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# taz.de -- Wirbel um Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze eiert herum
> Hans-Georg Maaßen hat die Öffentlich-Rechtlichen angegriffen. Die
> CDU-Spitze hält sich bedeckt, nur intern soll Laschet deutlicher geworden
> sein.
Bild: Hans-Georg Maaßen tritt als Direktkandidat für die Bundestagswahl in S�…
Berlin taz | Die CDU-Spitze hält sich weiter mit öffentlicher Kritik an
Hans-Georg Maaßen zurück. Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt als
Direktkandidat für die Bundestagswahl in Südthüringen an. Zwar betonte
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag die Bedeutung der
Pressefreiheit. „Pressefreiheit und auch die Freiheit des Rundfunks haben
Verfassungsrang“, sagte er nach der Sitzung der CDU-Gremien. Dazu gehöre
auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dass CDU-Chef Armin Laschet für
einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehe, sei bekannt. Doch
klare Kritik an Maaßen äußerte Ziemiak nicht. Dieser sei inzwischen ja
zurückgerudert. Das sei „richtig und notwendig“ gewesen, so Ziemiak.
Intern soll Laschet, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, aber die
jüngsten Äußerungen Maaßens kritisiert haben. Nach Informationen aus
Teilnehmerkreisen soll Laschet gesagt haben, Aussagen von Direktkandidaten
in Südthüringen seien nicht hilfreich: „Solche Debatten schaden uns.“ Auch
habe Laschet die Abgrenzung der Union nach rechts und zur AfD betont.
Maaßen hatte im Privatsender tv.Berlin [1][einen
„NDR-Untersuchungsausschuss“ angeregt] und gefordert, „die Biografie von
einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand“ zu stellen, um zu sehen, „ob
diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, […] die ‚Tagesschau‘
durch Redaktion zu begleiten“.
Zahlreiche Kritiker:innen sahen darin einen Angriff auf die
Pressefreiheit, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Ruprecht Polenz,
einer von Ziemiaks Vorgängern als CDU-Generalsekretär, forderte daraufhin
ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen. Andere, darunter der
niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann und die schleswig-holsteinische
Bildungsministerin Karin Prien, legten Maaßen den Parteiaustritt nahe.
## Weiter Streit in der Werteunion
Am Sonntagabend ruderte Maaßen etwas zurück. In einem Tweet betonte er den
Verfassungsrang von Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland.
„Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR
(öffentlich-rechtlicher Rundfunk; die Red.) sind für die Demokratie
unverzichtbar“, schrieb er auf Twitter.
Ziemiak sagte am Montag, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei in
den CDU-Gremien kein Thema gewesen. Auf die Frage der taz, ob er selbst
oder Laschet zur Wahl Maaßens aufrufen würden, antwortete der
Generalsekretär ausweichend. „Na ja“, sagte er und fuhr dann allgemein
fort: „Wir haben Kandidaten aufgestellt, dafür wird geworben.“ Er ließ ab…
durchblicken, dass er selbst in Maaßens Wahlkreis keinen Auftritt haben
werde.
Unterstützung erhielt Maaßen von dem ehemaligen Chef der Werteunion,
Alexander Mitsch. Wenn Grüne, SPD und Linke jetzt unisono auf Maaßen
losgingen, dann habe er mit seiner Kritik am „Gesinnungsjournalismus“ wohl
den richtigen Nerv getroffen, schrieb Mitsch auf Twitter.
In der Werteunion, in der sich Mitglieder vom rechten Rand der Union
organisiert haben, geht unterdessen die interne Auseinandersetzung weiter,
nachdem der AfD-nahe Ökonom und Fondsmanager Max Otte [2][im Mai mit
knapper Mehrheit zum Bundesvorsitzenden gewählt worden war]. Immer mehr
Landesverbände wenden sich vom Bundesverband ab.
Die bayerische Werteunion verkündete am Samstag ihren Austritt und die
Gründung eines eigenständigen Vereins. Landesvorstandsmitglieder in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz traten in großer Zahl zurück. Maaßen,
der eigentlich den Rückhalt der Werteunion genießt, lässt seit der Wahl
Ottes seine Mitgliedschaft ruhen.
5 Jul 2021
## LINKS
[1] /CDU-Kandidat-gegen-Pressefreiheit/!5780336
[2] /CDU-und-Werteunion/!5771781
## AUTOREN
Sabine am Orde
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