# taz.de -- CDU und Werteunion: Unvereinbarkeitsbeschluss, jetzt | |
> Wenn die CDU sich glaubhaft nach rechts abgrenzen will, muss sie mit der | |
> Werteunion brechen. Das geht – wenn Laschet es will. | |
Bild: Problematische Vertreter der Werteunion: Hans-Georg Maaßen (l.) und der … | |
Armin Laschet macht es sich zu leicht. Mit der Begründung, [1][die | |
Werteunion sei keine Parteiorganisation,] erklärt sich der Vorsitzende der | |
CDU schlicht für nicht zuständig für den Rechtsruck in diesem Verein. | |
Es stimmt, die Werteunion ist eine unabhängige Organisation. Aber die | |
meisten ihrer Mitglieder sind eben auch Teil der einen oder anderen | |
Unionspartei. Das gilt auch für zwei besonders problematische Vertreter: | |
den ehemaligen Verfassungsschef Hans-Georg Maaßen, der das Aushängeschild | |
der Werteunion ist, [2][und ihren neuen Vorsitzenden Max Otte.] | |
Die Wahl des umtriebigen Fondmanagers hat klar gezeigt: Ein Mann, der nicht | |
nur in seinen Positionen AfD-nah ist, sondern die radikal rechte Partei | |
wählt und sich unter AfD-Politikern bewegt wie ein Fisch im Wasser, der ist | |
in der Werteunion inzwischen mehrheitsfähig. | |
Dass Otte, der dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
vorsaß, sich dabei abfällig über AfD-Chef Jörg Meuthen und eher | |
unterstützend über den „Flügel“ äußert, kommt noch verschärfend hinzu. | |
Ebenso sein Auftritt bei den „Querdenkern“. | |
## Strategische Entscheidungen und zögerndes Abwarten | |
Dass Maaßen wiederum erklärte, er wolle seine Mitgliedschaft in der | |
Werteunion nun ruhen lassen, dürfte weniger in einer inhaltlichen | |
Distanzierung von [3][Ottes Radikalität] begründet sein, sondern eher | |
taktische Ursachen haben. Will Maaßen politisch künftig mitspielen, muss er | |
das Direktmandat in Südthüringen holen. Und will sich deshalb im internen | |
Streit der Wertunion wohl nicht positionieren – denn das könnte Stimmen | |
kosten. | |
Parteichef Laschet aber darf sich nicht wegducken, wenn er – wie er stets | |
behauptet – die Brandmauer zur AfD wirklich fest verankern will. Es stimmt | |
zwar, was er sagt: Parteiausschlussverfahren sind kompliziert und | |
langwierig. Doch zu diesem komplizierten Instrument muss die CDU-Spitze gar | |
nicht greifen. | |
Viel einfacher wäre es, einen Unvereinbarkeitsbeschluss herbeizuführen. Wer | |
dann Mitglied in der Werteunion ist, könnte der CDU nicht mehr angehören. | |
Es wäre ein klares Signal: Hier ist die Grenze. Ein solcher Beschluss ist | |
überfällig. | |
1 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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