# taz.de -- Massenproteste im Libanon: Wenn die Party zur Revolte wird | |
> Maria Mouawad protestiert wie Tausende Libanes*innen gegen das korrupte | |
> System. Der Regierungschef ist schon abgetreten. Das reicht ihr nicht. | |
Bild: Protest mit dem Zedernbaun: Straßenblockade in Beirut am letzten Montag | |
BEIRUT taz | Als der [1][Ministerpräsident seinen Rücktritt verkündet] , | |
hat Maria Mouawad müde Augen und blaue Flecken. Die 23-Jährige hat ihren | |
Job als Software-Beraterin riskiert, weil sie auf dem Ring geblieben ist. | |
Der Ring ist eine Hauptverkehrsader in Beirut, die den Osten mit dem Westen | |
der Stadt verbindet und den Verkehr mittels einer Brücke über die | |
Innenstadt führen soll. | |
Doch vor der Brückenauffahrt türmen sich Matratzen unter Partyzelten, ist | |
ein rot-gelb gemusterter Teppich ausgerollt, darauf senffarbene Sessel, ein | |
Kühlschrank, ein Tisch mit Blumenstrauß. Mouawad hat ein Zelt mitgebracht, | |
aber kaum darin geschlafen. „In der Nacht gehen die meisten Leute nach | |
Hause. Aber wir bleiben wach, damit die Straßenblockade bleibt. Niemand | |
kommt durch, bis nicht alle Politiker zurücktreten.“ | |
„Ich bin in einer Sackgasse angekommen“, sagt Ministerpräsident Saad Hariri | |
kurz nach 16 Uhr in einer Fernsehansprache. „Ich werde dem Präsidenten mein | |
Rücktrittsgesuch einreichen. Als Reaktion auf den Willen vieler Libanesen, | |
die auf die Straße gehen, um Veränderungen zu fordern.“ Es ist Dienstag, | |
seit Tagen ist Mouawad auf der Straße – genau hat sie die nicht gezählt, | |
denn die Ereignisse verschwimmen in ihrem Gedächtnis. Proteste vor der | |
Zentralbank in Beirut, Streiks, Demonstrationsmärsche, offene Diskussionen, | |
Straßenblockaden öffnen, Straßenblockaden schließen. Im Libanon zählen | |
viele gerade nur die Tage nach dem 17. Oktober – dem Beginn dessen, was die | |
Protestierenden als Revolution vollenden möchten. | |
Am 1. Tag der Massenproteste, einem Donnerstagabend, versammeln sich junge | |
Männer auf Motorrädern in den südlichen Vororten Beiruts. Sie zünden | |
Müllcontainer und Reifen als Straßenblockaden an. In der Beiruter | |
Innenstadt protestieren spontan Hunderte Menschen, nachdem der | |
Kommunikationsminister eine Steuer auf den Nachrichtendienst WhatsApp | |
angekündigt hatte. | |
Eine vermeintlich kleine Steuer, doch die große Wirkung entfaltet sich | |
durch die aufgestaute Wut über Stromknappheit, untrinkbares Leitungswasser, | |
explodierende Mieten, horrende Telefongebühren und eine | |
wirtschaftspolitische Elite, die Anteile am Strom-, Bau- und | |
Kommunikationssektor hält; die dem Land durch Korruption Geld entzieht und | |
dann Steuern zulasten der Armen eintreibt. | |
## Popcorn, Eis und Pommes Frittes zum Protest | |
Die Unzufriedenen versammeln sich vor dem Regierungsgebäude, entfachen ein | |
Feuer auf dem zentralen Märtyrerplatz. Gegen 1 Uhr morgens wirft die | |
Polizei Tränengas. In den nächsten Tagen kommen die Protestierenden wieder. | |
Sie werden immer mehr. Im ganzen Land gehen die Menschen auf die Straße, in | |
der zweitgrößten Stadt Tripoli, im Norden, heizt ein DJ die Menschen an; | |
Beirut zieht nach, Autos mit Boxen beschallen den Märtyrerplatz, es gibt | |
Popcorn, Eis und Fritten. Schulen, Universitäten und Banken bleiben | |
geschlossen. | |
Am 5. Tag des Aufstands, Montagmittag, kündigt Hariri Reformen an, die das | |
Land vor einem Staatsbankrott retten sollen: halbierte Gehälter der | |
Minister und Abgeordneten, keine neuen Steuern, einen nahezu ausgeglichenen | |
Haushalt für 2020. Doch die Protestierenden glauben nicht, dass die | |
Regierung so schnell umsetzt, was sie all die Jahre versäumt hat. Sie | |
wollen neue Köpfe, ohne Klüngel der politischen Elite. Gleich nach seiner | |
Rede rufen sie: „Revolution!“ und „Die Straße ist geschlossen, Hübscher… | |
Ab dem 6. Tag werden die Straßen zu Partymeilen und Wohnzimmern. Doch | |
gemütlich ist es nicht. Mit Blockaden aus Sofas, Holzpaletten und Autos | |
wollen die Protestierenden das Land lahmlegen – und den Druck auf die | |
Politiker erhöhen. Maria Mouawad schiebt Müllcontainer auf die Straße. „Wir | |
waren vier oder fünf Frauen, und die Polizei wollte die Brücke öffnen. Wir | |
standen direkt vor ihnen, haben eine Kette gebildet, uns eingehakt. Ihre | |
Freundin ist noch immer heiser, wie sie sagt, weil sie den Polizisten | |
entgegengeschrien hat: „Frieden!“ Maria Mouawad schiebt den Ärmel ihres | |
T-Shirts hoch und zeigt auf ihre blauen Flecken am Oberarm. „Sie haben mich | |
geschlagen. Polizisten dürfen Frauen nicht anpacken – aber sie haben uns | |
trotzdem mit Gewalt auseinandergezerrt.“ | |
Doch mit jeder geöffneten Blockade kommen mehr Menschen und schließen | |
erneut die Straßen. Sie wollen nicht zum Tagesgeschäft übergehen. „Erst | |
waren wir 50, als wir wieder kamen, 200“, sagt Mouawad. „Viele Leute, mit | |
denen ich hier sitze, habe ich noch nie zuvor gesehen.“ | |
## „Wir alle für die Nation“ | |
Am 12. Tag, Sonntagmittag, reichen sich Zehntausende Menschen die Hände und | |
bilden eine Kette entlang der Küstenstraße, die sich vom Norden in den | |
Süden zieht. Ein symbolischer Akt, um die Einheit der Menschen zu zeigen, | |
die als Schiiten, Sunniten, Maroniten oder Drusen sonst unter sich leben. | |
Im ganzen Land schwenken Menschen die Nationalflagge mit dem grünen | |
Zedernbaum, sie malen sich die Backen in den Nationalfarben an, singen die | |
Nationalhymne: „Kulluna lil-Watan“(Wir alle für die Nation). Die Proteste | |
haben so viele Menschen gegen die wirtschaftspolitische Elite | |
zusammengebracht wie noch nie zuvor in dem Land: Etwa ein Viertel der | |
Bevölkerung rebelliert. | |
Der 13. Tag ist der erste Etappensieg. Mit Hariris Rücktritt muss das | |
komplette Kabinett zurücktreten. Weil die Macht entlang der | |
konfessionell-politischen Parteien aufgeteilt ist und 30 Ministerposten zu | |
vergeben waren, hatte es achteinhalb Monate gedauert, um die Regierung zu | |
bilden. Nach neun Monaten müssen die Minister ihre Ämter nun schon wieder | |
aufgeben. Die Protestierenden an der Brücke liegen sich in den Armen und | |
rufen: „Bye, bye!“ „Das war erst der Anfang“, sagt Maria Mouawad. „Wir | |
wollen den Rücktritt aller Politiker und vorgezogene Neuwahlen.“ | |
Im Herzen der Innenstadt, auf einem betonierten Parkplatz, stehen | |
Partyzelte zivilgesellschaftlicher Organisationen; House-Musik und | |
ägyptische Folklore beschallen den Platz. Die 28-jährige Hiba Barakji sitzt | |
auf einem Betonklotz. Sie trägt ein Palästinensertuch. Obwohl ihre Mutter | |
Libanesin ist, hat Barakji nur einen palästinensischen Pass. „Ich kann | |
meine Staatsbürgerschaft nicht von meiner Mutter bekommen“, sagt sie. „Seit | |
ich jung bin, kämpfe ich für dieses Recht, und darum bin ich hier.“ Nur | |
Väter können ihre libanesische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder | |
weitergeben. | |
Außenminister Gebran Bassil hat zwar ein Gesetz vorgeschlagen, das Müttern | |
erlauben würde, die Staatsbürgerschaft weiterzugeben – jedoch schloss er | |
Kinder palästinensischer oder syrischer Väter aus. Die Begründung dafür | |
zeigt das politische Geschacher um eine Parität der Konfessionen: Dies | |
würde den Anteil der Christen im Land verringern. | |
## Für ein Ende der Politik nach Konfessionen | |
„Wir drängen auf Gesetze, aber niemand erhört uns“, sagt Barakji. „Ich … | |
hoffnungsvoll, dass wir eine neue Regierung bekommen und sich das ändert.“ | |
Das Machtvakuum lässt Platz für Träume: Die Protestierenden drängen auf das | |
Ende des Konfessionalismus. Ein säkularer Libanon, so die Hoffnung, wäre | |
demokratisch, feministisch, umweltfreundlich und garantiere Rechte für alle | |
Mitglieder der Gesellschaft, anstatt Gruppen anhand ihrer | |
Religionszugehörigkeit von Patronen zu vertreten. Statt Klientelpolitik | |
könnte es echte Minderheitenrechte geben. | |
Keine zivilgesellschaftliche Gruppe tritt als Führung nach vorne und | |
verkündet eine Agenda. Die Protestierenden scheinen sich in den Forderungen | |
einig: Die Menschen auf der Straße wollen den Rückzug aller politischen | |
Köpfe und eine unabhängige, technokratische Übergangsregierung, die | |
Neuwahlen organisiert und das konfessionelle Wahlrecht abschafft. Schnelle | |
Neuwahlen und am besten noch schnellere Reformen, die das Land aus der | |
finanziellen Krise navigieren. | |
Gleichzeitig wird das Bild der Einheit getrübt: Vor Hariris Rücktrittsrede | |
kommen schiitische Amal- und Hisbollah-Parteianhänger auf Motorrädern in | |
die Innenstadt. Sie zerstören Zelte auf dem Märtyrerplatz, stehlen Kameras | |
und Handys, drängen auf die Brücke, werfen mit Steinen, treten und schlagen | |
Protestierende. Parlamentssprecher und Amal-Chef Nabih Berri ist ein | |
ehemaliger Milizführer, der vor Gewalt nicht zurückschreckt. Ein junger | |
Amal-Anhänger sagt: „Die schließen die Straßen für alle, wir müssen durch | |
und zur Arbeit.“ | |
## Die Hisbollah als Spalter | |
An Tag 16, Freitagmittag, nutzt Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah dieses | |
Narrativ bei seiner Fernsehansprache: Die Menschen müssten zu Schulen und | |
zur Arbeit gehen. Er legt nahe, dass die USA hinter „Zerrüttung und Chaos“ | |
im Land stecken, und sagt, die Geldquellen der Protestierenden müssten | |
hinterfragt werden. Nasrallah warnt, dass die wichtigen Wirtschaftsreformen | |
nun auf Eis liegen. Während die Politiker ausharren, wächst die Spaltung | |
auf den Straßen. Verschwörungstheorien über fremde Mächte, die auf die | |
jeweiligen Camps einwirken und die Bewegung unterwandern würden, verbreiten | |
sich rasch. Es ist ein Leichtes, daran zu glauben, denn für innenpolitische | |
Entscheidungen konsultieren die politischen Fraktionen und ihre Anhänger | |
ihre jeweiligen externen Partner: Iran, Saudi-Arabien, Frankreich, | |
Russland. | |
An Tag 18, Sonntag, mobilisiert Präsident Michel Aoun seine Anhänger*innen, | |
die vor den Präsidentenpalast in Baabda, südöstlich von Beirut, ziehen, um | |
Solidarität mit ihrem Präsidenten und seinem Schwiegersohn Gebran Bassil zu | |
zeigen. Der hatte sich bisher nicht öffentlich geäußert – war er doch | |
unangefochtener Favorit der Protestierenden als Ziel für öffentliche | |
Beleidigungen. In Reisebussen kommen die Unterstützer*innen angefahren. Das | |
konfessionslose Momentum der Bewegung scheint verloren zu gehen. | |
Videos aus der Stadt Tripoli im Norden gehen viral, die Massenparty wird | |
zum Herz der Revolution ernannt. Die Stadt Saida im Süden wird zum | |
Zufluchtsort für Demonstrierende, die im mehrheitlich schiitischen Nabatäa | |
von Schlägertrupps angegriffen werden. Doch Tripoli und Saida sind Städte, | |
in denen viele Sunniten wohnen. Einige protestieren jetzt, weil sie es | |
ungerecht finden, dass ihr Patron zurücktritt, während der schiitische | |
Parlamentssprecher und der maronitische Präsident weiter an ihren Sitzen | |
kleben. | |
## Die Aktivistin Nivin Hashisho aus Saida | |
„Der konfessionelle Virus hat wieder zugeschlagen“, sagt Nivin Hashisho von | |
der linken Demokratischen Volkspartei. „Aber wir sagen den Leuten, dass es | |
nicht nur um Saad Hariri geht. Alle Anführer müssen weg.“ Die 37-Jährige | |
wohnt in der südlichen Stadt Saida, arbeitet als Versicherungsvertreterin | |
und hat zwei Kinder, die sie säkular erzieht. „Es ist sehr schwer“, sagt | |
sie. Manchmal käme der Sohn aus der Schule und frage, an welchen Gott er | |
glauben soll. Hashisho antwortet dann, dass er sich seine eigenen Gedanken | |
machen solle. Sie sitzt mit ihren Parteifreunden auf Plastikstühlen | |
zwischen Bäumen auf einem Rasenstück, das an eine langgezogene | |
Verkehrsinsel erinnert. „Weil wir die Straßen blockiert haben, hat die | |
Stadtverwaltung diesen Platz für uns geöffnet.“ | |
Unter einem Zelt gibt es Shishas, ein Mann verkauft Saj, dünnes Brot mit | |
geschmolzenem Käse, Frauen schenken Tee aus. Es ist 13 Uhr, und die | |
Freund*innen warten darauf, dass sich der Platz füllt. „Der Präsident hat | |
eine Gegendemonstration organisiert. Wir müssen heute viele sein, um dieser | |
konfessionellen Veranstaltung etwas entgegenzusetzen.“ Seit 22 Jahren | |
gehört Hashisho der linken Partei an und rebelliert gegen das | |
konfessionelle System im Libanon. „Vorher haben uns die Leute immer gleich | |
als Kommunisten abgestempelt, gesagt, das sei nicht realistisch und eine | |
vergangene Ära. Aber jetzt haben sich die Menschen im Klassenkampf | |
vereint.“ | |
Zwei Jungen haben ein Schild gemalt und zeigen es den Autofahrern, die auf | |
der nach dem Vater des Ministerpräsidenten benannten Straße, Rafik Hariri, | |
vorbeifahren: „Wenn ihr die Revolution wollt, hupt.“ Schnell startet um den | |
Platz ein Hupkonzert. „Großartig, die Reaktion der Menschen ist wirklich | |
großartig. Das sind unsere Leute in der Revolution!“, ruft Nivin Hashisho. | |
Gegen 15 Uhr füllt sich die Hariri-Straße vor dem Platz. Hashisho und ihre | |
Freund*innen folgen den Boxen einer kleinen Bühne, aus denen Musik schallt. | |
Zunächst versucht das Militär, die Kreuzung freizuhalten, doch mehr | |
Menschen kommen und die Soldaten weichen anstandslos. Ein Vater parkt sein | |
Auto, Tochter und Sohn klettern aufs Dach seines Fahrzeugs und schwenken | |
die libanesische Flagge, während die Sonne untergeht. „Wir haben die Straße | |
eingenommen, die bleibt jetzt zu bis in die Nacht“, freut sich Hashisho. | |
„Es ist wirklich eine Massenbewegung. Wir schauen von Stunde zu Stunde, wie | |
es im Land zugeht, wie es in Beirut läuft, wie in Tripoli, und reagieren | |
spontan.“ Ob das alles tatsächlich zur Revolution führt? „Es ist unser | |
Traum, ein säkulares, ziviles Regime zu haben. Aber damit sind wir noch | |
nicht in der Mehrheit. Wir arbeiten daran. Unser Job ist es jetzt, hier zu | |
sein. Damit die Regierung uns nicht ignorieren kann.“ | |
## Demo statt Schule | |
An Tag 20, Dienstag, sollen die Schulen wieder öffnen, aber in Beirut und | |
anderen Städten sind Generalstreiks angekündigt. In Saida gehen Kinder auf | |
die Straße statt zur Schule. Die Protestierenden in Beirut haben ihre | |
Strategie geändert: Anstatt die Straßen zu blockieren, versammeln sie sich | |
vor Banken, dem Elektrizitätsgebäude und dem Bürohaus des Telefonanbieters | |
Touch, das den Staat 75 Millionen Euro gekostet hat. | |
Eine kleine Gruppe zieht von der Straßenblockade am Ring in Beiruts | |
Innenstadt zum Jachthafen Zaytuna Bay. „Wir haben debattiert, ob wir die | |
Straßen öffnen sollen, und beschlossen, dass Menschen zur Arbeit müssen, um | |
Geld zu verdienen“, sagt Marilyn Kalass, 20-jährige Studentin der Physik. | |
Sie tanzt und schwenkt die libanesische Fahne, am Himmel steht der | |
Halbmond, erleuchtete hohe Glastürme hinter ihr, neben ihr ruhen weiße | |
Yachten auf dem Wasser. Ein Unternehmen aus der Familie des | |
Ministerpräsidenten hat das Grundstück günstig gekauft und macht jetzt mit | |
horrenden Mieten für die umliegenden Läden hohe Gewinne. „Rechtlich gesehen | |
gehört dieses Grundstück uns. Hier sollte ein Strand für uns sein. Es gibt | |
keine legalen Dokumente für diesen Hafen.“ | |
Die Studentin Marilyn Kalass hatte eine Diskussion mit ihrem Vater. Er ist | |
nicht bei den Protesten dabei, denn er ist Geschäftsführer einer Filiale | |
der Zentralbank. „Er sagt, dass nicht alle Politiker Geld stehlen.“ Anhand | |
dieser Linie trennen sich die Meinungen: Die Menschen auf der Straße | |
fordern den Austausch der gesamten politischen Klasse, während die anderen | |
zwar der Öffentlichkeit gestohlenes Geld zurückverlangen, aber nicht alle | |
Köpfe des politischen Establishments der Korruption verdächtigen. | |
Währenddessen harrt Präsident Aoun in seinem Präsidentenpalast in Baabda | |
aus. [2][An Tag 21, Mittwoch], hat er noch immer kein Datum für | |
verbindliche parlamentarische Konsultationen festgelegt. Diese sind | |
erforderlich, um einen neuen Ministerpräsidenten für die Übergangsregierung | |
zu benennen. | |
6 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Sozialprotesten/!5633780 | |
[2] /Proteste-im-Libanon/!5635059 | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
## TAGS | |
Libanon | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Protest | |
Libanon | |
Libanon | |
Libanon | |
Libanon | |
Zehn Jahre Arabischer Frühling | |
Hisbollah | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aktivist über Krise im Libanon: „Die Parteien schützen das System“ | |
Die Protestbewegung im Libanon lässt nicht locker. Was die Menschen auf den | |
Straßen des Landes antreibt, erklärt der Aktivist Nizar Hassan. | |
Ausschreitungen im Libanon: Zwei Nächte der Gewalt | |
Saad Hariri will in Zukunft nicht mehr an der Spitze der libanesischen | |
Regierung stehen. Der Rückzug folgt auf gewalttätige Unruhen. | |
Aufruhr im Libanon: Mit Kerzen gegen die Power-Cuts | |
Die Proteste im Libanon gehen in die vierte Woche, doch die Politiker | |
spielen auf Zeit. Neues Symbol der Korruption im Land: das | |
Elektrizitätsgebäude. | |
Journalistin über Proteste im Libanon: „Faktisch und objektiv berichten“ | |
Die unabhängige Newsseite „Daraj“ berichtet im Libanon. Die Gründerin Alia | |
Ibrahim ist überzeugt, dass der friedliche Protest im Land eine Zukunft | |
hat. | |
Proteste im Libanon: Das wahre Ende des Bürgerkriegs | |
Das Proporzsystem im Libanon hat die arabischen Aufstände 2011 überlebt. | |
Die aktuellen Proteste zeigen, dass es nicht mehr tragbar ist. | |
Nach Sozialprotesten im Libanon: Nur ein Meilenstein | |
Nach dem Rücktritt der Regierung stellt sich die Frage, wie es mit dem Land | |
weitergeht. Auch die schiitische Hisbollah fürchtet um ihren Einfluss. |