise, nachdem die | |
Regierung im Spätsommer die Subventionen auf Treibstoff aufgehoben hatte. | |
Sie forderten, Treibstoff wieder zu bezuschussen, um weiter arbeiten zu | |
können. In der Hauptstadt Beirut wurden auch Müllcontainer genutzt, um | |
Straßen zu sperren. | |
Die Streiks sollten zwölf Stunden andauern. Doch die Präsidentin des | |
Verbands der Arbeitnehmer*innen, Bechara al-Asmar, warnte, den Streik zu | |
verlängern, sollte es keine Vereinbarungen zur Erhöhung der Gehälter geben. | |
Asmar rief alle libanesischen Regionen zur intensiven Beteiligung auf, um | |
die Besorgnis der Gewerkschaften über die Missachtung des Lebens der | |
Menschen zu äußern. Laut Bassam Teless, dem Vorsitzenden der | |
Verkehrsgewerkschaften, zielt der Streik darauf ab, Druck auf die Regierung | |
auszuüben, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. | |
Der aktuelle Streik ist bedingt durch den Anstieg der Kraftstoffpreise. | |
Angesichts der Straßensperrungen forderte Bildungsminister Abbas Halabi | |
Schulen und Universitäten zur Schließung auf. Auch der Bankenverband | |
beschloss, alle Bankfilialen geschlossen zu halten. Am Abend zuvor hatten | |
Protestierende die Straße vor der Zentralbank blockiert und das Gebäude | |
beschädigt. | |
Auf einem [1][Video auf Twitter] ist zu sehen, wie ein Mülleimer brennt und | |
Protestierende rufen: „Dieb! Riad Salameh ist ein Dieb!“ Salameh ist seit | |
29 Jahren Chef der libanesischen Zentralbank. Gegen ihn laufen | |
[2][Ermittlungen] in Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz sowie ein | |
Strafverfahren in Frankreich aufgrund von Geldwäsche und Unterschlagung. Am | |
Dienstag sprach Richterin Ghada Aoun ein Reiseverbot aus. Die libanesischen | |
Behörden werfen Salameh Betrug und Missbrauch öffentlicher Mittel vor. | |
## Viele sehen Schuld bei politischer Klasse | |
Der Zentralbankchef gilt als Architekt des Bankensystems im Libanon: | |
Anleger*innen wurden zweistellige Zinserträge gezahlt, Privatbanken | |
verliehen das Geld gegen höhere Gebühren an die Zentralbank – die wiederum | |
gab es dem Staat. Der ist nun pleite, die Anleger*innen haben ihr Geld | |
verloren. Es sind nicht genügend Devisen in der Staatskasse, die [3][lokale | |
Währung verliert an Wert.] Alleine in den ersten zehn Tagen des neuen | |
Jahres verlor die Lira 15 Prozent. Insgesamt ist sie seit 2019 um 90 | |
Prozent gefallen. | |
Tausende haben ihre Arbeit verloren, können ihre Mieten nicht mehr zahlen. | |
Der Staat liefert nur zwei Stunden am Tag Strom, der Rest muss mit | |
Generatoren überbrückt werden, deren Rechnung die Kaltmiete weit | |
übersteigt. Die hohen Treibstoffpreise sind auch dort direkt spürbar: Die | |
meisten Generatoren laufen mit Erdölprodukten. | |
Vor zwei Jahren hatten Protestierende in Beirut bereits eine [4][„Woche des | |
Zorns“] ausgerufen. Damals protestierten sie gegen Korruption und die | |
beginnende Wirtschaftskrise. Sie machen die politische Klasse und die | |
Banken verantwortlich, die sie als miteinander verwoben ansehen. Diese | |
weisen sich wiederum gegenseitig die Schuld zu. | |
Human Rights Watch befand in seinem [5][World Report 2022], die „korrupten | |
und inkompetenten libanesischen Behörden“ hätten das Land wissentlich in | |
eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der Neuzeit gestürzt. Die | |
Organisation rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die | |
politischen Entscheidungsträger auszuüben. Diese verweigern seit Jahren | |
dringend notwendige politische Reformen. | |
13 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Akhbaralsaha/status/1481309017762938883 | |
[2] https://www.occrp.org/en/daily/15531-lichtenstein-confirms-probe-into-leban… | |
[3] /Armut-im-Libanon/!5781366 | |
[4] /Proteste-im-Libanon/!5654163 | |
[5] https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/lebanon | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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