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# taz.de -- Juristin über Hafenexplosion von Beirut: „Keine Gerechtigkeit im…
> Zwei Jahre nach der Hafenexplosion in Beirut gibt es noch immer keine
> Ermittlungsergebnisse. Die Anwältin Zena Wakim klagt nun in den USA.
Bild: Der Beiruter Hafen im August 2020
taz: Frau Wakim, zwei Jahre sind seit der Explosion in Beirut vergangen.
Viele Libanes*innen fordern Gerechtigkeit. Was bedeutet das im
juristischen Sinne?
Zena Wakim: Sie wird darin bestehen, dass ein Gerichtsbeschluss die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Es ist sehr schwierig, ohne
Antworten auf die eigenen Fragen zu trauern. Gerechtigkeit dient dem Land,
aber sie ermöglicht den auch die Trauerbewältigung der Einzelnen.
Wie weit ist der Stand der Aufklärung?
Es gibt [1][keine Ermittlungen, im Libanon tut sich nichts]. Die politische
Elite, die vom Richter vorgeladen oder angeklagt wurde, hat es geschafft,
die Ermittlungen auszusetzen und die Arbeit der Justiz zu sabotieren. Sie
haben über 25 Anträge auf Entlassung der Richter gestellt. Sie haben
Anträge auf die Entlassung der Berufungsrichter gestellt und Klagen gegen
den Staat wegen Fehlverhaltens der Richter eingereicht. Die Verfahren sind
ausgesetzt, in diesem Jahr hat bisher keine Untersuchung stattgefunden.
Wie könnte im Libanon Gerechtigkeit auf juristischer Ebene erzielt werden?
Kann sie überhaupt erreicht werden?
Ich denke, jeder hat sich jetzt damit abgefunden, dass es im Libanon
[2][keine Gerechtigkeit geben wird]. Alle Opfer haben eklatante politische
Einmischung, systembedingte Verfahrensmängel und den Maulkorb der Justiz
erlebt. Das ist der Grund, warum die Opfer begonnen haben, über
Alternativen nachzudenken.
Die Familien der Opfer der Explosion haben eine Klage im US-amerikanischen
Texas eingereicht, unterstützt von Ihrer Stiftung Accountability Now. Die
250-Millionen-Dollar-Klage richtet sich gegen ein US-Unternehmen. Was haben
die damit zu tun?
Die Verbindung zu Texas ergibt sich aus der Tatsache, dass der Angeklagte –
TGS, eine Firma für geophysikalische Dienstleistungen –, seinen Sitz in
Texas hat. Ihr gehört das britische Unternehmen Spectrum Geo, das den
Frachter „Rhosus“ gechartert hatte, mit dem das Ammoniumnitrat in den
Libanon kam. Dadurch ist die Gerichtsbarkeit in Texas gegeben. TGS hatte
einen dubiosen Vertrag mit dem Energieministerium des Libanon
abgeschlossen. Wir haben ihn eingesehen, er hält sich nicht an die in der
Branche geltenden internationalen Standards. Wir wissen nicht, wie viel im
Rahmen dieses Vertrags gezahlt wurde. Spectrum hatte die „Rhosus“
gechartert, um seismische Maschinen aus dem Libanon zurück nach Jordanien
zu holen und zu transportieren. Spectrum hatte ein Schiff gechartert, mit
einer wechselhaften Wartungsgeschichte, einem sehr zwielichtigen
Eigentümer, das bereits das Dreifache seiner Kapazität geladen hatte. Es
hatte weder die Rampen an Bord, um die Maschinen zu entladen, noch hatte es
die Kapazität, diese Maschinen zu transportieren. Und vor allem: Es hatte
Sprengstoff an Bord.
Wie lautet die Anklage?
Anspruch auf verschuldensunabhängige Haftung, für den Verlust von
Menschenleben, sowie für Umwelt- und Sachschäden.
Aber was ist mit den libanesischen Politikern? Human Rights Watch zufolge
wussten Sicherheitsbehörden, Zollbeamt*innen, ehemalige Minister, der
ehemalige Regierungschef und der amtierende Präsident von der gefährlichen
Fracht. Gibt es Chancen, dass sie vor Gericht kommen?
Die Klage richtet sich nicht direkt gegen die libanesischen Politiker, aber
viele von ihnen sind eindeutig in die [3][Ereigniskette, die zur Explosion
führte], verwickelt. Das wollen wir durch den Prozess in den USA aufdecken.
Einige von ihnen haben den Vertrag mit TGS unterschrieben, manche davon
profitiert. Einige halfen beim Chartern der „Rhosus“. Wir erwarten, das
Korruptionsnetzwerk hinter der Explosion aufzudecken. Teil des Prozesses in
den USA wird sein, sie anhören und befragen zu lassen. Die USA haben etwas,
was kein anderes Land hat, nämlich den Entdeckungsprozess. Das ist ein sehr
mächtiges Instrument, um Beweise zu suchen und die andere Partei zur
Offenlegung von Informationen zu zwingen – wie die Kommunikation mit
Beamten oder Zahlungen.
Sind Sie zuversichtlich, dass es Gerechtigkeit geben wird?
Die derzeitige Untersuchung zielt auf über 100 Personen ab: vom
Transporteur des Ammoniumnitrats bis zu den Richtern, Sicherheitskräften,
Politikern sowie den Verkehrs-, Finanz- und Energieministern. Weil es so
viele sind, stehen die Chancen gut, dass sie zur Rechenschaft gezogen
werden.
4 Aug 2022
## LINKS
[1] /Nach-Hafen-Explosion-im-Libanon/!5845412
[2] /Ein-Jahr-nach-der-Explosion-in-Beirut/!5788153
[3] https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2021/08/Annex%201.pdf
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Libanon
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