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# taz.de -- CDU-Kandidat gegen Pressefreiheit: Maaßen macht wieder Probleme
> Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Vita von Journalisten prüfen.
> CDU-Chef Armin Laschet schweigt zur Äußerung des Bundestagskandidaten
Bild: Maaßen umringt von zahlreichen Medienveretreter*innen
Berlin taz | [1][CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen] macht seiner
Parteispitze um Kanzlerkandidat Armin Laschet mal wieder Probleme: Nachdem
sich der ehemalige Verfassungsschutzchef am Donnerstag gegen die
Pressefreiheit ausgesprochen hatte, forderten Vertreter*innen anderer
Parteien am Wochenende eine Reaktion der CDU-Führung.
„Klar, Armin Laschet und Paul Ziemiak können nichts dafür, dass Hans-Georg
Maaßen in Thüringen aufgestellt wurde, aber sie können was dafür, dass sie
zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen“, sagte Grünen-Fraktionsvize
Konstantin von Notz. „Armin Laschet schweigt“, schrieb SPD-Generalsekretär
Lars Klingbeil lapidar auf Twitter. Bis Sonntagnachmittag hatte sich der
CDU-Chef nicht zu Maaßens Aussagen geäußert.
Maaßen, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die CDU in
Südthüringen nominiert ist, hatte im Privatsender TV Berlin politische
Eingriffe und Gesinnungsprüfungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
gefordert. Den Sender warf er „dreiste Lügen“ und das „Manipulieren von
Tatsachen“ vor. Es sei eine „Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal
korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte
er weiter. Anschließend forderte er die Einrichtung eines parlamentarischen
„NDR-Untersuchungsausschusses“.
„Wenn man mal sieht, dass es Verbindung gibt zwischen Personen, die für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Tagesschau arbeiten und der linken
und linksextremen Szene, wäre es wirklich eine Untersuchung wert, dass die
Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob
diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, die Tagesschau durch
Redaktion zu begleiten“, so Maaßen wörtlich. Belege oder konkrete Beispiele
für seinen Vorwurf nannte er nicht.
Für die Aussagen erntete Maaßen am Wochenende massive Kritik. „Sie sollten
sich schämen. Da ist dringend eine Entschuldigung fällig!“, schrieb der
Deutsche Journalistenverband am Samstag auf Twitter an den langjährigen
Verfassungsschutzchef.
## „Dunkelste Zeiten“
Vereinzelt kam auch aus der CDU selbst Kritik am Bundestagskandidaten. So
sagte der niedersächsische Unions-Fraktionschef Dirk Toepffer: „Unsere
Pressefreiheit ist unantastbar. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten
fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück.“ Toepffer forderte Maaßen zum
Parteiaustritt auf. Prominente Christdemokraten hielten sich dagegen wie
Laschet zurück und kommentierten die Aussagen zunächst nicht.
Schon in den vergangenen Wochen hatte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat auf
offene Kritik an Maaßen weitestgehend verzichtet. Anfang Mai, nach der
Aufstellung des Rechtsaußen als Direktkandidat in Südthüringen, hatte
Laschet gesagt, die CDU dürfe nicht mit der AfD kooperieren. „Ich erwarte,
dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat
im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.“ Nachdem Maaßen im Mai wegen der Verwendung
antisemitischer Chiffren in die Kritik geraten war, nahm Laschet ihn in
Schutz: „Ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen“, sagte er
damals.
Weiteren Ärger gibt es für die CDU derweil auch an anderer Stelle ihrer
rechten Außenseite: Die sogenannte Werte-Union, ein Verein rechtslastiger
Parteimitglieder, steht vor der Spaltung. Im Mai hatte der Verein [2][Max
Otte, einen Mann mit Verbindungen zur AfD,] zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Als Reaktion darauf legten Mitglieder mehrerer Landesvorstände jetzt ihre
Ämter nieder.
4 Jul 2021
## LINKS
[1] /Hans-Georg-Maassens-Weltsicht/!5771469
[2] /Maassen-Freund-Max-Otte/!5771529
## AUTOREN
Tobias Schulze
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