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# taz.de -- AfD schließt Bremer Redakteur aus: taz ist zu unbequem
> Bremens AfD lässt die taz nicht auf ihre Pressekonferenz. Der Grund: Die
> Zeitung sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“.
Bild: Bereits bei einem AfD-Parteitag im Juni 2018 scheute Frank Magnitz die Pr…
Bremen taz | Die taz ist von einer Pressekonferenz der AfD in Bremen als
einziges Medium ausgeschlossen worden. Der Autor dieser Zeilen wurde am
Montag noch an der Tür des Parteibüros in Walle abgewiesen. Die AfD wollte
darüber informieren, [1][wer außer ihrem Spitzenkandidaten, dem
AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz], noch zur
Bürgerschaftswahl im Mai antritt.
Als Grund für den Ausschluss nannte Partei-Vize Thomas Jürgewitz: Die taz
sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“. So zumindest berichteten es
mehrere KollegInnen anderer Medien später von der Pressekonferenz. Magnitz
habe erklärt, die taz würde immer etwas anderes schreiben, als ihr gesagt
werde. Jürgewitz hatte der taz bereits früher die Auskunft verweigert: „So
lange Sie nicht vernünftig berichten, sehen wir keinen Grund mit Ihnen zu
reden“, [2][sagte er am Sonntag].
Die Landespressekonferenz verurteilte den Ausschluss. Dies sei „zutiefst
undemokratisch“, erklärte der Vorstand des Zusammenschlusses
hauptberuflicher Bremer JournalistInnen. „Die AfD unterminiert gezielt eine
unabhängige, kritische Medienberichterstattung, indem sie einzelne
Kolleg*innen ausschließt.“ Das Vorgehen der Bremer AfD sei kein Einzelfall,
sondern „symptomatisch für das problematische Verhältnis dieser Partei zu
den Medien“.
Annette Rose, Landessprecherin der Deutschen Journalist*innen-Union in
Ver.di sagte: „Die AfD inszeniert lieber ihre eigene Wahrheit, als
Tatsachen von anderen darstellen und bewerten zu lassen“.
Ver.di-Landesleiter Detlef Ahting erklärte, wer missliebige
Berichterstattung zurückweise, missachte das Grundrecht der Pressefreiheit:
„Wer das einschränken will, beschneidet Grundpfeiler der Demokratie.“
Auf der AfD-Pressekonferenz kündigte Magnitz nach taz-Informationen erneut
an, auch nach einer Wahl in die Bremische Bürgerschaft sein Mandat als
Bundestagsabgeordneter zu behalten. Er gehe davon aus, dass die große
Koalition im Bund nicht mehr lange halten werde und es im Herbst zu
Neuwahlen komme. Bei der Bürgerschaftswahl rechne er mit einem
zweistelligen Ergebnis für die AfD, sagte er laut Deutscher Presse-Agentur.
In der letzten Umfrage im September 2018 lag die AfD bei sechs Prozent.
Nicht auf die Landesliste gewählt wurde [3][laut Radio Bremen der aktuelle
Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis]. Mit ihm lag der
Parteivorstand im Streit und hatte mehrfach versucht, ihn auszuschließen.
Der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen, der gegen Magnitz in einer
Kampfkandidatur um Platz 1 unterlag, [4][erklärte auf Facebook]: „Die
Möglichkeit eines demokratischen Neuanfangs in der Bremer AfD ist vertan.“
Er habe den Landesvorstand verlassen. Er erklärte, an der Wahl hätten
allein sechs Mitglieder der Magnitz-Familie teilgenommen. Magnitz’ Tochter
trete auf Platz 5 der 13 Listenplätze an. Mit insgesamt 31
Parteiausschlussverfahren habe die Bremer AfD Chancen, als „politische
Volltrottel im Guinness-Buch der Rekorde zu landen“, so Lührssen.
Magnitz äußerte sich auch erneut [5][zu dem Angriff auf ihn], bei dem er
vor zwei Wochen verletzt wurde. Zunächst hatte die AfD behauptet, er sei
mit einem Kantholz angegriffen und am Boden liegend getreten worden.
[6][Die Staatsanwaltschaft hatte dieser Darstellung widersprochen]. Magnitz
berief sich daraufhin auf zwei Handwerker, die ihm geholfen hatten.
[7][Einer von ihnen erklärte nun der Neuen Osnabrücker Zeitung], er und
sein Kollege hätten den Angriff gar nicht direkt beobachtet und daher auch
gar kein Kantholz erwähnt. Am Montag erklärte Magnitz dazu laut dpa: „Ich
hatte massive Wahrnehmungsprobleme in dem Moment. Ich kann es heute nicht
mehr sagen.“
Zweifel scheint Magnitz an den Überwachungsaufnahmen zu haben, auf denen
weder Kopftritte noch Kantholz zu sehen sind. [8][Die Polizei Bremen hatte
sie veröffentlicht] und sah sich einem Shitstorm von AfD-AnhängerInnen
ausgesetzt, die meinten, das Material wäre manipuliert. Die Polizei wies
diese Vorwürfe zurück. Magnitz forderte nun einen unabhängigen Gutachter
für das Videomaterial. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte dazu
der taz: „Wir sehen dafür überhaupt keine Veranlassung.“
21 Jan 2019
## LINKS
[1] /AfD-Bremen-konzentriert-die-Macht/!5566640
[2] /AfD-Bremen-konzentriert-die-Macht/!5566640
[3] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/frank-magnitz-spitzenkandi…
[4] https://www.facebook.com/hinrich.luhrssen/posts/1453691898095739
[5] /Anschlag-auf-Bremer-AfD-Politiker/!5561102
[6] /Neues-zum-Ueberfall-auf-AfD-Politiker/!5561196
[7] https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1634101/ueberfall-auf-afd-poli…
[8] /Angriff-auf-AfD-Politiker-Magnitz/!5564781
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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