# taz.de -- Aktivist über Krise im Libanon: „Die Parteien schützen das Syst… | |
> Die Protestbewegung im Libanon lässt nicht locker. Was die Menschen auf | |
> den Straßen des Landes antreibt, erklärt der Aktivist Nizar Hassan. | |
Bild: Regierungskritische Studentin demonstriert in Beirut im November | |
taz: Herr Hassan, seit bald zwei Monaten gehen die Menschen im Libanon | |
gegen die korrupte politische Elite und die anhaltende Finanzkrise auf die | |
Straße. Ministerpräsident Saad Hariri und seine Regierung sind bereits Ende | |
Oktober [1][zurückgetreten], doch der Protest hält an. Warum? | |
Nizar Hassan: Wir wollen eine Regierung, die unabhängig ist von den | |
Parteien, Bankern und Immobilienspekulanten und nicht beeinflusst von der | |
Elite, die seit 30 Jahren vom Wirtschaftssystem profitiert. Unabhängige | |
Expert*innen sollen vorgezogene Wahlen organisieren, Schritte zur | |
Bewältigung der Wirtschaftskrise einleiten und anfangen, die Korruption zu | |
bekämpfen. | |
Wie können die Protestierenden ihr Ziel erreichen? | |
Am 17. Oktober haben wir erfahren, dass die Regierung eine Steuer auf | |
WhatsApp erheben möchte, was die ärmsten Menschen unserer Gesellschaft | |
getroffen hätte. Deshalb haben wir zum Protest aufgerufen. Das zog | |
innerhalb weniger Stunden Tausende in die Innenstadt Beiruts. In den | |
folgenden drei Tagen wurde daraus [2][der größte Protest in der Geschichte | |
Libanons]. Das ganze Land war beeinträchtigt, täglich haben Menschen die | |
Straßen blockiert, das normale Leben war unterbrochen. Jetzt sind wir in | |
einer zweiten Phase. Es gibt gezielte [3][Proteste vor öffentlichen | |
Einrichtungen wie den Elektrizitäts- und Wasserwerken], die symbolisch für | |
das Missmanagement und die Korruption stehen. | |
Wie reagiert die Regierung? | |
Sie verfolgt konterrevolutionäre Strategien. Es hat gewalttätige Angriffe | |
gegen Protestierende gegeben, zum Beispiel kamen Unterstützer der | |
schiitischen Parteien Amal und Hisbollah auf die Straße, um | |
Demonstrant*innen zu verprügeln und ihre Zelte anzuzünden. Die Angriffe | |
sollen nicht nur Protestierende abschrecken, sondern auch Anhänger*innen | |
dieser Parteien davon abhalten, sich den Aufständen anzuschließen. | |
Gleichzeitig versuchen andere Parteien, die Bewegung zu kooptieren, indem | |
sie sich den Protesten anschließen. Das schafft den Eindruck von | |
Rivalitäten und zerstört das Bild eines geeinten Aufstands. | |
Die Hisbollah [4][stellt sich als Widerstandsbewegung gegen Israel] dar, | |
hat aber auch Abgeordnete im Parlament sitzen. In der letzten Regierung | |
[5][stellte sie drei Minister]. Welche Rolle spielt sie? | |
Die Hisbollah ist die konterrevolutionäre Garde. Sie macht das, was alle | |
Parteien möchten, aber nicht können: die Schuld auf sich zu laden, | |
diejenigen zu sein, die gegen die Revolution sind. Sie kann sich das | |
leisten, weil sie über die effektivsten Propagandamaschinen verfügt und am | |
meisten Unterstützung in allen Altersgruppen hat, insbesondere bei jungen | |
Menschen. Die Parteien im Libanon schützen nicht nur ihre eigenen Sitze im | |
Parlament, sie schützen sich auch gegenseitig, die herrschende Klasse, das | |
System. Sie versuchen zu verhindern, dass die Oligarchie, dieses System von | |
Klientelismus und Korruption, zusammenbricht. | |
Hariri, der momentan nur kommissarisch im Amt ist, hat angekündigt, dass er | |
nicht noch einmal kandidieren wird. Wie geht es weiter? | |
Hariri sagte, die nächste Regierung müsse den Forderungen der Menschen | |
entsprechen, insbesondere denen der Frauen, die Führungsstärke bewiesen | |
hätten. Damit könnte er den Weg für die Innenministerin der vorherigen | |
Regierung, Raja Hassan, als Ministerpräsidentin bereiten. Sie arbeitet seit | |
mindestens zehn Jahren eng mit ihm zusammen. Hariri könnte sie als erste | |
Ministerpräsidentin der arabischen Welt verkaufen, zusammen mit | |
Technokraten. Das würde wie eine „coole“ Regierung aussehen, aber weiter | |
die wirtschaftliche Elite repräsentieren. Hassan ist zwar offiziell vom | |
Tisch, aber ich glaube, ihr Name ist noch immer in der obersten Schublade. | |
Aber wir können die Handlungen der herrschenden Klasse ebenso wenig | |
vorhersagen wie die Antwort der Leute darauf. | |
10 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Sozialprotesten/!5633780 | |
[2] /Massenproteste-im-Libanon/!5636622 | |
[3] /Aufruhr-im-Libanon/!5639589 | |
[4] /Israel-und-die-Hisbollah-im-Libanon/!5609777 | |
[5] /Libanon-hat-eine-neue-Regierung/!5569855 | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
## TAGS | |
Libanon | |
Saad Hariri | |
Hisbollah | |
Libanon | |
Protest | |
Protest | |
Libanon | |
Libanon | |
Libanon | |
Zehn Jahre Arabischer Frühling | |
Hisbollah | |
Libanon | |
Libanon | |
Libanon | |
Libanon | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wirtschaftskrise im Nahen Osten: Kein flüssiges Gold in Beirut | |
Im Libanon suchen sie jetzt nach Öl. Das soll die Rettung in der | |
Wirtschaftskrise sein, ist aber eine falsche Prophezeiung. | |
Regierungsbildung in Libanon: Ex-Minister will Experten-Regierung | |
Präsident Aoun hat den Universitätsprofessor Hassan Diab mit der | |
Regierungsbildung beauftragt. Das führte am Freitag zu neuen Protesten. | |
Proteste im Libanon: Die Party-Phase ist vorbei | |
Im Libanon hat sich die politische Elite entschlossen, gewaltsam gegen | |
Protestierende vorzugehen. Aber ihre Angst-Strategie funktioniert nicht. | |
Ausschreitungen im Libanon: Zwei Nächte der Gewalt | |
Saad Hariri will in Zukunft nicht mehr an der Spitze der libanesischen | |
Regierung stehen. Der Rückzug folgt auf gewalttätige Unruhen. | |
Aufruhr im Libanon: Mit Kerzen gegen die Power-Cuts | |
Die Proteste im Libanon gehen in die vierte Woche, doch die Politiker | |
spielen auf Zeit. Neues Symbol der Korruption im Land: das | |
Elektrizitätsgebäude. | |
Massenproteste im Libanon: Wenn die Party zur Revolte wird | |
Maria Mouawad protestiert wie Tausende Libanes*innen gegen das korrupte | |
System. Der Regierungschef ist schon abgetreten. Das reicht ihr nicht. | |
Proteste im Libanon: Das wahre Ende des Bürgerkriegs | |
Das Proporzsystem im Libanon hat die arabischen Aufstände 2011 überlebt. | |
Die aktuellen Proteste zeigen, dass es nicht mehr tragbar ist. | |
Nach Sozialprotesten im Libanon: Nur ein Meilenstein | |
Nach dem Rücktritt der Regierung stellt sich die Frage, wie es mit dem Land | |
weitergeht. Auch die schiitische Hisbollah fürchtet um ihren Einfluss. | |
Nach Sozialprotesten: Regierung im Libanon dankt ab | |
Fast zwei Wochen lang demonstrierten Hunderttausende gegen Korruption. | |
Jetzt kündigt Ministerpräsident Hariri seinen Rücktritt an. | |
Sozialproteste im Libanon: Gegen die Korruption vereint | |
Tausende Menschen fordern ein Ende der Politik für Reiche im Libanon. | |
Ministerpräsident Saad Hariri bietet ihnen nun ein Reformpaket an. | |
Gesellschaft und Spannungen im Libanon: Es kann funktionieren | |
30 Jahre nach dem Bürgerkrieg zerfällt der Libanon in seine Gruppen. Doch | |
überall gibt es Menschen, die nach einer gemeinsamen Erzählung suchen. | |
Libanon in der Krise: Proteste kippen „WhatsApp“-Steuer | |
Gegen die Wirtschaftskrise und die Korruption: Tausende gingen in der Nacht | |
zu Freitag nicht nur in Beirut auf die Straße. |