# taz.de -- Regierungsbildung in Libanon: Ex-Minister will Experten-Regierung | |
> Präsident Aoun hat den Universitätsprofessor Hassan Diab mit der | |
> Regierungsbildung beauftragt. Das führte am Freitag zu neuen Protesten. | |
Bild: Der designierte Premier Hassan Diab | |
BEIRUT ap/dpa | Experten und Unabhängige sollen den Libanon nach dem Wunsch | |
des designierten Ministerpräsidenten Hassan Diab aus der Krise führen. Er | |
selbst sei Experte und unabhängig und neige deshalb dazu, auch eine solche | |
Regierung zu bilden, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit | |
Ex-Ministerpräsident Saad Hariri. Die Atmosphäre des Gesprächs sei | |
„positiv“ gewesen, sagte Diab, der von Hariri und dessen Partei nicht | |
unterstützt wird. | |
Präsident Michel Aoun hatte den früheren Bildungsminister und Professor | |
Hassan Diab mit der Regierungsbildung beauftragt, um einen Weg aus der | |
politischen Krise zu finden. „Ich werde für eine Regierung arbeiten, die | |
den Erwartungen aller Libanesen entsprechen wird“, hatte Diab am Donnerstag | |
gesagt. [1][Der bisherige Regierungschef Saad Hariri war Ende Oktober wegen | |
anhaltender Proteste zurückgetreten.] | |
Die mangelnde Unterstützung durch Hariri könnte sich für Diab als | |
problematisch erweisen, weil die Macht im Libanon nach religiösem Proporz | |
zwischen Sunniten, Christen und Schiiten aufgeteilt wird. Der | |
Ministerpräsident muss nach dieser Regelung Sunnit sein. | |
Diab fehlt durch Hariris Nein die Unterstützung seiner eigenen | |
Gemeinschaft, aber am Donnerstag im Parlament stellten sich Abgeordnete der | |
schiitischen Hisbollah und Amal ebenso hinter ihn sowie Parlamentarier, die | |
dem Christen und Präsidenten des Landes, Michel Aoun, nahe stehen. Nachdem | |
sich eine Mehrheit für Diab ausgesprochen hatte, erteilte Aoun ihm den | |
Regierungsauftrag. | |
## Erneut Ausschreitungen | |
Nach der Bekanntgabe des designierten Regierungschefs kam es zu | |
Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Beirut | |
versuchten Menschen am Freitag, eine Straße mit Sandhaufen zu sperren. Als | |
die Sicherheitskräfte eingriffen, kam es zu Rangeleien, wie Augenzeugen | |
berichteten. Die Polizisten wurden mit Steinen und Plastikflaschen | |
beworfen. Mindestens vier Soldaten seien verletzt worden, hieß es aus | |
Sicherheitskreisen. | |
Auch in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli blockierten Demonstranten | |
mit Steinen und Müllcontainern Zufahrtsstraßen. In der Bekaa-Ebene im Osten | |
des Libanon mussten nach Angaben von Augenzeugen Schulen wegen der | |
Straßensperren geschlossen werden. [2][Im Libanon kommt es seit Oktober zu | |
Massenprotesten gegen die Regierung.] | |
20 Dec 2019 | |
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