# taz.de -- Desinformation im Netz: Am Rande der Meinungsfreiheit

	# taz.de -- Desinformation im Netz: Am Rande der Meinungsfreiheit

	> Immer mehr Menschen lesen Nachrichten im Netz. Seit einem Jahr kann die
	> Medienaufsicht gegen Hetze und Fake News auf Webseiten vorgehen. Eine
	> Bilanz.

	Bild: März 2014: Der Ex-Moderator Ken Jebsen klärt darüber auf, dass 9/11 ei…

	Ins Netz kann heute jede:r schreiben, was er oder sie will. Zum Beispiel
	Sätze wie die folgenden: „In Wahrheit ist der Startschuss zur
	Genmanipulation der homo sapiens sapiens gefallen. Die
	mRNA-Impfstoff-Entwicklung ist hier nur ein weiterer Versuch, die Menschen
	besser zu kontrollieren. Doch auch ein weiterer Versuch, einen Homozid zu
	versuchen, ist damit eingeläutet.“

	So steht es in einem Beitrag zur Coronapolitik des
	Verschwörungstheoretikers Rüdiger Lenz vom 9. September 2020 auf dem
	Internetportal KenFM. Das „FM“ stehe für „Freie Medien für freie Mensch…
	sagte einst dessen Gründer, der ehemalige TV- und Radiomoderator Ken
	Jebsen.

	Was Lenz dort schrieb, ist keine Volksverhetzung, weil es nicht zum Hass
	gegen eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe aufstachelt. Es ist durch die
	Meinungsfreiheit gedeckt. Ob es wahr ist oder nicht, spielt dabei keine
	Rolle. Und das ist gut so. Doch von Seiten wie KenFM, aus Blogs, aus
	sozialen Medien beziehen heute mehr Menschen ihre Informationen als von
	vielen klassischen Medien. Wie will eine Gesellschaft damit umgehen, wenn
	dort gefährlicher Unsinn steht?

	Am 15. Februar 2021 bekam Jebsen einen Brief. Lenz’ und drei weitere
	KenFM-Beiträge legten einen „Verstoß gegen die journalistischen
	Sorgfaltspflichten nahe“, stand darin. Absender war die Medienanstalt
	Berlin-Brandenburg (MABB). Sie setzte Jebsen eine zweiwöchige Frist, um die
	Beiträge „kritisch durchzusehen und anzupassen“. Die MABB will über den
	konkreten Fall nicht sprechen. Jebsen stellte den Schriftverkehr hingegen
	ins Netz.

	Dass eine Aufsichtsbehörde ein solches Schreiben überhaupt verschicken
	kann, ist neu. Grundlage ist eine weitgehend unbeachtete [1][Reform des
	Medienstaatsvertrags]. Der regelte lange nur, was Radio- und TV-Schaffende
	beachten mussten. Doch seit dem 7. November 2020 erfasst er auch, was im
	Netz publiziert wird. Nun heißt es [2][im Staatsvertrag], dass „Telemedien
	mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ den
	„journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“ haben. Das klingt vage,
	verschafft den Aufsichtsbehörden aber eine völlig neue Handhabe, um gegen
	Desinformation und Hetze im Netz vorgehen zu können.

	Jebsen war einer der Ersten, der ein solches Hinweisschreiben bekam. Nach
	antisemitischen Äußerungen flog er 2011 beim Berliner RBB als Moderator
	raus, ab 2012 baute er das Webportal KenFM auf. Auf Youtube abonnierten
	zwischenzeitlich über eine halbe Million Menschen seine Beiträge. 2016
	besuchten durchschnittlich 100.000 Nutzer:innen pro Tag die Website
	KenFM, im Juni 2020 kam KenFM auf den siebten Platz der umsatzstärksten
	Nachrichten-Apps in Deutschland.

	Jebsens Kanäle waren ein Katalysator für verschwörungsideologisches Geraune
	aller Art – und später auch für Coronadesinformation. Gleichzeitig war
	KenFM eines der erfolgreichsten crowdfinanzierten Medienportale
	Deutschlands.

	Als „Telemedium“ gilt laut Staatsvertrag alles, was im Internet steht.
	„Journalistisch-redaktionell“ sind Inhalte dann, wenn sie Nachrichten oder
	politische Infos enthalten, die „gestaltend“ oder „kommentierend“
	bearbeitet wurden. Sie müssen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen
	können und „fortgesetzt und planmäßig“ angeboten werden – also „nich…
	privat oder nur bei Gelegenheit“. Videoblogger:innen können ebenso
	erfasst sein wie Betreiber:innen von Querdenker-Telegramkanälen,
	Instagram-Influencer, rechte Webportale oder eben KenFM.

	Es gehört zu Ken Jebsens Geschäftsmodell und ideologischem Programm, trotz
	seiner enormen Reichweite über die Beschneidung der Meinungsfreiheit zu
	jammern: „Der digitale Raum in der ‚Corona-BRD‘“ werde täglich enger, …
	Jebsen im Oktober 2020. Zensur sei inzwischen „alltäglich“ und mache
	„freien Journalismus zu einem Spießrutenlauf“. Der Brief der MABB dürfte
	ihm da gar nicht ungelegen gekommen sein. „Wenn das Wahrheitsministerium
	Maulkörbe verteilt“ betitelte er seine erste öffentliche Replik auf das
	Schreiben und warf der Anstalt vor, einen „digitalen Scheiterhaufen zu
	errichten“.

	Das Ganze ist fraglos heikel – eine „Operation am offenen Herzen der
	Meinungsfreiheit“ nennt es die Sprecherin der MABB. Dass manche, die die
	Medienaufsicht in den Blick nimmt, über „Zensur“ oder ein „Ministerium f…
	Wahrheit“ wie im Roman „1984“ klagen, liegt auf der Hand. Dass die
	Landesmedienanstalten sich selbst immer explizit als „staatsfern“
	definieren, ändert daran nichts.

	Für den Zensurvorwurf will der MABB-Justiziar Marco Holtz so wenig Anlass
	wie möglich geben. „Wir schauen uns Inhalte grundsätzlich erst nach
	Veröffentlichung an“, sagt er. Entscheidend ist dabei einzig das Kriterium
	der „journalistischen Sorgfaltspflicht“, das auch im Medienstaatsvertrag
	steht: Inhalte dürfen nicht aus dem Zusammenhang gerissen, Quellen müssen
	genannt werden, Zitate „unverfälscht“ bleiben. Ob etwas richtig oder falsch
	ist, spiele keine Rolle. „Wir sind keine Wahrheitspolizei“, sagt Holtz. Es
	ist vermutlich ein sinnvoller Kompromiss zwischen dem Rechtsgut der
	Meinungsfreiheit und dem gesellschaftlichen Interesse, gefährliche
	Pseudonews einzudämmen.

	„Echokammer“ ist eins der Schlagworte, mit denen
	Kommunikationswissenschaftler schon seit einem Jahrzehnt die Mechanik
	sozialer Medien zu beschreiben versuchen: ein sich selbst verstärkender
	virtueller Umgang mit Gleichgesinnten, der zu einer sich stetig
	verfestigenden Verengung der Weltsicht führt. Eine
	Radikalisierungsmaschine. Das zeigt sich auch hierzulande.

	Ende September 2021, Idar-Oberstein: Der Software-Entwickler Mario N.
	schießt in einer Tankstelle [3][einem 20-jährigen Studenten in den Kopf],
	weil dieser ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Nach seiner
	Festnahme sagt N., dass er die Coronamaßnahmen ablehne. Der Täter sei schon
	länger „in einer Welt voller Verschwörungserzählungen unterwegs“, sagte
	kurz darauf der Analyst Miro Dittrich von der Amadeu Antonio Stiftung der
	„Tagesschau“. Solche Konsequenzen könne es haben, wenn Menschen in
	alternative Wirklichkeiten im digitalen Raum abrutschten. Und es gehört
	nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, dass in manchen Köpfen Sätze wie
	in den beanstandeten KenFM-Beiträgen zu Handlungen wie dem Mord in der
	Tankstelle in Idar-Oberstein führen können.

	Um die „alternativen Wirklichkeiten“ nicht völlig sich selbst zu
	überlassen, können die Medienanstalten heute sogenannte Hinweisschreiben
	verschicken, wie Jebsen es zunächst bekam. Wird ein beanstandeter Beitrag
	korrigiert oder gelöscht, ist die Sache erledigt. Ansonsten können die
	Anstalten Zwangsgelder festsetzen und als Ultima Ratio den Weiterbetrieb
	des Angebots untersagen. Letztlich können sie auch die
	Plattformbetreiber:innen in die Pflicht nehmen und etwa Youtube
	anweisen, einen Videokanal zu löschen. So weit kam es bisher nie. Die
	Anstalten sind gehalten, mit den neuen Befugnissen äußerst behutsam
	vorzugehen. Kleinen Videoblogger:innen mit geringer Reichweite darf
	die Aufsicht nicht mit schwersten Geschützen zu Leibe rücken – selbst wenn
	sie gegen das Gebot der Sorgfaltspflicht verstoßen.

	Im März schrieb Jebsens Anwalt an die Behörde. Alle monierten Beiträge
	seien als „Kommentare“ gekennzeichnet und hätten als solche keiner Quellen
	bedurft. Doch „um die Angelegenheit zu einem raschen Abschluss zu führen“,
	fügte der Anwalt eine Liste von Links an, die die in den drei Beiträgen
	aufgestellten Behauptungen belegen sollten. Darunter waren etwa
	Stellungnahmen des Hamburger Arztes Wolfgang Wodarg, einer wichtigen Figur
	der Querdenkerszene.

	Die MABB akzeptierte das, so geht es aus der von Jebsen geposteten Antwort
	hervor. „Zu sagen, Wissenschaftler A ist seriös und Wissenschaftler B
	nicht, das ist extrem schwierig“, sagt Marco Holtz. „Wir können das nicht
	entscheiden. Wenn jemand zweifelhafte Experten für Behauptungen findet,
	muss man das so hinnehmen.“ Trotz dieser Schwäche sei die neue Regelung ein
	Fortschritt. „Vorher gab es gar keine Regulierung.“

	Podcasts, Chatrooms, Foren, Communitys und Webportale – das Netz ist heute
	voller Kanäle, auf denen jeder praktisch alles verbreiten kann. Es ist ein
	Gewinn an Informations- und Meinungsfreiheit, dem gleichzeitig enorme
	gesellschaftliche Sprengkraft innewohnt. Wer bislang Nachrichten
	verbreitete, war der Kontrolle durch das Presserecht,
	Ausbildungsinstitutionen, Branchenstandards und Selbstorganisationen
	unterworfen. Für die amorphe Welt der Neuen Medien gab es vieles davon
	lange nicht.

	Ein Blick in die USA zeigt, was passiert, wenn Desinformation und Hetze im
	Internet heißlaufen. Ende 2020, kurz vor der Präsidentschaftswahl, gab es
	kein großes Medium, kaum einen namhaften Politologen, der nicht ernsthaft
	die Möglichkeit eines Putsches in Betracht zog, falls Donald Trump die Wahl
	verliert. Die Angst: Ein in den sozialen Medien aufgestachelter Mob von
	Trump-Anhängern tut sich mit Teilen von Polizei und Militär zusammen.

	Ende Oktober 2021 veröffentlichte die US-NGO Media Matters einen Bericht,
	der enthüllt, dass Facebook über 1.000 Gruppen mit rund 2,2 Millionen
	Mitgliedern kannte, die zu jener Zeit gegen die mögliche Impfpolitik eines
	neuen US-Präsidenten Biden agitierten oder Wahlfälschung zulasten Trumps
	behaupteten. Facebook ging lange nicht gegen sie vor – und der Staat hatte
	sich schon vor Trump entschieden, die Meinungsfreiheit über alles zu
	stellen und untätig zu bleiben.

	In Deutschland tat er ebenfalls nicht genug, befand 2019 [4][eine Studie
	der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung]. Hierzulande seien die
	Versuche des Staats, manipulative Meinungsmache und Hetze im Netz zu
	bekämpfen, „kaum geeignet, Desinformation einzudämmen“. Das Anfang 2018 in
	Kraft getretene sogenannte Facebook-Gesetz etwa sei „auf einen Großteil der
	Desinformation im Netz nicht anwendbar“. Desinformation erreiche im
	digitalen Raum ein „neues Ausmaß“. Politische Haltungen könnten so
	„verzerrt, extremistische Stimmungen verstärkt und das Vertrauen in
	gemeinschaftliche Institutionen wie Wahlen, Parlamente und Medien
	untergraben“ werden.

	Und auch die von den Techkonzernen angekündigten Instrumente zur
	Selbstkontrolle taugen bislang wenig. Erst vor Kurzem etwa trat eine
	ehemalige Facebook-Mitarbeiterin an die Öffentlichkeit und warf Facebook
	vor, eigene Gewinne über die Sicherheit von Menschen zu stellen – mit
	verheerenden Folgen für Menschen, Demokratie und Gesellschaft.

	Welches Ausmaß das Problem hat, zeigt [5][der 2021 erschienene Reuters
	Digital News Report]. In Deutschland stieg demnach der Anteil der Menschen,
	die Nachrichten aus sozialen Medien beziehen, in den letzten acht Jahren
	von 18 Prozent auf fast ein Drittel an. Zwar gab nur etwa jede:r Siebte
	an, Nachrichten in sozialen Medien zu vertrauen – das ändert jedoch nichts
	daran, dass immer mehr Menschen von dort ihre Informationen bekommen.

	Facebook nutzt laut der Reuters-Studie dafür in Deutschland im Schnitt fast
	jede:r Fünfte, Whatsapp und Youtube rund jede:r Sechste, Instagram 7
	Prozent, Twitter 6 Prozent und Telegram 4 Prozent – bei jüngeren
	Nutzer:innen sind es teils deutlich mehr. Das Problem ist dabei nicht,
	dass Menschen Nachrichten aus sozialen Medien beziehen. Das Problem ist,
	dass dort Vertrauenswürdiges und Lügen, Demagogie und Fake News direkt
	nebeneinander stehen und für viele immer schwieriger zu unterscheiden sind.
	„Die Steuerung digital verbreiteter Inhalte ist zwangsläufig von der Nische
	zu einer der weltweit wichtigsten Aufgaben avanciert“, schrieb Anja Zimmer,
	die ehemalige Direktorin der MABB, kürzlich in einem Gastbeitrag in der
	FAZ.

	Für Ken Jebsen war mit der Angabe der Quellen für die auf seiner Seite
	veröffentlichten Corona-Schauergeschichten die Angelegenheit nicht
	erledigt. Die MABB schrieb ihm, für Behauptungen wie jene des
	„Startschusses zur Genmanipulation der homo sapiens sapiens“ habe er keine
	Belege geliefert. Er bekam eine zweiwöchige Frist zur Anhörung, ansonsten
	drohte die MABB „Untersagung“, „Sperrung“ sowie „Zwangsgeld“ an.

	Obwohl sich diese Drohungen nur auf die monierten Beiträge bezogen,
	behauptete Jebsen, die MABB wolle KenFM „final plattmachen“. Es handele
	sich um eine „Zensurbehörde“, die die „Regierungsform Demokratie
	offensichtlich nicht verstanden hat“. Sie wolle „bestimmen, was wahr ist
	und was nicht, was zukünftig in unabhängigen Medien noch gesagt werden darf
	und was nicht“. Per Video kündigte Jebsen an, in ein anderes Land umziehen,
	„wo man uns in Ruhe arbeiten lässt“. Im Juni schaltete er KenFM ab – ohne
	dass die MABB irgendwelche Maßnahmen ergriffen hätte.

	Die taz hat alle 14 Landesmedienanstalten gefragt, wie sie von dem neuen
	Instrument Gebrauch machen. Dreizehn von ihnen schickten Antworten. Demnach
	gab es im ersten Jahr bislang mindestens 216 Prüfverfahren. Nur in rund 15
	Fällen wurden sogenannte Hinweisschreiben verschickt. Förmliche Verfahren
	gab es nur in einer Handvoll Fälle. Diese Zahl kann sich jedoch noch
	erhöhen, wenn auf die Hinweisschreiben nicht reagiert wird.

	Die Anstalt des kleinen Saarlands prüfte rund 70 Webseiten, zum Teil
	allerdings nur um festzustellen, ob es sich bei diesen überhaupt um ein
	journalistisches Telemedium im Sinne des Gesetzes handelt. Sachsen hingegen
	ist deutlich zurückhaltender: Bisher seien „insbesondere mit Verweis auf
	die enge Aufgabeneröffnung“ und unter Beachtung der „höchstrichterlichen
	Rechtsprechung zum Schutzbereich der Meinungs- und Pressefreiheit keine
	Maßnahmen beendet“. In Rheinland-Pfalz entging ein Anbieter dem weiteren
	Verfahren, indem er ankündigte, Mitglied im Presserat werden zu wollen. In
	Bayern wurde die Landeszentrale für neue Medien ausschließlich aufgrund
	externer Beschwerden, nicht aufgrund eigener Prüfungen aktiv. Bremen
	hingegen prüft von sich aus „laufend Webseiten im Hinblick auf mögliche
	Verstöße“.

	„Bei Rundfunk und Presse war immer klar: Sorgfaltspflichten müssen
	eingehalten werden und das wird auch kontrolliert“, sagt Heike Raab,
	Medien-Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, der taz. Sie hat die Reform des
	Medienstaatsvertrags mit allen Bundesländern koordiniert. „Bei den
	publizistischen Online-Anbietern gab es das bislang so nicht.“ Künftig
	sollten die Regeln für Rundfunk und Presse auch im Netz gelten. „Wer da
	journalistisch-redaktionell arbeitet, hat eine große Verantwortung. Und der
	müssen sich auch die neuen Anbieter stellen.“ Am liebsten wäre Raab, wenn
	alle Anbieter sich einer freiwilligen Selbstkontrolle, ähnlich wie dem
	Deutschen Presserat, anschließen würden. Die gibt es bereits, mit der
	[6][FSK.Online]. Doch nur ein Bruchteil ist dort Mitglied.

	Die MABB hat das Verfahren gegen KenFM im Oktober eingestellt, weil die
	Seite abgestellt wurde. Wer heute nach ihr sucht, wird auf apolut.net
	umgeleitet. Dort werden seit einigen Monaten Beiträge mit ähnlicher
	Stoßrichtung wie jene bei KenFM gepostet. Jebsen taucht in vielen Videos
	auf, ist aber nicht als Verantwortlicher eingetragen. „Wir sind in einem
	Nachrichtenkrieg“ gegen die „totale globale Kontrolle“, behauptet er dort
	in einem Mitte Oktober geposteten Video. Deshalb baue er mit Apolut an
	einer Nachrichtenseite, die „man nicht abstellen kann“.

	Der Tagesspiegel schrieb, Jebsen habe mit der Neugründung von Apolut „sehr
	schlau gezeigt“, wie man sich dem MABB-Verfahren „entziehen und trotzdem
	weitermachen kann“. Tatsächlich aber verfügt das neue, in Berlin ansässige
	Portal – bislang jedenfalls – nicht ansatzweise über die gleiche Reichweite
	wie einst KenFM. Auf Facebook etwa hatte es fünf Monate nach seinem Start
	gerade mal 1.400 Follower, KenFM folgten hingegen rund 270.000 Menschen.
	Ein Umgang mit Apolut werde geprüft, sagte eine MABB-Sprecherin kürzlich
	der FAZ.

	Dass ein:e Betreiber:in angibt, ins Ausland abzuwandern oder für eine
	Seite nicht mehr verantwortlich zu sein, reiche allein noch nicht aus, um
	ein Verfahren zu stoppen. „Es müsste verifiziert werden, dass hier keine
	Redaktion mehr existiert und dass das keine Schutzbehauptung ist.“ Doch wer
	tatsächlich ins Ausland geht, ist erst mal fein raus. „Wir versuchen, das
	schon zu ermitteln, sind aber nicht die Polizei“, sagt Marco Holtz. „Wenn
	sich herausstellt, dass ein Dienst vom EU-Ausland weiterbetrieben wird,
	dann sind die dortigen Schwesterbehörden zuständig.“ Außerhalb der EU gebe
	es „nur sehr bedingte“ Handhabe. „Wir können mit Behördenaufsicht nicht
	alle Probleme des Internets lösen.“

	Das „Verwaltungsverfahren“ wird bei der Abschaltung von KenFM nicht der
	einzige Faktor gewesen sein. Auch der Verfassungsschutz hatte begonnen,
	KenFM zu beobachten. Im Januar 2021 sperrte Youtube den Kanal, im Juni
	erklärte eine Hackergruppe, auf Jebsens Seite Daten von fast 40.000
	Abonnent:innen erbeutet zu haben.

	Doch auch die Intervention der Medienaufsicht wird Wirkung gezeigt haben.
	KenFM ist nicht das einzige Portal, das im Anschluss an eine solche
	Intervention verschwand. Die Landesmedienanstalt NRW hatte im Frühjahr auch
	dem extrem rechten Jugendportal Flinkfeed geschrieben. Mittlerweile ist das
	mit AfD-Fraktionsmitarbeitern des Düsseldorfer Landtags verbandelte Portal
	aus dem Netz verschwunden. Konkrete Maßnahmen hatte die Medienanstalt nicht
	ergriffen. Wer die URL eingibt, bekommt allerdings nur noch
	„Hundekrankenversicherungen im Test“ angeboten.

	10 Nov 2021

	## LINKS

	[1] /Neuer-Medienstaatsvertrag/!5721182
	[2] https://www.ard.de/die-ard/Rechtsgrundlagen-Medienstaatsvertrag-100
	[3] /Radikalisierter-Coronaprotest/!5797948
	[4] https://www.mediamatters.org/facebook/new-data-shows-facebooks-groups-probl…
	[5] https://www.hans-bredow-institut.de/de/publikationen/reuters-institute-digi…
	[6] https://www.fsk.de/?seitid=466&tid=466

	## AUTOREN

	Christian Jakob
	Lisa Schneider

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