# taz.de -- Pressefreiheit bei der AfD: Freie Berichterstattung unerwünscht | |
> Die AfD schließt unliebsame Medienvertreter aus und zeigt damit, wie | |
> ernst sie Pressefreiheit nimmt. Mit rechtextremen Medien spricht sie | |
> dagegen gern. | |
Bild: Die AfD fühlt sich von der Presse wenig beachtet, will gleichzeitig aber… | |
Der Anblick beim Parteitag der AfD Sachsen ist ein Sinnbild für den Umgang | |
der extrem rechten Partei mit der Presse: Journalist*innen müssen am | |
Katzentisch sitzen, Dutzende Meter hinter einem Absperrband, rundherum viel | |
Sicherheitsabstand in einer riesigen, ansonsten leer wirkenden Halle. Der | |
Vorsitzende der sächsischen Landespressekonferenz [1][Kai Kollenberg hat | |
das Bild getwittert], weil die AfD Sachsen im Vorfeld unter anderem mit | |
Platzmangel den Ausschluss eines unliebsamen Journalisten begründet | |
hatte. Das Bild zeigt: Die AfD hat gelogen. | |
Ausgeschlossen hat die AfD Tobias Wolf, einen Korrespondenten der | |
sächsischen Freien Presse, der schon länger über die AfD berichtet. Wolf | |
recherchierte 2019, dass die damalige Leiterin des Bundestagsbüros des | |
AfD-Chefs Tino Chrupalla [2][offenbar Verbindungen zur Identitären Bewegung | |
hatte], und schreibt der Partei eine [3][Mitverantwortung für | |
rechtsextremen Terror zu]. Bereits 2017 wurde Wolf per Antrag [4][von einem | |
Parteitag ausgeschlossen] und dazu gezwungen, den Saal unter dem Applaus | |
der AfD-Mitglieder zu verlassen. Danach entschuldigte sich der damalige | |
sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer persönlich beim Journalisten | |
und gelobte Besserung. Die AfD müsse noch dazulernen, so Wurlitzer damals. | |
Mittlerweile ist Wurlitzer ausgetreten und die AfD Sachsen schließt Wolf | |
explizit und ungeniert aus. Die Freie Presse könne jemanden anderes | |
schicken, [5][hieß es aus der AfD]. Das lehnte die Redaktion jedoch ab: | |
„Das widerspricht der in dieser Demokratie festgeschriebenen Freiheit der | |
Presse“, sagte Chefredakteur Torsten Kleditzsch. | |
Auch die sächsische Landespressekonferenz kritisierte die versuchte | |
Einflussnahme: „Die sächsische AfD möchte wie jede andere Partei behandelt | |
werden. Dieses Vorgehen gegen die Pressefreiheit zeigt aber, dass sie nicht | |
wie jede andere Partei ist.“ Der [6][Deutsche Journalistenverband mahnte]: | |
Der „dezidierte Angriff auf die freie Berichterstattung“ zeige, „wie wenig | |
die AfD mit demokratischen Grundprinzipien anzufangen weiß.“ | |
## Jenseits der Bubble | |
Hinzu kommt: Die AfD stellte unbelegte Behauptungen von angeblichen „engen | |
Verknüpfungen zur gewalttätigen Antifa“ Wolfs auf, welche dieser vehement | |
bestreitet. Eine taz-Anfrage zu Belegen für ihre Darstellung beantwortete | |
die AfD Sachsen nicht. Ebenso wenig, warum zunächst von Platzmangel die | |
Rede war, wieso Journalist*innen nur in einem abgesperrten Bereich | |
arbeiten durften und ob die Partei künftig weiter Presse ausschließen | |
wolle. | |
Eine indirekte Antwort gab die Parteichefin Alice Weidel vergangenes | |
Wochenende beim Landesparteitag in Baden-Württemberg. Just während die | |
Journalist*innen draußen warten mussten, weil die AfD-Mitglieder über | |
den kompletten Ausschluss der Presse abstimmten, behauptete Weidel | |
gegenüber den Reporter*innen, dass es [7][keine unabhängigen Medien mehr | |
gebe].Die Presse wurde am Ende nicht ausgeschlossen, aber Weidels | |
Kampfansage bleibt: Die „Journaille“ sei „grün-links besetzt“. Darum m… | |
die AfD „alternative Medienkanäle“ gründen. Sie schloss auch nicht aus, | |
sich bei Medienhäusern einzukaufen. Ihre Kritik, von etablierten Medien zu | |
wenig berücksichtigt zu werden, äußerte sie paradoxerweise gegenüber | |
[8][der dpa] und [9][dem SWR.] | |
Dass es oftmals eher andersherum läuft, zeigte nicht erst der Umgang mit | |
Wolf. Er ist nicht der erste Journalist, den [10][die AfD ausgeschlossen | |
hat], 2018 organisierte die Partei ganze [11][Parteitage ohne | |
Medienöffentlichkeit]. Auch im Zusammenwirken mit Pegida bereitet die AfD | |
[12][seit 2014 mit „Lügenpresse“-Narrativen] den Boden für zunehmende | |
medienfeindliche Proteste und Übergriffe auch durch die | |
verschwörungsideologische Querdenken-Bewegung. Mittlerweile ist Deutschland | |
im [13][Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen] abgerutscht, was | |
auch mit der Gewalt bei den Demonstrationen begründet wird. | |
Dabei war bislang vielfache Auffassung in der AfD, dass man insbesondere | |
die Reichweite der Öffentlich-Rechtlichen brauche, um jenseits der eigenen | |
Bubble durchzudringen. AfD-Linie im Bundestagswahlkampf war, freundlich zu | |
sein. Sogar der Begriff „[14][Lügenpresse“ landete auf dem Index]. | |
## Drohungen und Konsequenzen | |
Die nun offenbar wieder verschärfte Gangart ist wohl auch Konsequenz | |
daraus, dass Medien vorsichtiger geworden sind, wem sie eine Bühne bieten. | |
Weitgehend widerspruchslos wie einst der Thüringer AfD-Chef [15][Höcke bei | |
Günther Jauch] kommt außer bei [16][Bild TV] selten noch ein AfD-Politiker | |
davon. Die Sommerinterview-Reihe des RBB wurde nach einem allzu seichten | |
[17][Interview mit dem Rechtsextremisten Andreas Kalbitz sogar | |
eingestellt]. | |
Höcke brach sogar selbst [18][ein ZDF-Interview unter Drohungen ab], weil | |
ihm die Fragen nicht passten. Weidel rannte [19][schäumend aus einer | |
Talkshow] und war zuletzt sprachlos, als sie vor laufender ARD-Kamera mit | |
dem Infostand der [20][rechtsextremen Zeitschrift Zuerst] auf dem | |
AfD-Parteitag samt Werbung für einen [21][Waffen-SS-Kalender konfrontiert | |
wurde]. Weidel bestritt, das Magazin zu kennen, [22][obwohl sie der Zeitung | |
mehrfach Interviews gegeben hat]. | |
Auch weil die mediale Normalisierung der AfD so ausbleibt und sie bei | |
Wahlen weiter verliert, setzt die Partei verstärkt auf Medien aus dem | |
rechten Umfeld. Höcke bewarb kürzlich das offiziell in der Schweiz sitzende | |
[23][Webradio Kontrafunk], dessen Adresse laut einer [24][Recherche von | |
Blick] aber nur zu leerstehenden Büros führt, die unter anderem dem rechten | |
Schweizer Verschwörungsideologen Andreas Thiel gehören sollen. Als | |
Kontrafunk-Gründer zeichnet sich [25][Burkhard Müller-Ullrich | |
verantwortlich] – ein ehemaliger SWR-Redakteur, der mittlerweile auch für | |
das rechte Portal Achse des Guten schreibt und der rechtsradikalen Jungen | |
Freiheit Interviews gibt. | |
Kontrafunk verfügte nach eigenen Angaben über ein Startkapital von 1,2 | |
Millionen Euro und will wohl so etwas wie ein rechtsradikaler | |
Deutschlandfunk sein. Es läuft Jazz und Klassik zwischen den Wortbeiträgen, | |
in denen die üblichen Verdächtigen aus der rechten Bubble wahlweise | |
Endzeitdiskurse herbeireden oder gegen Minderheiten agitieren. Höcke | |
bewirbt Kontrafunk auf seinem Telegram-Kanal als „Radio des bürgerlichen | |
Widerstands“ und merkt genüsslich an, dass der Sender aufgrund seines | |
Schweizer Sitzes nicht dem Medienstaatsvertrag unterliege, durch die | |
angeblich „der bundesdeutsche Journalismus gegängelt“ werde. Die in | |
Deutschland geltenden Qualitätsauflagen sollen auch [26][Desinformationen | |
eindämmen]. | |
## Ein spezielles Verhältnis | |
Höckes [27][Avancen an das rechte Vorfeld] schließen aber auch weitere neue | |
rechtsextreme Medien ein: So verbreitete er zuletzt auch Beiträge des | |
[28][österreichischen Compact-Pendants Auf1-TV], das kürzlich ankündigte, | |
[29][fest nach Deutschland expandieren zu wollen]. | |
Teilweise verschmilzt die Partei auch gerade mit den sogenannten | |
„Alternativmedien“: Für Auf1 interviewte AfD-Mitglied Marie-Thérèse Kais… | |
beim Parteitag den Vorsitzenden Chrupalla gleich selbst. Und der | |
[30][Brandenburger Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck] prahlt regelmäßig | |
damit, Teile seiner Diäten direkt dem „neurechten“ Kampagnen-Netzwerk „E… | |
Prozent“ oder dem „Filmkunstkollektiv“ des [31][Identitären Simon Kauper… | |
zu spenden. | |
AfD-Parteichef Chrupalla hat seinerseits ein spezielles Verhältnis zur | |
etablierten Presse. Nachdem 2019 [32][mehrere Berichte über internen | |
Streit] in dessen Kreisverband Görlitz erschienen waren, verpasste | |
Chrupalla seinem Kreisverband [33][per Rundbrief einen Maulkorb] oder wie | |
er es in dem Schreiben nannte: einen „Leitfaden“ im Umgang mit Medien. | |
Niemand außer Vorstände und Abgeordnete sollte mehr mit der Presse reden. | |
Die Sprache des Briefes lässt tief blicken: Chrupalla nennt Medienberichte | |
darin „Feindpropaganda“. Ebenso wollte er eine „schwarze Liste für | |
unseriöse Pressevertreter“ einführen und rief dazu auf, Daten zu sammeln: | |
„Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten | |
sind natürlich immer willkommen.“ | |
22 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/kollenbergkai/status/1545736024076296192 | |
[2] http://(http://wolftobias.com/?p=706 | |
[3] http://wolftobias.com/?p=727 | |
[4] https://www.saechsische.de/afd-entschuldigt-sich-bei-der-sz-3601473.html | |
[5] https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/freie-presse-reporter-von-af… | |
[6] https://www.flurfunk-dresden.de/2022/07/08/afd-parteitag-ausschluss-von-jou… | |
[7] https://twitter.com/mediathoms/status/1548237296134025217 | |
[8] https://www.rnd.de/politik/alice-weidel-afd-soll-alternative-medien-aufbaue… | |
[9] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/afd-weidel-alternative-med… | |
[10] /AfD-schliesst-Bremer-Redakteur-aus/!5563827 | |
[11] /AfD-gegen-Journalisten/!5511529 | |
[12] https://trends.google.de/trends/explore?date=all&geo=DE&q=l%C3%BCg… | |
[13] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022 | |
[14] /Wie-AfDler-Wahlkampf-machen-sollen/!5781303 | |
[15] /Thueringens-AfD-Chef-Bjoern-Hoecke/!5250115 | |
[16] http://(https://twitter.com/niggi/status/1544563451657338880 | |
[17] https://www.spiegel.de/kultur/tv/rbb-schafft-sommerinterviews-nach-kritik-… | |
[18] https://www.youtube.com/watch?v=YfTo4jgPveE | |
[19] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/alice-weidel-von-afd… | |
[20] /Rassismus-in-der-AfD/!5032321 | |
[21] https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2FyZC1zb25kZXJz… | |
[22] https://twitter.com/AndreasKemper/status/1538729104656281600 | |
[23] https://twitter.com/julia__klaus/status/1539598583837638656 | |
[24] https://www.blick.ch/schweiz/spuren-fuehren-zu-leeren-raeumen-in-cham-zg-u… | |
[25] https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1540314613253906436 | |
[26] https://netzpolitik.org/2020/medienstaatsvertrag-der-lange-kampf-gegen-des… | |
[27] /AfD-Parteitag-in-Riesa/!5859327 | |
[28] https://www.belltower.news/rechtsalternative-medien-der-verschwoerungssend… | |
[29] /Rechter-TV-Sender-expandiert/!5865413 | |
[30] /AfD-Fraktion-besetzt-Ausschuesse/!5821732 | |
[31] /Identitaere-gegen-Fluechtlingsrettung/!5428808 | |
[32] https://www.saechsische.de/plus/afd-austritt-5027573.html | |
[33] https://www.saechsische.de/plus/das-schreibt-chrupalla-an-die-afd-mitglied… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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